Brisanter Nord-Stream-Verdacht: Wagenknecht fordert jetzt scharfes Signal an Ukraine
Uns auf Google folgenDie Nord-Stream-Sprengung zieht Kreise. Haftbefehle gegen Ukrainer verstärken den Verdacht. Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Signal an Kiew.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wird Deutschland wohl weiter beschäftigen – auf brisante Weise: Die Hauptspur auf der Suche nach den Tätern scheint in die Ukraine zu führen. Laut Berichten mehrerer deutscher Medien sind in der Angelegenheit mittlerweile Haftbefehle gegen sechs ukrainische Staatsangehörige ausgestellt. Auch eine Beteiligung staatlicher Stellen scheint plausibel. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert nun ein scharfes diplomatisches Signal der Bundesregierung.
„Was muss eigentlich noch alles aufgedeckt werden, bis die Bundesregierung die Ukraine zur Rede stellt. Das Auswärtige Amt muss den ukrainischen Botschafter jetzt einbestellen!“, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Die jüngsten Recherchen bestätigten den Verdacht, dass der ukrainische Staat in den Anschlag auf die Pipeline „tief verstrickt“ sei, sagte sie.
Nord-Stream-Anschlag: Spur führt in die Ukraine – auch staatliche Stellen unter Verdacht
Die beiden Nord-Stream-Pipelines erlaubten den direkten Gastransport von Russland über die Ostsee nach Deutschland. Insbesondere die zweite Röhre stieß allerdings auf Kritik. Ein Vorwurf lautete, die Bundesrepublik mache sich zu abhängig von Russland. Ein anderer, das Projekt nehme der Ukraine einen Hebel gegen den Kreml. Bei Baustart im Jahr 2018 hatte Russland unter Wladimir Putin bereits die Krim völkerrechtswidrig annektiert und – kaum verdeckt – im Donbass den Krieg gegen die Ukraine begonnen.
Im September 2022 ereigneten sich vor der dänischen Insel Bornholm dann mehrere Explosionen an den Pipelines. Die Aufklärung gestaltete sich lange schwierig, Schweden stellte die Untersuchungen ein. Mögliche Hinweise fanden deutsche Ermittler aber an der in Rostock gemieteten Segelyacht „Andromeda“. Bereits vor zwei Jahren gab es Indizien für eine Beteiligung von Ukrainerinnen und Ukrainern. Ein Verdächtiger wurde zuletzt in Italien festgenommen.
Die Ermittlungen verdichten laut einem Bericht der Zeit den Verdacht, dass die Gruppe den Anschlag mithilfe ukrainischer Behörden ausführen konnte. Die Verdächtigen seien mit auf falsche Namen ausgestellten ukrainischen Originalpässen durch Polen nach Deutschland gereist. Einer der Verdächtigen sei zudem im Sommer vergangenen Jahres in einem Auto des ukrainischen Militärattachés aus Polen in die Ukraine gebracht worden, um einer Festnahme zu entgehen. Der Vorwurf gegen Kiew wiegt schwer. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern des Landes gegen den russischen Angriffskrieg.
Wagenknecht fordert wegen Nord-Stream Konsequenzen für Ukraine – und nimmt auch USA unter Verdacht
In diese Kerbe schlägt jetzt auch Wagenknecht. „Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler 50 Milliarden für Waffen und Hilfen für die Ukraine aufbringen muss und dann Ukrainer unsere Energieinfrastruktur zerstören“, betont sie. Sie fordert auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In die Zahl von 50 Milliarden Euro gehen auch rund 25 Milliarden Euro an Ausgaben für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ein.
Die frühere Linke-Politikerin hatte auch nach Beginn von Russlands blutiger Großinvasion der Ukraine die Wiederaufnahme von Gas- und Öl-Einkäufen aus dem Land gefordert. Allerdings war es der Kreml, der unter Verweis auf technische Schwierigkeiten und Sanktionen direkte Lieferungen über Nord Stream eingestellt hatte – vor dem Anschlag. Der deutsche Ableger des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte zudem bereits 2021 den Füllstand seiner Gasspeicher in Deutschland bedenklich absinken lassen. Die EU bezieht aber immer noch große Mengen Gas aus Russland.
Wagenknecht erhebt zugleich – ebenso wie seit Jahren der Kreml – in Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sprengung Vorwürfe gegen die USA. Es sei „kaum vorstellbar, dass das ohne Wissen und Zustimmung der US-Geheimdienste geschah“, argwöhnt sie. Fakt ist, dass sowohl Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als auch später im Kontext des Ukraine-Kriegs Nachfolger Joe Biden scharfe Kritik an der Pipeline übten; Trump erließ auch Sanktionen. Über eine konkrete Rolle US-amerikanischer Geheimdienste ist zwar nichts bekannt. Allerdings soll die CIA früh im Bilde über Anschlagspläne gewesen sein. Das berichtete die Washington Post.
Ukraine und Nord-Stream-Sprengung: Wie reagiert die deutsche Politik?
Das politische Berlin hielt sich zuletzt weitgehend bedeckt zu den Vorwürfen im Zuge der Nord-Stream-Ermittlungen. Anzunehmen ist, dass die Regierung und die Mehrheit der Bundestagsfraktionen den Ausgang der Ermittlungen abwarten. „Wenn Staaten involviert sein könnten, dann muss man jede Spur zehnmal prüfen“, sagte der Grüne Konstantin von Notz schon Anfang 2024. Welche Konsequenzen aus einer etwaigen Beteiligung ukrainischer Stellen folgen, könnte eine politisch schwierige Frage werden: Die Unterstützung für die demokratisch regierte Ukraine einzustellen, könnte kaum im Interesse der Nato, der westlichen Demokratien und letztlich auch Deutschlands sein.
Wagenknecht fordert indes auch Konsequenzen mit längerfristiger Tragweite. „Wenn die Nord-Stream-Pipelines mit Billigung der ukrainischen Regierung gesprengt wurden, sollte das Land auch nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte sie der FR – „ganz abgesehen von den Milliardenkosten, die bei einem EU-Beitritt der Ukraine auf die deutschen Steuerzahler zukämen.“ Bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine dürfte es nach Einschätzung von Europapolitikern noch ein langer Weg sein. (fn mit Material von AFP)