„Vermintes Terrain“: Schweden beerdigt Nord-Stream-Ermittlung – Putin-Sprecher wendet sich an Berlin
Uns auf Google folgenSchweden stellt seine Nord-Stream-Ermittlungen ein. Nun ist Deutschland am Zug. Aus dem Bundestag gibt es Verständnis – aber auch eine Mahnung.
Update vom 7. Februar, 13.35 Uhr: Der Kreml nutzt die Einstellung der Nord-Stream-Ermittlungen in Schweden, um wieder einmal Wirtschaftssorgen in der deutschen Bevölkerung zu adressieren. Deutschland wird seine Untersuchungen zu den Explosionen an den Gaspipelines fortführen. „Jetzt werden wir sehen, wie Deutschland reagiert“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow laut einem Bericht der Staatsagentur Tass.
„Die deutschen Steuerzahler leiden, deutsche Firmen und Unternehmen leiden, sie verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, sie verlieren ihre Profitabilität ohne dieses Gas“, fügte Peskow hinzu. „Es wird interessant sein, wie sorgfältig die deutschen Behörden diese Ermittlungen angehen.“ Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (Grüne) hatte zuvor gewissenhafte Prüfungen angekündigt. „Wenn Staaten involviert sein könnten, dann muss man jede Spur zehnmal prüfen“, sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem NDR. Das PKGr kontrolliert unter anderem die deutschen Geheimdienste.
„Viele Informationen sind darüber veröffentlicht worden, wer dahinter stecken könnte“, erklärte Peskow. Der Kreml stützt seit langem die These, die „Angelsachsen“ – also USA und Großbritannien – seien Drahtzieher. Putin selbst hatte sich schon im September 2022 mit dieser Behauptung zu Wort gemeldet. Bis heute sind aber bestenfalls Bruchstücke und einzelne Spuren öffentlich bekannt. Peskow beschwerte sich zugleich, Schweden und Deutschland hätten keine Ermittlungserkenntnisse mit Russland geteilt.
Russland verweist immer wieder auch demonstrativ auf tatsächliche und vermeintliche Wirtschaftsprobleme in Deutschland und der EU. Gas war allerdings schon vor den Sprengungen nicht mehr durch die Nord-Stream-Pipelines in die Bundesrepublik geliefert worden.
Schweden beerdigt Nord-Stream-Ermittlung – Deutschland in „vermintem Terrain“
Erstmeldung vom 7. Februar: Stockholm/Berlin – Weit über ein Jahr lang haben Schwedens Behörden wegen der Anschläge auf die Pipelines Nordstream 1 und 2 ermittelt – nun sind die Untersuchungen beendet. Ohne Ergebnis. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft am Mittwoch (7. Februar) in trockenen Worten mitgeteilt.
„Die Voruntersuchungen waren systematisch und sorgfältig. Vor dem Hintergrund des Lagebildes, das wir nun haben, können wir konstatieren, dass es keine Zuständigkeit der schwedischen Rechtssprechung gibt“, zitierte der TV-Sender SVT Staatsanwalt Mats Ljungkvist. Schon am Dienstag war das mutmaßliche Aus der Ermittlungen publik geworden. Allerdings beschäftigt das Thema die Medien in dem skandinavischen Land weiter.
Weiter Rätsel um Nord Stream: Schweden macht keine Angaben zu „etwaigen Verdächtigen“
Schwedens Behörden hatten nach den Explosionen an den Gasleitungen im September 2022 in der schwedischen Wirtschaftszone Ermittlungen aufgenommen. Im November 2022 teilten die Ermittler mit, man habe Reste von Sprengstoff an mehreren „Fremdkörpern“ gefunden. Im Raum stand der Verdacht der „schweren Sabotage“.
Ljungkvist lobte nun den „schnellen und effektiven Einsatz“ von schwedischer Marine und Küstenschutz. Nur so habe man „die Ermittlungslage erreichen können, die wir jetzt erreicht haben“, betonte er. Juristische Konsequenzen werden die Bemühungen nun aber nicht haben. Der Staatsanwalt verwies auf noch laufende Ermittlungen in Deutschland – Auskünfte zu „Schlussfolgerungen“ der schwedischen Untersuchungen oder zu „etwaigen Verdächtigen“ wollte er nicht machen.
Nord-Stream-Ermittlungen beendet: Deutschland macht weiter – in „vermintem Terrain“
Es gebe aber eine „gute internationale Zusammenarbeit“. In deren Zuge habe man Deutschland auch mögliches Beweismaterial übergeben, sagte Ljungkvist. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, zeigte im NDR Verständnis. „Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt“, betonte er. Es sei „milliardenteure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland“.
Vermutungen zur Täterschaft wollte er nicht äußern: „Das ist vermintes Terrain“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wenn Staaten involviert sein könnten, dann muss man jede Spur zehnmal prüfen.“
Schwedischer Sender spricht mit möglichem Zeugen: Boot „Andromeda“ im Fokus
Das Thema der Nord-Stream-Explosionen beschäftigt aber auch Schweden weiter. Nahezu zeitgleich veröffentlichte SVT ein Gespräch mit dem Hafenchef der südostschwedischen Gemeinde Sandhamn. Dieser hatte nach eigenen Angaben im September 2022 die Besatzung des Segelboots „Andromeda“ im Hafen begrüßt. Der Name des Bootes taucht Medienberichten zufolge auch in den deutschen Nord-Stream-Ermittlungen auf.
An Bord seien „mehr als fünf“ Personen gewesen, erinnerte sich der Mann. Aufgefallen seien ihm, dass die Männer und Frauen die Hafengebühren in bar und Euro gezahlt hätten. Andere Gäste hätten geschildert, dass die Gruppe unter sich geblieben sei und neuankommenden Booten nicht beim Anlegen geholfen habe.
Die Zeitung Expressen hatte bereits vor einiger Zeit herausgefunden, dass die „Andromeda“ weniger als zwei Wochen vor den Nord-Stream-Explosionen in Sandhamn vor Anker gegangen war. Die Yacht sei auch in der Nähe der Gasleitungen gesichtet worden, hieß es dort. Deutsche Ermittler hätten zugleich Spuren von militärischen Sprengstoffen an dem Boot ausgemacht. Der Abgleich mit den schwedischen Funden könne nun helfen, erklärte von Notz. Ein deutsch-schwedisch-dänisch-polnischer Rechercherverbund um Expressen sah im Mai 2023 auch Anzeichen für eine Spur in die Ukraine. Später geriet auch Polen in den Fokus. (fn)