Ringen mit Putin: EU schmiedet „Mission“ gegen Russlands Einfluss – Richtungs-Wahl naht
Uns auf Google folgenIm nächsten Ex-Sowjet-Staat wird gewählt – in Armenien droht ein Kräftemessen zwischen EU und Russland. Brüssel setzt Maßnahmen auf.
Die Sorgen waren gewaltig, Russlands Bemühungen der Einflussnahme riesig – und mindestens so groß die Erleichterung in Brüssel nach dem Wahltag: Die Parlamentswahl in Moldau endete im September 2025 mit einem Sieg für die proeuropäische Partei PAS. Zuvor hatte es Unterstützung der EU bei der Desinformationsbekämpfung gegeben. Nun steht die nächste Richtungswahl in Russlands vielzitiertem „Hinterhof“ an: in Armenien. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen offenbar mit mehreren „Missionen“ an die Lehren aus Moldau anknüpfen. Sogar über die Wahl hinaus.
Die Ausgangslage ist ähnlich – und doch ganz verschieden. Russland versucht, Nachbarn und frühere Sowjetrepubliken in seinen Orbit zu ziehen. Das galt und gilt etwa für Georgien, für Moldau, aber auch für Armenien. Wahlen sind dabei ein entscheidender Hebel. Die EU wiederum möchte den Einfluss des Imperialisten Wladimir Putin eindämmen. In Moldau ist aber schon seit 2020 die pro-europäische Maia Sandu Präsidentin, seit 2021 mit Parlamentsmehrheit. Armenien balanciert hingegen zwischen der einstigen Schutzmacht Moskau und Westeuropa. Das könnte sich bei der Wahl im Juni ändern.
Armenien-Wahl naht: EU setzt „Missionen“ auf – was tut Putins „Verrückter“?
Denn der Kreml hat Armenien und dessen Regierung enttäuscht – weder sprang er dem Land 2020 gegen Angriffe des von der Türkei unterstützten Aserbaidschan militärisch bei, noch stützte er offen Premier Nikol Paschinjan in der folgenden Krise. Der dachte schon 2023 daran, Putins Militärbündnis OVKS zu verlassen und blickt Richtung EU und sogar NATO. Begonnen hatte er seine Karriere ohnehin als Russland-Skeptiker. Gerüchte über Regierungswechsel-Pläne aus Moskau gab es deshalb schon lange. Aber auch über das Projekt, den eher prowestlichen Regierungschef im Stillen auf die eigene Seite zu ziehen.
Putin hat einen Mann für die Einflussnahme in Russlands „Zone privilegierter Interessen“: Lange war das Dmitri Kosak, der als Gegner des Ukraine-Kriegs gilt. Mittlerweile führt Sergej Kirijenko das Zepter. „Kirijenko ist ein Verrückter. Und Moldau ist seine erste Gelegenheit, sich in neuer Position zu beweisen“, sagte der moldauische Thinktank-Chef und Desinformations-Bekämpfer Valeriu Pașa im September vor deutschen Journalisten. In Moldau versuchte es Russland mit systematischem Wähler-Kauf im großen Stil. Und scheiterte. Plausibel scheint, dass der Kreml keine erneute Schlappe sehen will.
Schon im März setzten indes die EU-Außenminister ein „hybrides schnelles Reaktionsteam“ für die Armenien-Wahl auf die Schiene, wie Radio Free Europe (RFE) berichtete. Die Experten sollten helfen, Aktionen von „Gegnern“ zum „Untergraben von demokratischen Institutionen, Prozessen und gesellschaftlichem Vertrauen“ zu bekämpfen. Nicht genannt, aber gemeint war: Russland. Man wolle die „Erfolgsgeschichte“ aus Moldau wiederholen, sagte ein EU-Offizieller dem Sender.
Nun könnte der nächste Schritt folgen. Laut einem Bericht des armenischen RFE-Ablegers Azatutyun unterstützten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten am Mittwoch (15. April) die Entsendung einer größeren „Mission“. Im Fokus stehen „Strategien, Politiken und Protokolle, um hybride Bedrohungen zu kontern“ – darunter Desinformation und Finanzflüsse in Zusammenhang mit der Wahl. Und, laut einem Dokument der Außenbeauftragten Kaja Kallas, das Ziel, „Russlands destabilisierende Aktivitäten“ zu mildern und zu reduzieren. Dabei sollen „EU-Methodologien und Standards“ helfen.
Putin droht – Russland schwächelt: Historische Gelegenheit für Armenien?
Diesmal geht nicht um eine Aktion von ein paar Tagen, sondern offenbar um bis zu zwei Jahre Einsatz in Armenien. Ob die zivile Mission wirklich so lange dauert, könnte aber natürlich auch vom Wahlausgang abhängen. Beschlossen ist die EU-Maßnahme mit dem Votum der Botschafter noch nicht. Grundsätzlich über Budget und Umfang entscheiden wird der Rat der Außenminister wohl in der kommenden Woche – üblicherweise ist die Abstimmung der Botschafter aber ein recht zuverlässiger Indikator für den Ausgang. Zum tatsächlichen Start braucht es dann ein weiteres Mal grünes Licht vom Rat. Der Plan signalisiert: Die EU hat Armenien auch mittelfristig auf dem Schirm.
Wladimir Putin hat unterdessen die Daumenschrauben rhetorisch schon einmal angezogen. Am 1. April empfing er Paschinjan in Moskau. Vor laufenden Kameras stellte er Armeniens Regierungschef ein kaum verhohlenes Ultimatum, wie der Thinktank Center for European Policy Analysis (CEPA) notierte: Paschinjan solle sich entweder für Russland oder für die EU entscheiden. Das Land ist (noch) Mitglied in der OVKS und auch in Russlands „Eurasischer Wirtschaftsunion“. Wohl als Warnschuss haben russische Behörden strengere Kontrollen für landwirtschaftliche Importe aus Armenien angekündigt. Armeniens wirtschaftliche Bande zu Russland sind eng. In der armenischen Stadt Gyumri gibt es zudem eine russische Militärbasis.
Die Wahl ist schon mit Blick auf die Spitzenkandidaten brisant. Paschinjan ist spätestens seit der Niederlage gegen Aserbaidschan schwer angeschlagen. Laut CEPA setzt Russland auf den russisch-armenischen Milliardär Samvel Karapetjan und seine Partei „Starkes Armenien“ – und sieht eine gute Gelegenheit, Paschinjan loszuwerden. Der hat sich zuletzt sogar in einen Konflikt mit der armenischen Kirche begeben; seine Regierung sieht diese als Einfallstor für russischen Einfluss. Zugleich hofft aber auch die EU auf eine „historische Gelegenheit“, Armeniens Demokratie aus dem Kreml-Griff zu lösen. Russlands Handlungsmöglichkeiten sind wegen des Ukraine-Kriegs stark eingeschränkt.
Nicht auszuschließen ist, dass es Streit um Zulassungen für die Wahl geben wird. Paschinjan erklärte Putin persönlich, nur Armenier, keine Doppelstaatler, könnten zur Wahl antreten. Karapetjan behauptete laut Armenian News zuletzt vor Gericht, seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben zu haben. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs illegaler Geldflüsse und Aufruf zum Umsturz. In Moldau waren in letzter Minute zwei Parteien vom Wahlzettel gestrichen worden. Darin sah auch Experte Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Schatten über dem Urnengang, wie er unserer Redaktion sagte. (Quellen: Radio Free Europe, Azatutyun, CEPA, news.am, eigene Recherchen)