Kritik an Attestpflicht: Ricarda Lang attackiert Merz-Regierung wegen Krankschreibung – Klingbeil relativiert
Uns auf Google folgenAU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag: Das Vorhaben der Merz-Regierung sorgt für Aufregung. Hausärzte sind entsetzt. Klingbeil reagiert.
Update, 3. Juli, 6:00 Uhr: Großer Aufreger beim Reformpaket von Schwarz-Rot: Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, benötigt wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Die Reaktionen fielen verheerend aus, der Hausärzteverband attackierte die Maßnahme als „absolut katastrophal“.
Auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die Merz-Regierung wegen der geplanten Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Erkrankungstag frontal angegriffen. Auf der Plattform X warnte sie: „Wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.“ Lang bezeichnete das Vorhaben als reine Symbolpolitik, „wo so getan würde, als helfe man der Wirtschaft, aber eigentlich wird nur Schaden angerichtet – für die Arbeitnehmer, für die Ärzte, für das Gesundheitssystem und für die Wirtschaft.“
Krankschreibung am ersten Tag: Klingbeil relativiert Beschluss
Jetzt hat SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag in einem RTL/ntv-Interview deutlich abgemildert. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können. Und deswegen muss man jetzt vernünftige Regelung finden“, so Klingbeil. Die genaue Ausgestaltung der neuen Krankschreibungs-Regelung sei noch offen – es komme nun „sehr viel auf die Gesetzgebung an“, betonte er.
„Absolut katastrophal“: Hausärzteverband attackiert Merz-Regierung – Linke und Grüne gegen Reformpaket
Erstmeldung: Die von der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vorgelegten Reformpläne stoßen auf breiten politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Während die Linkspartei fehlende soziale Gerechtigkeit anprangert, warnt die Ärzteschaft vor verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem.
Die Linke: Nullsummenspiel statt echter Entlastung
Besonders scharf rechnete Die Linke im Vorfeld ab. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warnte eindringlich vor einem „Taschenspielertrick“ der Regierung. Die angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien zwar grundsätzlich richtig, würden in der Realität jedoch für die Betroffenen sofort wieder verpuffen.
Die Ursache liegt für die Linken-Chefin auf der Hand: Die parallel steigenden Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Streichungen an anderer Stelle fressen die Steuergeschenke direkt wieder auf. „Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben“, lautete ihr vernichtendes Urteil im Sender WDR 5. Zudem kritisierte Schwerdtner, dass der Regierung der Wille fehle, bei der Reichensteuer „wirklich zuzupacken“. Das gesamte Programm sei schlicht „viel zu wenig“.
Hausärzte: „Riesige Bürokratiewelle“ durch AU-Pflicht
Neben der sozialen Frage eskaliert der Konflikt um die praktischen Auswirkungen der Reformbeschlüsse. Der Hausärzteverband reagiert fassungslos auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die neue Pflicht, bereits ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegen zu müssen.
Verbandschef Markus Blumenthal-Beier verurteilte die Pläne als „absolut katastrophal“ und „vollkommen faktenfrei“. Die Regierung nehme eine „komplette Überlastung unserer Praxen“ billigend in Kauf, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Annahme der Koalition, die telefonische Krankschreibung treibe den Krankenstand künstlich in die Höhe, sei statistisch längst widerlegt – der Anstieg basiere primär auf der genaueren digitalen Erfassung.
Die Neuregelung zwinge nun Millionen Menschen mit leichten und banalen Infekten ohne medizinischen Sinn in die Praxen. Die Folge: massiv überfüllte Wartezimmer und unzumutbare Wartezeiten für schwerer erkrankte Patienten. Dass Kanzler Merz auf mögliche betriebliche Ausnahmeregelungen verweist, lindert die Sorgen vor dem nahenden administrativen Chaos nicht.
Grüne und FDP: Kritik an sozialen Einschnitten und fehlendem Mut
Was sagen die weiteren Oppositionsparteien? Sie setzten vollkommen unterschiedliche Schwerpunkte: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner beklagt im jüngsten ARD-„Morgenmagazin“ einen sozialen Rückschritt zulasten der Arbeitnehmer. Insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf vier Jahre wertete sie als „Frontalangriff auf die Planungssicherheit junger Menschen“. Zudem fehle dem Paket jegliche Vision für den ökologischen Umbau der Industrie.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach gegenüber Phönix von einer „Mogelpackung“. Man habe sich auf nichts Großes einigen können und verstecke dies nun hinter einem Haufen Spiegelstriche.
Die Liberalen lehnen das Paket ab, da es ihnen wirtschaftlich nicht weit genug geht. Die FDP-Spitze bezeichnete die Pläne als „mutlosen Hopser“ und „Reförmchen“. Die steuerlichen Entlastungen seien angesichts der Inflation lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und würden durch die steigenden Sozialbeiträge ohnehin komplett aufgefressen – ein Befund, den die FDP paradoxerweise mit der Linken teilt. Echte Strukturreformen blieben aus. (Quellen: dpa, WDR, AFP, ARD) (frs)