NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an
Uns auf Google folgenStudie zeigt offenbar eine beunruhigende Allianz: Autoritäre Kräfte und Konzernlobbyisten gehen demnach gemeinsam gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor.
Berlin – Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des Vereins LobbyControl, die am Mittwoch (2. Oktober) veröffentlicht wurde. Die 25-seitige Untersuchung dokumentiert systematische Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Vereine durch eine Allianz aus autoritären politischen Kräften und finanzstarken Konzernlobbyisten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unter den 100 größten Lobbyakteuren in Deutschland sind demnach 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – aber nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. „NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil“, erklärt Christina Deckwirth, Autorin der Studie und Expertin für Lobbyismus in Deutschland.
NGOs mit angeblichen Skandalen diffamiert: Strategien aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“
Die Angriffe erfolgen demnach einem bewährten Muster: Desinformation, Diffamierung und „Defunding“ – der Entzug finanzieller Mittel. Diese Strategien stammen direkt aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“, wie die Studie feststellt. Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ konstruiert wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern. Gleichzeitig überziehen Konzerne zivilgesellschaftliche Organisationen mit Klagen.
Besonders besorgniserregend ist laut der Studie die Beteiligung von Teilen der CDU an diesen „antidemokratischen Diffamierungskampagnen“. Nina Katzemich, Co-Autorin und EU-Lobbyismus-Expertin, warnt: „Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen.“ Die Strategien kopieren bewusst Methoden von Viktor Orbán, Wladimir Putin oder Trumps MAGA-Bewegung.
Demokratie braucht NGOs „wie die Luft zum Atmen“: Studie prangert Anti-NGO-Kampagnen an
Fossile Konzerne sehen ihre Geschäftsmodelle durch NGO-Engagement bedroht und haben ein direktes Interesse daran, diese Organisationen zu schwächen. Die Anti-NGO-Kampagnen gehen einher mit dem Druck von Konzernlobbys, Errungenschaften in Umweltschutz und Menschenrechten zurückzudrehen – Erfolge, die durch zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft wurden.
Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Viele zivilgesellschaftliche Vereine sind als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen. LobbyControl fordert daher die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Organisationen als notwendiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.
„Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Luft zum Atmen“, betont Deckwirth. Die Forderungen sind konkret: Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss. Angesichts der massiven Bedrohungen der Demokratie von innen und außen brauche die Zivilgesellschaft jetzt mehr denn je die volle Rückendeckung der Politik. (Quellen: Lobby Control) (nana)