„Analog zum NATO-Vertrag“: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU
Uns auf Google folgenVon der Leyen will Europas Sicherheitsarchitektur stärken: Sie fordert einen eigenen Alarmmechanismus für Krisen unterhalb eines bewaffneten Angriffs.
Update vom 16. September, 11:50 Uhr: Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Europäischen Sicherheitsrat trifft bei den Grünen in Deutschland auf Unterstützung. „Ein Europäischer Sicherheitsrat wäre ein wichtiger Schritt, damit Europa bei Bedrohungen schneller gemeinsam handelt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sicherheit kennt heute keine Grenzen mehr zwischen Außen-, Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts- und Cyberpolitik – Europas Entscheidungsfähigkeit muss dem endlich folgen.“
„Europa muss seine Sicherheitsinteressen endlich klar definieren und sich die dafür nötigen Instrumente schaffen. Nur so bleibt es in einer Welt voller Krisen handlungsfähig“, betonte Brantner. Deutschland müsse in dieser Frage an von der Leyens Seite stehen. „Bei allem Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage des Kanzlers: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung innen-, europa- und außenpolitisch handelt, statt sich selbst zu beschäftigen. Das schadet uns allen.“
Erstmeldung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der NATO unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO‑Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Nach NATO-Vorbild: Von der Leyen will Artikel-4-Mechanismus für EU
Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der NATO, sagte von der Leyen in der Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.
„Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt“, fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohten.
Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel
Als ein Beispiel nannte von der Leyen unter anderem den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was da geschehen ist. Ein Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden“, sagte sie. Solche Attacken könne man nicht zulassen. „Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenangriffe: inzwischen gibt es sie jeden Tag. Wenn also die Bedrohungslage ernster wird, muss auch die Abwehrbereitschaft Europas größer werden“, sagte sie.
Zur bereits seit Jahren diskutierten Idee eines Europäischen Sicherheitsrats sagte sie, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmaßes der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher. Deshalb werde man demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann.
Für einen Europäischen Sicherheitsrat hatte bereits 2018 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Damals war die Idee, dass ein kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller vorbereiten sollte.
Das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt - unter anderem wegen ungeklärter Kompetenzen und der Sorge kleinerer EU-Staaten vor einem Direktorium der großen Länder. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Unsicherheit über die Rolle der USA und der zunehmenden Bedeutung informeller Staatengruppen gewann die Idee zuletzt wieder an Dynamik. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlug Anfang 2026 einen Rat von etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vor. Anders als in früheren Modellen sollen inzwischen auch wichtige Nicht-EU-Partner wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden.