Mitten in „Stadtbild“-Debatte: Unionspolitiker stellen sich gegen Doppelpass
Uns auf Google folgenSeit Tagen wird um Merz' Stadtbild-Kommentar debattiert. Politiker von CDU und CSU plädieren nun für Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Berlin – Die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik hat nur kurz nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten „Stadtbild-Debatte“ noch einmal neue Brisanz erhalten. Die seit Mai 2025 amtierende Koalition aus Union und SPD hatte bereits die umstrittene „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abgeschafft. Jetzt stellen mehrere Unionspolitiker auch die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte etwa gegenüber der Bild: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“
Nach Stadtbild-Eklat ist Doppelpass im Visier der Union: „Ausnahme, nicht Regel“
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt konkrete Maßnahmen ins Spiel und forderte laut Bild, Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, da deren Nähe zur Terrororganisation im Widerspruch zu deutschen Grundwerten stehe. CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde geht noch weiter und forderte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.“
Sie stellt die Motivation vieler Einbürgerungswilliger in Frage: „Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß?“
Palästinenser präsentierte deutschen Pass auf Instagram und huldigte dann der Hamas
Mit-Ursache für das Entfachen der Debatte in Bezug auf Hamas-Anhänger ist der Fall des Palästinensers Abdallah in Berlin gewesen: Der Mann hatte Ende September laut Bericht des Berliner Kuriers seinen neuen deutschen Pass auf Instagram präsentiert. Nur einen Tag später habe er der Terrororganisation Hamas gehuldigt und antisemitische Inhalte geteilt. Das Berliner Landesamt für Einwanderung prüfe laut Berliner Kurier nun die Rücknahme seiner Einbürgerung.
Die Forderungen der Union kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland einen historischen Höchststand bei den Einbürgerungen verzeichnet. Im Jahr 2024 erhielten laut Daten des Statistischen Bundesamtes 291.955 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahr 2000.
Doppelpass-Diskussion in CDU/CSU nach Merz‘ Stadtbild-Debatte: Migrationsforscher skeptisch
Dieser drastische Anstieg ist laut Statistischem Bundesamt auf das im Juni 2024 in Kraft getretene „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zurückzuführen. Dieses ermöglicht eine Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher acht Jahren und erlaubt grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft.
Nach Einschätzung des Experten Jannes Jacobsen vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin würde sich durch eine erneute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts allerdings nur wenig ändern: „Kern der Einbürgerungsreform war die Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre, den lässt die neue Koalition bestehen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Welle. Tatsächlich habe die Vorgängerregierung die Hürden qualitativ sogar nach oben gesetzt, betonte der Migrationsforscher. (Quellen: Bild, dpa, Deutsche Welle, Statistisches Bundesamt) (nana)