Inoffizielles Treffen im Weißen Haus: AfD-Spitzen in Kontakt zu Trump-Administration
Uns auf Google folgenAfD-Vize Beatrix von Storch sprach im Weißen Haus mit Vertretern der Trump-Regierung. Wie die Beziehung zwischen USA und Deutschlands Rechtsaußenpartei wächst.
Berlin/Washington D.C. – Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), führte diese Woche überraschend Gespräche im Weißen Haus. Wie das Nachrichtenportal Politico Europe berichtete, traf sie mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, des Außenministeriums der USA und des Büros von Vizepräsident JD Vance zusammen.
Die Gespräche konzentrierten sich nach Angaben beider Seiten auf demokratische Partizipation und Wahlverfahren in Deutschland. Der Besuch unterstreicht die sich vertiefenden Beziehungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der deutschen Rechtsaußenpartei AfD.
AfD-Politiker Paul begleitete von Storch in USA: Intensivierter Kontakt zu Trump-Regierung
Begleitet wurde von Storch von dem AfD-Politiker Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz, dessen Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen kürzlich von einem Gericht wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue untersagt wurde. Paul diente dabei als Fallbeispiel für das, was die AfD als Einschränkung politischer Freiheiten in Deutschland bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies Pauls Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der Wahl im August endgültig zurück.
Der Besuch ist der jüngste Höhepunkt einer bemerkenswerten transatlantischen Annäherung. Bereits im Februar kritisierte Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands politische „Brandmauer“ gegen die AfD – eine Vereinbarung der etablierten Parteien, die Rechtspartei von Regierungskoalitionen auszuschließen.
Treffen im Weißen Haus – zuvor kritisierte US-Vize Vance bereits AfD-Brandmauer
„Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, erklärte Vance damals. Er argumentierte, dass der Ausschluss der Rechtspartei trotz ihrer Wahlerfolge die Legitimität der Wähler untergrabe. Bei der Konferenz traf Vance sich auch mit AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel.
Die Trump-Administration hat ihre Unterstützung für die AfD in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt. Neben Vances öffentlichen Äußerungen unterstützte auch Tech-Milliardär Elon Musk über seine Social Media Plattform X wiederholt die AfD und Spitzenkandidatin Weidel.
AfD-Promis suchen Kontakt zu Trump-Regierung: Rolle der USA ungewiss
Als Deutschlands Verfassungsschutz die AfD kürzlich als „rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte, kritisierten hochrangige US-Regierungsvertreter diese Entscheidung scharf. Vance warf Deutschland vor, eine neue „Berliner Mauer“ errichtet zu haben, und zwar „nicht von den Sowjets oder Russen, sondern vom deutschen Establishment“.
Die Entwicklungen werfen Fragen über die künftige Rolle der USA in der europäischen Politik auf. Während die AfD in Umfragen bei etwa 20 Prozent steht und damit zweitstärkste Kraft ist, halten alle anderen Parteien an ihrer Ausgrenzung fest. Die Trump-Regierung scheint jedoch entschlossen, diese demokratischen Normen herauszufordern und der deutschen Rechten internationale Legitimität zu verleihen. (nana)