Einigung im öffentlichen Dienst: Jetzt steigen die Gebühren
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die Beschäftigten erhalten eine Inflationsprämie und ab März mehr Lohn. Doch was heißt das für die Kommunen. Werden Müllabfuhr und Kitas jetzt teurer?
Berlin – Nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht auf Sonntag haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf eine Lohnerhöhung von rund 11 Prozent für die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Dazu soll es eine Inflationsprämie von 3000 Euro geben, allerdings nicht alles auf einmal. Der Tarifabschluss tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Lohn-Preis-Spirale wird verschärft
Damit ist die Streik-Welle, die jüngst den Nahverkehr, Krankenhäuser, Verwaltungen, Müllabfuhren und vieles mehr lahmgelegt hatte, vorüber. Allerdings sind Streiks auf der Schiene weiterhin möglich, da hier eine andere Tarifverhandlung noch offen ist. Am Mittwoch soll es daher in fünf Bundesländern zum Streik kommen.
Die Kommunen, die nun die Lohnerhöhungen ihrer Beschäftigten hinnehmen müssen, sehen sich gezwungen, das Geld dafür irgendwie auch reinzuholen. Der einfachste Weg, das Geld in die Kassen zu spülen wäre natürlich, die Preise hochzuschrauben. Diesen Weg werden viele jetzt auch gehen, sagen Ökonomen.
Diese warnen daher schon, dass sich mit dem Tarifabschluss die Lohn-Preis-Spirale weiter verschärft. „Zur Wahrheit gehört, dass die Kommunen einen Teil der gestiegenen Arbeitskosten durch höhere Gebühren an die Bürger weitergeben werden – ähnlich agieren die Unternehmen“, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters. „Das Inflationsproblem ist noch lange nicht gelöst.“
VKA: Einigung wird zumindest Fachkräfte halten
Vor allem Kommunen, die hochverschuldet sind, werden keine andere Wahl haben, als bei den Gebühren mehr zu verlangen: mehr für die Müllabfuhr, für die Stadtwerke, für den kommunalen ÖPNV, für Schwimmbäder und vieles mehr. Das wiederum bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger schon wieder weniger Geld am Ende des Monats haben werden – eine Lohn-Preis-Spirale eben.
Aus diesem Grund spricht Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“. Um Arbeitsplätze zu sichern, sei es aber ein „vertretbarer Kompromiss“, so die Verhandlungsführerin für die Arbeitgeber.
Da die Lohnerhöhungen und Inflationsprämien aber zeitlich gestaffelt ausgezahlt werden sollen, wird sich zumindest der Druck auf die Kommunen nicht schlagartig erhöhen. Allerdings werden wir erst in einem Jahr die ersten Folgend der Einigung zu spüren bekommen.