Bei Habecks Heiz-Plan droht Kostenexplosion für Eigentümer, Vermieter und Mieter: FDP-Experte warnt
Wirtschaftsminister Robert Habeck legt ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen vor. Die FDP warnt bei dessen Umsetzung vor einer Kostenexplosion.
Berlin – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt seit 1. November 2020 für alle Gebäude in Deutschland, die beheizt oder klimatisiert werden. Eine geplante Novellierung des GEG, das Robert Habecks Wirtschaftsministerium vorlegte, sieht nun unter anderem ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen vor. Die Umsetzung dieser Neuerung koste allerdings laut der FDP sehr viel mehr, als von Habeck veranschlagt.
Habecks geplante Heizwende: FDP warnt vor hohen Kosten
130 Milliarden Euro berechnet das grüne Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, wenn es um die Kosten geht, die auf Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 durch das Verbot von Gas- und Ölheizungen zukommen. Laut den Berechnungen des FDP-Energieexperten Michael Kruse würden die tatsächlichen Kosten mit 620 Milliarden Euro allerdings knapp fünfmal so hoch sein. Das schildert er der Bild am Sonntag.
„Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben“, so Kruse. Habeck, der momentan mit „Mafia“-Vorwürfen wegen seines Vertrauten Patrick Graichen konfrontiert ist, solle die Kosten des GEG daher „noch einmal gründlich berechnen lassen.“
Robert Habeck plant Verbot von Öl- und Gasheizungen: Gesetz müsse laut FDP „praxistauglich“ werden
Bei den FDP-Berechnungen habe er nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt, meint Kruse weiter. Ausgaben wie für die Dämmung oder eine Fußbodenheizung kämen demnach noch hinzu und ergäben eine Summe von 200 bis 300 Milliarden Euro.
Habecks Änderungsvorschläge des GEG im Überblick nach einer Zusammenfassung der Verbraucherzentrale:
- Seit November 2020 gilt das GEG: Seine Vorgaben beziehen sich vor allem auf die Heizungstechnik und den Wärmedämmstandard des Gebäudes.
- Nach dem Habeck-Plan sollen laufende Heizungen überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.
- Für neu eingebaute Heizungen sollen nur klimafreundliche Techniken zum Einsatz kommen, was Gas- und Ölheizungen ausschließt.
- Der Entwurf sieht keine Verpflichtung der Vermieter vor, funktionierende Heizungen zu ersetzen, jedoch eine Förderung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wolle das Gesetz des grünen Koalitionspartners nun „sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird“, wie er im Interview darlegt.
Habecks Heiz-Plan: Teile der SPD will Förderung nach Einkommen staffeln
Nicht nur die FDP, auch die SPD meldet Änderungswünsche am grünen Gesetzesvorschlag an. Sie betreffen die Förderungen des geplanten Heizungstausches. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Rheinischen Post.
Seine Parteikollegin und Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen.“ Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.
Heiz-Plan: Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen für Robert Habeck „nicht verhandelbar“
Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Außerdem halte er eine „kostenfreie Pauschale“ bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer für sinnvoll.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der privat mit Fernwärme heizt, meinte dazu gegenüber des RND: „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen oder runterschrauben ... Die Einkommensgrenze kann man sich nochmal anschauen.“ Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. (mef/dpa)