Heizungsstreit: Was Lindner und Co. an Habecks Plänen ändern wollen
Das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz sieht einige neue Regelungen vor. Doch sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition regt sich scharfe Kritik.
Berlin – Die Heizungs-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben es durch das Kabinett geschafft. Doch nur wenige Tage nach der Verabschiedung melden FDP und SPD weiteren Korrekturbedarf beim Heizungstausch an. Der FDP-Parteitag verabschiedete am Wochenende einen Antrag mit dem Titel „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“. Auch die Union äußerte bereits scharfe Kritik.
Habecks Heiz-Gesetz: FDP sieht „Regulierungswut“ und „Überforderung der Betroffenen“
Die Bundesregierung hatte die Reform des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes am Mittwoch beschlossen, wenn auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Bedenken zu Protokoll gab. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Besonders die FDP zeigt sich nach wie vor wenig überzeugt von Habecks Ideen. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministers zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes stehe beispielhaft für „die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in einem FDP-Parteitagsbeschluss zum Thema. „Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“.
Habecks Heiz-Gesetz: FDP sieht tiefen Eingriff in die „freie Entscheidung der Menschen“
In einem anderen Beschluss unterstreichen die Delegierten: „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf großer Änderungen, um mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang gebracht zu werden. Der Staat soll den Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, doch das Gebäudeenergiegesetz greift tief in die freie Entscheidung der Menschen ein.“
Spezifischere Forderungen nach Nachbesserungen kamen aus der SPD. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangte in der Bild am Sonntag (BamS) bei der Heizungserneuerung großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte er. Konkret soll es den Einrichtungen möglich sein, unter bestimmten Umständen auch in Zukunft etwa den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen.
CDU-Chef sieht Finanzierung kritisch: Merz fürchtet unkalkulierbare Folgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch meldete Skepsis mit Blick auf die von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geplanten Einschränkungen für die Nutzung von Holz- und Pelletheizungen an. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, „auch Biomasse“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Hauptsache mindestens 65 Prozent erneuerbar.“ Miersch betonte: Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien müsse „für alle leistbar“ sein. Laut Kabinettsbeschluss soll das Heizen mit Biomasse wie etwa Holz nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die jüngsten klimapolitischen Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP heftig. „Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung“, sagte der CDU-Politiker der BamS. „Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können.“
Die Bundesregierung plant einen Fördersatz von 30 Prozent für den Heizungstausch, kommen Zuschläge in Form sogenannter Klimaboni hinzu, wären bis zu 50 Prozent Förderung möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor unkalkulierbaren Folgen für den Bundeshaushalt. „Es werden Milliardenbeträge sein, die man jetzt den privaten Haushalten zur Verfügung stellen muss, um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Finanzminister Lindner hätte deshalb im Kabinett sein Veto einlegen müssen. (dpa/ph)