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Hartz 4: Gibt es für Ungeimpfte bald kein Arbeitslosengeld mehr?

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Von: Anika Zuschke

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In Österreich wird ungeimpften Jobsuchenden ihr Arbeitslosengeld in bestimmten Situationen vorenthalten. Wie steht Deutschland zu einem so radikalen Beschluss?

Hamburg – Mit der geltenden 2G-Regel werden Ungeimpfte bereits seit einigen Wochen in Hamburg von Veranstaltungen, Bars und Restaurants ausgeschlossen. Einige betrachten dies als eine Impfpflicht durch die Hintertür. Zusätzlich kann Ungeimpften in Quarantäne in Zukunft die Lohnfortzahlung verweigert werden. Österreich geht nun noch einen Schritt weiter und sperrt für ungeimpfte Jobsuchende in bestimmten Situationen den Zugang zum Arbeitslosengeld. Könnte das in Deutschland auch passieren?

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt: Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

In einem Schreiben vom 25. August 2021 hat der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Arbeitsmarktservice (AMS) dazu verpflichtet, Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen lang vorzuenthalten, wenn sie sich auf eine zumutbare Stelle nur aus dem Grund nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird – oder eine angebotene Stelle ausschließlich aus dem Grund ausschlagen. Nach „Standard“-Informationen hat Kocher damit auf eine Anfrage des AMS reagiert.

Impfung gegen Covid-19: In Österreich an vielen Stellen Voraussetzung für einen Job

In Österreich fordern generell immer mehr Arbeitgeber von neuen Mitarbeitern, dass diese gegen Covid-19 geimpft sind. Zum 1. September hat Niederösterreich beispielsweise eine Impfpflicht für Neuaufnahmen im gesamten Landesdienst eingeführt. Wien und die Steiermark verlangen in Gesundheits- und Sozialberufen eine Impfung bei Neueinstellung.

Doch auch andere Branchen, wie Industrie-Unternehmen oder Betriebe im Handel, setzen dem „Standard“ zufolge inzwischen eine Impfung als Bedingung für eine Neueinstellung voraus. In Deutschland hingegen ist eine Debatte um einen Bonus für Coronatests in Höhe von 100 Euro für Hartz 4-Empfänger am Laufen.

Ein Hartz 4-Ordner mit Geld vorne und ein Mann, der sich gegen Corona impfen lässt.
Müssen ungeimpfte Hartz 4-Empfänger zukünftig mit der Sperrung von Arbeitslosengeld rechnen? (24hamburg.de-Montage/Symbolbild) © Panthermedia/Imago/Evgeny Sinitsyn/dpa

Hartz 4 Empfänger: Wird Österreich 2021 zum Vorbild für Deutschland?

Wegen einer Vereitelung der Arbeitsaufnahme kann das Arbeitslosengeld vom AMS in Österreich nun bis zu sechs Wochen gesperrt werden, wenn Arbeitssuchende eine Bewerbung oder einen angebotenen Job aufgrund ihrer fehlenden Impfung verweigern. Im AMS wird davon ausgegangen, dass es aus diesem Grund zu einigen Fällen von Sperrungen in Österreich kommen wird.

Dabei scheint es wichtig, zu erwähnen, dass der Arbeitsmarktservice den Impfstatus der Jobsuchenden nicht selber abfragen darf* – zu einer Sperrung kommt es nur dann, wenn Arbeitgeber zurückmelden, dass jemand einen Job aufgrund der fehlenden Impfung nicht annimmt oder wenn Personen sich gar nicht erst auf eine Stelle bewerben, die eine Impfung voraussetzt. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, werden von dieser Regelung natürlich ausgenommen.

Eine Bewerbung setzt jedoch nicht voraus, dass sich die arbeitssuchende Person im Endeffekt auch tatsächlich impfen lassen muss. Findet eine Bewerbung der Jobsuchenden statt und der Arbeitnehmer stellt den Kandidaten von sich aus nicht ein, da dieser nicht geimpft ist – oder auch aus anderen Gründen – droht keine Sperre des Zuschusses.

Arbeitslosengeld Hartz 4 wird 2021 auch Ungeimpften vorerst nicht verweigert

Ist eine solche Regelung auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich? Nein, heißt es vorerst! Denn eine allgemeine Test- oder Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht – daher können Impfverweigerern auch keine Hartz IV-Sanktionen drohen. Auch wenn Arbeitsuchende weder einen negativen Corona-Test noch einen Impf-Nachweis oder ein Genesenen-Attest vorweisen können und aus dem Grund durch das Raster der Arbeitgeber fallen, steht ihnen weiterhin das Arbeitslosengeld I und II zu, umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt.

Der Geschäftsführer einer Arbeitsagentur im Westen Deutschlands berichtet laut Focus deutlich genervt: „Wir haben dagegen keine rechtliche Handhabe. Der Grund ist, dass es keine allgemeine Test- oder Impfpflicht in Deutschland gibt, auf deren Basis man Impfverweigerer sanktionieren dürfte.“

Rechtslage für Empfänger von Hartz 4 ist kompliziert – bestimmte Auflagen müssen erfüllt werden

Die Rechtslage dazu ist nämlich komplex. Theoretisch müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II bestimmte Auflagen erfüllen. Sie müssen versuchen, eine Arbeit zu finden und auf diesem Weg den Vorgaben der Arbeitsagentur folgen. Wer gegen bestimmte Pflichten der ernsthaften Arbeitssuche verstößt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Diese Voraussetzungen scheinen sich jedoch nicht auf eine Impfpflicht zu beziehen. Denn bisher hat die Arbeitsgeberseite, bis auf wenige Ausnahmen im Pflegebereich, kein Anrecht auf einen Corona-Test oder eine Impfung als Einstellungsbedingung. Aus dem Grund werden Ungeimpfte offiziell nicht aufgrund ihrer Impf-Verweigerung nicht eingestellt, sondern wegen anderer ungenügender Qualifizierungen, die vorgeschoben werden.

Eine weitere Option ist natürlich, dass Impfgegner sich so fehlerhaft bewerben, dass der potenzielle Arbeitgeber auf eine Einstellung von vornherein verzichtet.

Impfung gegen Corona darf auf der Jobsuche nicht vorausgesetzt werden

Unternehmen dürfen also keine Impfung voraussetzen, weswegen eine Sperre von Hartz-4 bei einer fehlenden Impfung widerrechtlich wäre. Dennoch ist es ihnen überlassen, wen sie einstellen und ob in ihrem Betrieb nur geimpfte, getestete oder genesene Personen arbeiten dürfen.

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Experten rechnen deswegen damit, dass die Zahl von Hartz 4-Bedürftigen zukünftig steigen wird – generell drücken sich wissenschaftlichen Analysen zufolge überproportional viele Arbeitslosengeld-Empfänger vor einer Corona-Impfung. Das könnte sich auf Dauer als echtes Problem erweisen.

Impfpflicht in Deutschland? Für Hartz 4 Empfänger 2021 vorerst kein Thema

Einerseits ist die Impfung eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, alles andere entspräche einer Impfpflicht, doch andererseits entstehen durch Impfverweigerer hohe Kosten. Denn das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und wer eine Arbeitsaufnahme vereitelt, sorgt dafür, dass der Gemeinschaft höhere Kosten zufallen.

Es ist eine schwierige Situation, die in Österreich und Deutschland bereits für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Derzeit beziehen etwa 3,9 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II, was in der Regel 446 Euro im Monat entspricht. Ein Arbeitsloser prahlte damit, dass bei ihm offenbar 200 Euro übrigbleiben würden.

Die Zahl der Hartz 4-Empfänger stagnierte in den vergangenen drei Jahren, dürfte jedoch laut Focus vor dem Hintergrund der aktuellen Situation jetzt wieder zunehmen. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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