China-Deal auf der Kippe? Terminal im Hamburger Hafen plötzlich „kritische Infrastruktur“
Die umstrittene Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen steht erneut auf der Kippe. Der Grund überrascht.
Hamburg – Der sicher geglaubte Cosco-Deal am Hamburger Hafen könnte doch noch platzen. Der chinesische Staatskonzern will bei einem Hamburger Container-Terminal einsteigen. Der Plan war heftig kritisiert. Auch innerhalb der Bundesregierung herrschte Uneinigkeit. Eine neue Einstufung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) könnte jetzt aber für eine unerwartete Wendung sorgen.
Hamburger Hafen jetzt kritische Infrastruktur: Auswirkungen noch unklar
Das Amt sieht den betroffenen Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur an, wie aus einer Recherche von NDR, WDR und der SZ hervorgeht. Damit gilt er als besonders schützenswert. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Deal jetzt automatisch verboten ist. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Da sich die Voraussetzungen geändert haben, prüfen wir die Auswirkungen auf den Sachverhalt.“ Die könne den Kompromiss der Bundesregierung nichtig machen.
Ein Verbot müsste jedoch vom gesamten Bundeskabinett beschlossen werden. Jedoch könnte Habeck die Freigabe des Deals aufschieben, was dem Handelsblatt zufolge einer Untersagung gleichkäme.
Definition Kritische Infrastruktur nach BSI
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.
Hafenbetreiber sieht keine Änderung für den Deal
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die die Beteiligung befürwortet, sieht das jedoch anders. Eine solche Registrierung bedeute keine wesentliche Änderung für das Unternehmen, sagte eine HHLA-Sprecherin. „Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt.“
Wie die tagesschau.de unter Berufung auf die Recherchen von NDR, WDR und der SZ berichtet, soll es in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten beim Informationsfluss zwischen BSI und HHLA gegeben haben. Das hätte in Berliner Regierungskreisen schon im vergangenen Jahr für Unmit gesorgt.
Cosco-Deal: Habeck und Scholz uneinig
Die Spitzen der Ampel-Koalition waren wegen des geplanten Cosco-Deals am Hamburger Hafen heftig aneinander geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Einstieg um jeden Preis verhindern wollte, zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich offen für die Beteiligung der chinesischen Firma. Zur Begründung für seine Ablehnung verwies Habeck auf einen zu starken Einfluss Chinas. Scholz sieht die Beteiligung an Tollerort hingegen als Chance, um einen wichtigen Geschäftspartner für den Standort Hamburg zu gewinnen. (ph/dpa)