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Hamburger Corona-Maskendealer vor Gericht: Millionen an Steuern hinterzogen

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Von: Bona Hyun

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Wegen millionenhoher Steuerhinterziehung stehen fünf Männer in Hamburg vor Gericht. Sie verkauften Masken an den Bund – die Bezahlung der Umsatzsteuer blieb aus.

Hamburg – Fünf Männer verkauften Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium und müssen sich in Hamburg vor Gericht verantworten: nach Erhalt des Betrags hatten sie Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß bezahlt. Dadurch haben sie den Bund um Millionen von Euro hinterzogen.

An der bandenmäßigen Steuerhinterziehung waren drei Autohändler, sowie ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater beteiligt. Ihre Verteidigerin sieht keinen steuerlichen Schaden für den Fiskus. Was sind die konkreten Vorwürfe?

Hansestadt Hamburg Fläche:755,2 Quadratkilometer
Gegründet:500 n. Chr.
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)

Bund kauft Corona-Masken von Hamburger Autohändlern: Haben sie 4,5 Millionen Euro an Steuern nicht gezahlt?

Vier Männer müssen sich vor Gericht in Hamburg, wo am 18. Dezember 2021 eine Corona-Demo stattfindet, wegen Steuerhinterziehung von 4,5 Millionen Euro verantworten. Laut Anklage hätten die Verantwortlichen insgesamt 23 Millionen Atemschutzmasken an an das Bundesgesundheitsministerium geliefert. Der Bund zahlte 109 Millionen Euro, davon 17 Millionen als Umsatzsteuer.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Angeklagten nach Erhalt der Umsatzsteuer die Vorsteuerbeträge nicht an das Finanzamt abgeführt hätten. Nach einem eingeleiteten Strafverfahren reichten die Angeklagten Scheinrechnungen ein, die die Steuerschuld überkompensierten und hinterzogen erneut knapp eine Millionen Euro.

Corona-Masken verkauft: Autohändler und Anwalt aus Hamburg wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Laut Anklage sind drei der verantwortlichen Steuerhinterzieher Inhaber eines Autohandels. Der Hauptangeklagte, Ali A., sitzt als Einziger in Untersuchungshaft, da er vorbestraft ist – das berichtet die Hamburger Morgenpost. Bereits im vergangenen Jahr wurde er im Berufungsprozess einer anderen Sache zum Maskengeschäft befragt. Laut seiner Verteidigerin habe er damals bereitwillige Auskunft gegeben. Neben dem 30-jährigen Ali A. waren sein 22-jähriger Bruder, der Inhaber einer Autofirma, und ein weiterer 30 Jähriger an der Steuerhinterziehung beteiligt.

Der Hauptangeklagte (l, in Untersuchungshaft), seine Anwälte Gabriele Heinecke (M) und Peter Prein (r) stehen vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.
Hauptangeklagter Ali A. (links) muss sich vor Gericht wegen Steuerhinterziehung verantworten. © Christian Charisius/dpa

Für die Steuerhinterziehung müssen sich vor Gericht auch ein Rechtsanwalt sowie ein Steuerberater verantworten. Dem Steuerberater wird Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der verklagte Rechtsanwalt sei in die bandenmäßige Steuerhinterziehung eingeweiht gewesen und hätte sein Anwaltskonto für die Beteiligten zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug hätte er einen 128.000. teures Auto geschenkt bekommen – ohne Schenkungssteuer bezahlen zu müssen.

Verteidigerin Gabriele Heinicke: „Fiskus hatte keinen steuerlichen Schaden!“

Gabriele Heinecke, Verteidigerin vom Hauptangeklagten Ali A., widersprach dem Vorwurf die Beteiligten hätten sich für die Steuerhinterziehung zu einer Bande zusammengeschlossen. Die Rede von einer Bande sei ein Konstrukt der Staatsanwaltschaft. Selbst bei begangenen Fehlern seien Rechtsanwalt und Steuerberater nicht automatisch Teil einer Bande. Sie betont außerdem, dass es sich beim Vorfall um Umsatzsteuer handeln würde.

Diese seien letztlich von dem Hauptangeklagten gezahlt worden. „Der Fiskus hatte gar keinen steuerlichen Schaden.“, zitiert die Hamburger Morgenpost die Verteidigerin. Die Masken seien ordnungsgemäß geliefert worden – inwiefern die Autofirma zur korrekten Maskenlieferung beitrug, soll noch gezeigt werden.

Heinecke kritisierte auch eine Erklärung von Hamburgs Finanzminister Andreas Dressel (SPD), der sich in einer Pressemitteilung zu dem Verfahren äußerte: „Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird (…). Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!“, zitiert ihn die Morgenpost. Heinecke verwies dabei auf einen bewussten Eingriff der Politik in eine Gerichtsverhandlung.

Corona-Maskendealer in Hamburg vor Gericht: Urteil um Steuerhinterziehung auf Ende April terminiert

Auch Suad Omanovic, Verteidiger des verklagten Anwalts, wehrt sich ebenfalls empört gegen die Bezeichnung einer durchgeführten Bandenaktivität und teilt die Ansicht von Verteidigerin Heinecke. Der Begriff „Bande“ sei ein konstruierter Versuch der Staatsanwaltschaft, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Zudem habe sein Mandat nichts Strafrechtliches getan.

Der Verteidiger des Steuerberaters bestritt ebenfalls eine Schuld seines Mandanten, da er nicht die Umsatzsteuer-Voranmeldungen prüfen sollte. Er habe lediglich die Buchhaltung geführt. Der Steuerprozess wird nächstes Jahr in Hamburg, wo es bereits zwei weitere Omikron-Fälle gab, wieder aufgenommen. Das Urteil wird vorerst auf Ende April 2022 verschoben. In Hamburg, Berlin und Niedersachsen wurden bei einer Razzia erst kürzlich Männer wegen Steuerhinterziehung festgenommen. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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