Habecks Heiz-Gesetz: Kühnert mit neuen Plänen – die Millionen Rentner entlasten
Hauseigentümer fürchten mit Habecks neuem Heiz-Gesetz hohe Kosten. Besonders für Rentner könnte es eng werden. Daher fordert Kevin Kühnert Nachbesserungen für Senioren.
Berlin – Das neue Heiz-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bereits für viel Kritik gesorgt. Besonders beim Thema Heizungstausch kochen die Gemüter immer wieder hoch. Denn der Einbau einer neuen Heizung ist auch immer mit hohen Kosten verbunden. Um ältere Menschen zu entlasten, sollen die neuen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz nicht für über 80-Jährige gelten. Doch das reicht nicht, kritisierte Kevin Kühnert (SPD) nun.
Habecks Heiz-Pläne: Kühnert nicht überzeugt
Im TV-Talk bei Maybrit Illner zeigte sich der SPD-Generalsekretär nicht vollends überzeugt von den derzeitigen Plänen. „Wir werden niemanden auch nur eine Stunde im Unklaren lassen, wie das Ganze dann abgefedert wird“, machte er deutlich. Besonders die Förderungen seien ihm wichtig. „Und wir werden noch Verbesserungen machen müssen gegenüber dem jetzt eingereichten Entwurf, was bestimmte Alters- und Einkommensgrenzen angeht. Die überzeugen mich noch nicht“, so Kühnert weiter.
Der SPD-Politiker wünscht sich konkrete Förderungen für Rentner. Er könnte sich aber auch eine komplette Befreiung vorstellen, so wie sie derzeit für über 80-Jährige geplant ist. Das würde für Millionen von Rentnern eine große finanzielle Entlastung darstellen. Denn besonders für diese Personengruppe wären die neuen Heiz-Regelungen teils eine große finanzielle Herausforderung.
Heizungs-Gesetz: CDU und SPD fordern Klärung von Förderungen
Oftmals sind es nämlich genau Rentner, die zwar ein Haus besitzen, aber sonst keine große Rente haben. Experten haben in solchen Fällen sogar schon von „Enteignung“ gesprochen, da es sogar so weit kommen könnte, dass Rentner dann ihr Haus verkaufen müssen, weil sie sich den Umbau nicht leisten können.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich im ZDF kritisch zu den Heiz-Plänen. Die Fördermöglichkeiten seien noch nicht geklärt. „Das ist eine ganz große Nachlässigkeit, was sich die Ampel da geleistet hat. Klar ist, dass das Gesetz so nicht durch den Bundestag kommen kann, Gott sei Dank. Ihr seid da auf der falschen Spur.“ Sowohl Dobrindt als auch Kühnert sprachen sich dafür aus, zuerst die Förderungen zu klären und so die Menschen zu einem Heizungstausch zu animieren. (ph)