FDP will kostenloses Parken in Innenstädten fördern
Die FDP profiliert sich als Pro-Auto-Partei: Ein neuer Vorschlag des Präsidiums fordert kostenloses Parken in Innenstädten, um den Einzelhandel zu beleben.
Berlin – Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtete zuerst die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Demnach sollen Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker einkaufen können. Auf Parkautomaten würde es dafür die sogenannte „Brötchentaste“ für kostenloses Parken geben. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.
Kurzparken wurde schon oft getestet
Das Konzept ist bereits in vielen Kommunen getestet und wieder verworfen worden. So hat Bremen zum 1. April 2023 das kostenlose Kurzparken beendet, auch in Hamburg und Frankfurt am Main wurde die Idee bereits verworfen. In München fordert die CSU derweil die Einführung der „Semmeltaste“, wie der Spiegel berichtet.
Darüber hinaus soll es laut FDP für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. „Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen“, zitierte die Bild aus dem Entwurf. Geschäfte sollten aber auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollen.
FDP will Bonpflicht wieder abschaffen
Außerdem will die FDP-Spitze die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Händler und Restaurantbesitzer müssen seit Anfang 2020 jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden.
Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag bereits 2016 beschlossen. Die Unternehmer-Lobby hatte schon damals erfolglos versucht, die Bonpflicht zu verhindern. Der Entwurf soll demnach am Montag vom FDP-Präsidium verabschiedet werden. (wal/afp)