Cannabis-Legalisierung: Wie dem Staat Steuer-Einnahmen in Milliardenhöhe flötengehen
Cannabis soll in Deutschland noch in diesem Jahr entkriminalisiert werden. Allerdings sind die Pläne der Ampel deutlich abgespeckter als zunächst erwartet. Dadurch verliert der Staat viel Geld.
Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Ende April seine Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, noch vor der Sommerpause will die Regierung das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen.
Die Pläne Lauterbachs sind nicht das, was sich die Cannabis-Wirtschaft erhofft hat. Es soll keine Kommerzialisierung geben, keine lizenzierten Geschäfte, die Cannabis verkaufen. Damit verliert der Staat viel Geld, das er durch Steuereinnahmen hätte einnehmen können. Aber es wird auch Geld gespart: Die Justizkosten in Millionenhöhe können endlich woanders eingesetzt werden.
Cannabis: Polizeikosten werden durch Teil-Legalisierung gespart
Um Cannabis legal zu konsumieren und zu beziehen, soll man nach dem Willen der Regierung künftig Mitglied in einem Cannabis Club sein. Diese Vereine dürfen nicht gewinnorientiert sein, es handelt sich also um Non-Profit-Organisationen. Cannabis Clubs dürfen Saatgut für Cannabispflanzen erwerben. Im Verein darf dann nur soviel Cannabis angebaut werden, wie es zur Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder notwendig ist. Export oder die Ausgabe an Nicht-Mitglieder wird streng untersagt. Damit wird die Kommerzialisierung unterbunden. Cannabisprodukte sowie Samen und Stecklinge dürfen an Vereinsmitglieder abgegeben werden.
Der Düsseldorfer Ökonom und Befürworter einer kompletten Legalisierung, Justus Haucap, hat für das Handelsblatt berechnet, welche Kosten durch die Ampel-Pläne gespart werden – und welche Mehreinnahmen verpasst werden. Demnach sind es vor allem die Polizeikosten in Höhe von 800 Millionen Euro, die der Staat einsparen wird. Bei einer vollständigen Legalisierung würde aber noch mehr rumkommen: 1,05 Milliarden Euro könnte die Polizei laut Haucap-Berechnungen dann für andere Zwecke aufwenden.
Auch bei den Gerichtskosten wird viel Geld gespart: rund 220 Millionen Euro weniger muss der Staat durch die Ampel-Pläne aufwenden. Bei einer vollständigen Legalisierung wäre es mit 272 Millionen nur etwas mehr.
3,3 Milliarden Euro könnten durch Kommerzialisierung in die Kasse kommen
Da die Cannabis-Clubs aber auch Personal einstellen dürfen, kann der Staat auf Mehreinnahmen durch die Lohnsteuer hoffen. Wenn man von 1000 Vereinen in Deutschland ausgeht, die alle zwischen zwei und drei Mitarbeitende einstellen, geht Haucap von Einnahmen über die Lohnsteuer von rund 28 Millionen Euro aus. Würde Cannabis kommerzialisiert werden, würde sich diese Einnahmequelle jedoch verzehnfachen auf 280 Millionen Euro, so der Ökonom.
| Einnahmen | Gesparte Ausgaben | Ampel-Pläne | volle Legalisierung |
|---|---|---|---|
| Cannabis-Steuer | 0 | 1,8 Milliarden | |
| Lohnsteuer | 28 Millionen | 280 Millionen | |
| Sozialversicherung | 52 Millionen | 526 Millionen | |
| Umsatzsteuer | 0 | 650 Millionen | |
| Körperschaftssteuer | 0 | 59 Millonen | |
| Gewerbesteuer | 0 | 26 Millionen | |
| Polizeikosten | 800 Millionen | 1,05 Milliarden | |
| Gerichtskosten | 220 Millionen | 272 Millionen | |
| andere Justizkosten | 35 Millionen | 41 Millionen |
Unterm Strich spart die Ampel also mit ihren Plänen zur Teil-Legalisierung rund 1,05 Milliarden Euro und kann auf Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro hoffen. Bei einer vollen Legalisierung würde der Staat jährlich 1,36 Milliarden Euro sparen und 3,34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Entsprechend enttäuscht sind auch Ökonomen wie Justus Haucap. „Wir verschenken hier einiges an Potenzial“, sagte er dem Handelsblatt. Noch dazu erwartet er nicht, dass die Pläne den Schwarzmarkt wirklich eindämmen können – schließlich werden sich nicht alle Konsumiernde die Mühe machen, in einem Verein angemeldet zu sein. Dadurch wird der Schwarzmarkt vielleicht etwas kleiner werden – aber nicht ganz verschwinden.