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Polizei-Durchsage bei Corona-Spaziergang in Koblenz sorgt für Aufregung

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Von: Kevin Goonewardena

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Bei einem unangemeldeten Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen bedankt sich die Polizei über einen Lautsprecher bei den Demonstranten. Kritiker sehen das Neutralitäts-Gebot verletzt.

Koblenz – Mitglieder der Polizei sind im Dienst zur politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Das regelt das Beamtengesetz der einzelnen Länder. Doch immer wieder fallen Polizisten durch Sympathiebekundungen bei Demonstrationen und anderen Einsätzen oder gar mit Hinweisen zur vermutlich eigenen politischen Weltanschauung auf. Bei einem Corona-Spaziergang in Koblenz fiel die örtliche Polizei nun unter anderem durch ermutigende Worte und Danksagungen in einer Polizei-Durchsage an die Corona-Leugner auf.

Anzahl Mitglieder der Polizei der Länder:rund 330.000 (2021)
Disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus:Zwischen 236 und 447 (2021)
Ebensolche bei der Bundespolizei und BKA:36 (2021)

Polizei Koblenz ermutigt Demonstranten bei Spaziergang und will „Versammlung sehr gerne anführen“

Die Vorfälle, die auf Video dokumentiert wurden und im Netz kursieren, ereigneten sich bei einem der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ in der rheinland-pfälzischen Stadt Koblenz. Rund 1.200 Personen zogen am Montagabend, 27. Dezember 2021, durch Koblenz, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Wie auf einer der Aufnahmen zu hören ist, ermutigt ein Beamter, der sich über ein Mikrofon an die Demonstranten wandte, „sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren“ zu lassen.

Teilnehmer eines Corona-Spaziergangs in Koblenz
Teilnehmer bei einem Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen im rheinland-pfälzischen Koblenz bei einer Ausgabe vor Weihnachten 2021. © Sascha Ditscher/imago

In einer weiteren Durchsage, die der dpa vorliegt, hieß es, dass ein Polizeifahrzeug die „Versammlung sehr gerne anführen“ werde, um den Demonstranten „einen Weg durch die Stadt zu bahnen.“ und weiter „wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.“

Querdenker-Demo in Koblenz: Polizei-Durchsage sorgt für harsche Kritik aus der Politik

Gegen Ende des Spaziergangs, der nicht angemeldet gewesen war, heißt es dann: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“ 

Kritik gab es umgehend aus den Fraktionen der Grünen und der Linken des rheinland-pfälzischen Landtags. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte dem SWR dazu: „Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine unangemeldete Versammlung handelte, musste sich die Polizei zumindest neutral verhalten. Das ist hier offensichtlich nicht passiert.“, Heusinger verwies auch auf die Gesundheitsgefahr, die von der Versammlung ausgegangen sei.

Dass sich die Polizei bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer unangemeldeten Versammlung auch noch bedankt, sehe ich sehr kritisch.

Carl-Bernhard von Heusinger, Bündnis 90/Die Grünen

Auch Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Linken im Koblenzer Stadtrat, sparte nicht mit Kritik am Verhalten der Koblenzer Polizei. Den Menschen, die an der Versammlung teilgenommen hätten, gebühre keinerlei Danksagung, sagte er. Schon gar nicht von der Polizei. Diese wisse selbstverständlich auch „welche rechtsradikalen Kräfte sich unter den Menschen verstecken“, schreibt der SWR mit Bezug auf Antpöhler-Zwiernik. Der Linken-Politiker bezeichnete den Spaziergang mit Fackeln und Grablichtern und ohne Masken und Einhaltung des Mindestabstands während der Pandemie als zynisch und als „Hohn für die Menschen, die im Gesundheitswesen jeden Tag arbeiten.“

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AFD-Politiker sieht „Denunziation der Polizei“ in Kritik nach Polizei-Durchsage in Koblenz

Der AFD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, der auch im Stadtrat von Koblenz sitzt, bezeichnete die Kritik als „Denunziation der Polizei“, wie der SWR berichtet. Er schreibt unter anderem für das Magazin „Compact“, das der Neuen Rechten zugeordnet wird.

Paul bekleidete bis Mitte November 2012 den Vorsitz des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik im rheinland-pfälzischen Landtag. Er wurde von den anderen Fraktionen wegen „rechtsextremen Gedankenguts“ abgewählt, wie unter anderem die FAZ, Spiegel Online und Die Zeit berichteten.

Sympathien für Querdenker: „Herz“-Geste in Kassel sorgte ebenfalls für Aufregung

Es war nicht das erste Mal, dass Polizisten auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen Sympathien für die Teilnehmer gezeigt und sich nicht an das Neutralitätsgebot gehalten haben. Im Frühjahr ging ein Foto einer Polizistin in Kassel viral, die sich mit Demonstranten fotografieren ließ*. Auf dem Foto, das sie am Rande der Proteste, bei denen 20.000 Corona-Leugner durch die hessische Stadt zogen, zeigt, formt sie die Finger zu einem Herz. Als Zeichen der Sympathiebekundung wollte die Polizistin die Geste im Nachhinein aber nicht gewertet wissen.

Polizei Koblenz gibt nach kurioser Polizei-Durchsage bei Corona-Spaziergang Statement ab

Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete sich nun die Koblenzer Polizei zu Wort und gelobte in Zukunft mehr auf ihre Kommunikation zu achten und dafür eine unmissverständliche Sprache zu wählen, so der SWR. Man halte sich an das Gebot der Neutralität, so die Polizei nach der kuriosen Polizei-Durchsage beim Corona-Spaziergang. *24hamburg.de und hna.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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