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Hamburger Senat fordert mehr als 80 Millionen Euro Coronahilfen zurück

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Von: Kevin Goonewardena

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Böses Erwachen für viele Hamburger Unternehmer: Der Senat fordert aktuell von vielen die Corona-Hilfen zurück. Was Betroffene jetzt tun können.

Hamburg – Viele Hamburger Unternehmer bekommen dieser Tage unerfreuliche Post der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Darin fordert die für die Coronahilfen zuständige Bank selbige zurück. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. Insgesamt mehr als 80 Millionen Euro treibt der Hamburger Senat auf diese Art und Weise nun wieder ein. Die Gelder sollen zu Unrecht gezahlt worden sein – von den betreffenden Händlern jedoch längst aufgebraucht.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:run 1,9 Millionen
Regierung:Hamburger Senat unter Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister, SPD)

Hamburger Senat fordert mehr als 80 Millionen Coronahilfen zurück – 10.000 Unternehmer betroffen

Mehr als 10.000 Coronahilfen im Gesamtwert von etwa über 83 Millionen Euro forderte die IFB-Bank im Namen des Hamburger Senats bis Ende Mai zurück.

Euro-Banknoten mit Bundesadler im Hintergrund
Die Corona-Soforthilfen flossen 2020 unbürokratisch. Das wird jetzt für viele Hamburger Unternehmer zum Problem. Der Senat fordert mehr als 83 Millionen Euro von 10.000 Unternehmern zurück. (Symbolbild) © IIIu Pics / Imago

Nach Zeitungsangaben sind davon 32 Millionen bisher beglichen worden. Begründet werden die Rückforderungen zumeist mit fehlenden Antragsvoraussetzungen. Für die Bekämpfung der durch die Coronapandemie in Hamburg entstandenen Folgen hat der Senat rund 10 Milliarden Euro in die Hamburger Wirtschaft gesteckt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Umstand, dass die Stadt 4 Prozent Zinsen auf das im Rahmen der Coronahilfen geliehene Geld verlangt, für Unmut gesorgt.

Coronahilfen Hamburg: Unbürokratische Hilfen werden jetzt zum Problem

Während der Coronapandemie hat der Senat schnell und unbürokratisch geholfen. Das wird jetzt für viele Unternehmen zum Problem. Denn dem Antrag auf Coronahilfen mussten keine Nachweise beigelegt werden, die hätten belegen können, wie hoch die tatsächlich benötigten Hilfen sind. Ausgezahlt wurde auf Basis von Schätzungen durch die Unternehmer. Haben sich die Einnahmeverluste jetzt am Ende als geringer als geschätzt herausgestellt, müssen Teile der Coronahilfen oder gar die staatliche Unterstützung in voller Höhe zurückgezahlt werden.

Hamburger Unternehmen kritisieren missverständliche Formulierungen von Anträgen und Forderungen

Dass die gezahlten Coronahilfen eventuell wieder zurückgezahlt werden müssen, sei nach Angaben des Hamburger Abendblattes jedoch nicht allen Händlern und Händlerinnen klar gewesen. Diese beklagen sich vermehrt über unklare Formulierungen innerhalb der Anträge. Manche gingen davon aus, dass die Hilfen gar nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

Auch die Formulierungen der jetzigen Rückforderungen beklagen die Betroffenen. Betroffener Friseur Frank Köster sagte gegenüber der Zeitung, dass man den Eindruck gewinne, dass es keine Alternative zur Zahlung gebe.

Dabei hat jeder ein Recht auf eine Anhörung, und man gewinnt den Eindruck, die Bank „hoffe“, dass niemand davon Gebrauch macht

Frank Köster, Friseur, gegenüber der Zeitung Hamburger Abendblatt

Coronahilfen: Probleme ergeben sich aus Berechnungszeitraum

Alle Fälle haben gemein, dass es bei ihnen um Hilfen aus dem Jahr 2020 geht, genauer um den Monat März. Das Problem: Mitte des Monats mussten die Betriebe schließen, die Beantragung der Coronahilfen ist jedoch aus technischen Gründen erst ab dem 31. März möglich gewesen. Am Ende war der Berechnungszeitraum ein anderer, der März konnte nicht geltend gemacht werden, obwohl die Umsätze schon einbrachen beziehungsweise ausblieben.

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Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Das können Betroffene tun

Auf Nachfrage des Abendblatts erklärte Andreas Majonek von der IFB-Bank, dass Betroffene, die das geforderte Geld nicht in einer Summe zurückzahlen könnten, den „Rückforderungsbetrag zunächst bis zum 31. Dezember 2022 stunden lassen“ können. Im Anschluss könne „eine Ratenzahlung über einen Zeitraum von maximal 24 Monaten“ vereinbart werden. 

Heißt auch: Stand jetzt, die betroffenen Hamburger Unternehmer müssen das Geld auf jeden Fall und letztendlich in voller Höhe zurückerstatten. Trotz der massiven Umsatzverluste lässt sich, zumindest auf die Gastronomiebranche bezogen, kein Anspruch auf staatliche Leistungen ableiten. Das geht aus einem kürzlich gefällten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hervor.

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