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Wegen Energiekrise: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen?

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Von: Ulrike Hagen

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Vorweihnachtszeit heißt Weihnachtsgeldzeit. Normalerweise. Doch dürfen Arbeitgeber dieses Jahr als Sparmaßnahme auf die Zahlung des 13. Gehalts verzichten?

Hamburg – Selbst wenn kalendarisch die Zeichen auf Weihnachts-Vorfreude stehen, blickt so mancher dieses Jahr eher mit gebremster Begeisterung auf die Festtage. Die Energiekrise mit Gaspreiskosten, die sich 2023 verdreifachen könnten, sorgt für Geldsorgen und manch schlaflose Nacht. Und auch Unternehmern gehen die explodierenden Energiepreise nach der Corona-Flaute an die Substanz. Viele Arbeitgeber bangen deswegen um ihr Weihnachtsgeld. Doch dürfen Arbeitgeber als Sparmaßnahme ihren Angestellten einfach die Sonderzahlung am Jahresende streichen?

Oberster Gerichtshof des Bundes:Bundesarbeitsgericht (BAG)
Hauptsitz:\tErfurt, Thüringen
Gründung:\tApril 1954
Leitung:\tInken Gallner (Präsidentin), Rüdiger Linck (Vizepräsident)

Wegen Energiekrise: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen?

Die schlechte Nachricht zuerst: Einen allgemein und grundsätzlich gültigen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Kein Arbeitgeber und keine Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Angestellten einen Sonderbonus zum Jahresende zu zahlen. Tatsächlich bekommen nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – nämlich magere 52 Prozent – Weihnachtsgeld, ergaben Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung von 2021.

Kleine Weihnachtsgeschenke-Deko und ein Weihnachtsmann liegen auf Euro-Banknoten
Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es grundsätzlich nicht. Zahlt aber der Arbeitgeber drei Jahre lang das 13. Gehalt, kann dieses vertraglich beansprucht werden. © imago

Dürfen Arbeitgeber die Weihnachtsgeld-Zahlung aussetzen, um Kosten zu sparen? 

Sind allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt, sieht es anders aus. Darum lohnt sich der Blick in den Arbeitsvertrag, in die Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag. Ist dort schriftlich ein Weihnachtsgeld vereinbart, steht es dem Arbeitnehmer auch zu – und darf nicht einfach gekürzt oder gar ganz gestrichen werden.

Ein Anspruch kann sich allerdings auch aus dem Recht der Gewohnheit ergeben: „Zahlt der Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung dreimal ohne Vorbehalt, so entsteht ein Anspruch aus ‚betrieblicher Übung‘. Daraus erwächst dann ein vertraglicher Anspruch“, heißt es auf der Webseite der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Arbeitnehmer, wenn

– das Weihnachtsgeld im Tarifvertrag geregelt ist

– in der Betriebsvereinbarung ein Weihnachtsgeld festgehalten ist

– im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgeldregelung besteht

– es eine sogenannte betriebliche Übung gibt. Wurde Weihnachtsgeld wiederholt gezahlt, wird es auch dann zur Pflicht, wenn es nicht vertraglich vereinbart ist

– die Zahlung dem Gleichbehandlungsgesetz folgen muss

Wie viel Weihnachtsgeld steht mir zu?

Über die Höhe des 13. Gehaltes gibt es aber keine gesetzliche Regelung. Wie viel Ihnen als Weihnachtsgeld ausgezahlt wird, hängt in der Regel vom Monatslohn ab, der vor allem bei den Vereinbarungen in Tarifverträgen als Grundlage für eine prozentuale Berechnung dient. „Die Chance, am Jahresende eine Sonderzahlung zu erhalten, ist für Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag“, erklärt Prof. Dr. Thorsten Schulten auf der Website vom WSI der Böckler-Stiftung.

Die Chance, am Jahresende eine Sonderzahlung zu erhalten, ist für Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag.

Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Hans-Böckler-Stiftung

Mehr als drei Viertel, nämlich 77 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag, erhalten Weihnachtsgeld – verglichen mit nur 41 Prozent in Betrieben ohne Tarifbindung, so die Zahlen des WSI.

Darf mein Chef das Weihnachtsgeld kürzen, wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt?

Auch wenn die Sonderzahlung zu Weihnachten Bestandteil einer Betriebsvereinbarung ist, kann diese nur gestrichen oder gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung fristgerecht kündigt und diese nicht nachwirkt. Ob das der Fall ist, lässt sich in einer Rechtsberatung klären.

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Steht mir auch bei Teilzeitbeschäftigung Weihnachtsgeld zu?

Vor allem bei geringfügig Beschäftigten meinen Arbeitgeber oft zu Unrecht, diesen stünde kein Weihnachtsgeld zu. „Das Weihnachtsgeld berechnet sich bei Teilzeit anteilig – im Verhältnis der jeweiligen reduzierten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung. Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte“, erklärt der DGB. Wer also die Hälfte der regulären Arbeitszeit leistet, dem steht auch die Hälfte des regulären Weihnachtsgeldes zu.

Bekomme ich auch in der Elternzeit Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber?

Die Frage, ob ebenso in der Elternzeit ein Anrecht auf Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber besteht, lässt sich klar beantworten: Während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt muss der Chef Weihnachtsgeld zahlen. Das gilt sogar dann noch, wenn Sie zum Jahresende nicht mehr arbeiten, weil Sie bereits im Mutterschutz sind – also rund sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt.

Trotz Anspruch kein Weihnachtsgeld? Was Betroffene tun können

Doch was tun, wenn der Chef trotzdem nicht zahlt? „Besteht der Anspruch tatsächlich, dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber diesen nicht einfach ignorieren. Wird das Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt, können Betroffene dies gegebenenfalls beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen – hierbei sind die Verjährungsfrist sowie eventuelle arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten“, heißt es von der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Weihnachtsgeld gestrichen – das können Sie tun

– Vereinbarungen über die Sonderzahlung im eigenen Arbeitsvertrag checken. Gibt es eine Betriebsvereinbarung und/oder einen Tarifvertrag, sollten Sie auch diese prüfen.

– Gibt es Ansprüche, sollten Sie diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und gegebenenfalls über das Arbeitsgericht einklagen. Wichtig: Hier bitte auf Ausschlussfristen achten.

– Betriebsräte, Personalräte oder die Gewerkschaften können weitere Auskunft geben und bei der Durchsetzung der Rechte helfen.

Wann muss der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld auszahlen – und wann nicht?

Es gibt keine allgemeingültigen Fristen, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen einhalten müssen, wenn sie ein Weihnachtsgeld zahlen. In der Regel geht der Betrag jedoch mit dem November-Gehalt auf Ihrem Konto ein. Arbeitgeber haben aber auch die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld nach Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt auszuzahlen.

Wurde das Weihnachtsgeld in der Vergangenheit jedoch ohnehin nur freiwillig oder flexibel gezahlt, besteht für Beschäftigte kein Anspruch. Weder jetzt noch später. Unternehmen können die Zahlung dann einfach verweigern. 10,4 Prozent Teuerungsrate hin, Weihnachten her.

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