Wann Kinder für das Pflegeheim von Rentnern bezahlen müssen – Einkommen entscheidend
Was passiert, wenn Rentner ins Pflegeheim ziehen, aber selber dafür nicht bezahlen können? Ab einem gewissen Einkommen müssen die Kinder finanziell herhalten.
Update vom 25. Januar 2023: Schon gewusst? Wann die Krankenkasse eine Schönheits-OP bei Rentnern übernimmt.
Erstmeldung vom 24. Januar 2023: Hamburg – „Alle wollen alt werden, aber keiner will es sein“, sagte bereits der bekannte deutsche Schauspieler Gustav Knuth – denn Altsein geht mit einigen Unannehmlichkeiten einher. Zum einen sind viele Menschen im Alter weniger fit als in jungen Jahren, die Gehirnkapazitäten lassen nach und darüber hinaus kann älter werden auch ziemlich ins Geld gehen. Das merken Rentner und ihre Angehörigen spätestens, wenn die ersten Rechnungen für Pflegeheime eintrudeln. Aber sind Kinder überhaupt dazu verpflichtet, ihre Eltern bei der Pflege im Alter finanziell zu unterstützen?
| Elternunterhalt: | Rechtliche Verpflichtung von Kindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der Eltern zu sichern |
| Empfänger: | Pflegebedürftige Eltern |
| Rechtsgrundlage: | §§ 1601 ff. |
| Jährliche Bruttoeinkommens-Grenze: | 100.000 Euro |
Finanzielle Unterstützung für Rentner: Wann muss ich Elternunterhalt bezahlen?
Diese Frage wird nur unter gewissen Umständen mit einem Ja beantwortet. Zunächst einmal werden die Pflegeversicherung, die Rente sowie das Vermögen der Pflegebedürftigen für eine Kostendeckung der Pflege im Alter herangezogen. Reicht das aber nicht aus, kommen als Nächstes zwei mögliche Parteien ins Spiel, die für das Geld aufkommen müssen: das Sozialamt oder die nächsten Angehörigen – also die eigenen Kinder der Rentner.
Fürs Erste springt in jedem Fall das Sozialamt ein und streckt die Pflegekosten für die betroffene Person vor. Doch liegt dabei die Betonung auf dem Wort „vorstrecken“. Denn wenn die Kinder des Pflegebedürftigen ein gewisses Einkommen vorweisen können, müssen sie selbst für den Elternunterhalt aufkommen. Die Grenze des Jahresbruttoeinkommens liegt dabei seit dem 1. Januar 2020 bei mehr als 100.000 Euro.
Wie hoch darf das Einkommen beim Elternunterhalt sein – und wird Vermögen herangezogen?
Silke Lachenmaier, Beraterin im Referat Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, bestätigte das im Gespräch mit dem Stern folgendermaßen: „Für Kinder von Pflegebedürftigen hat sich die Situation seit 2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entspannt. Zum Unterhalt verpflichtet sind sie nur, wenn ihr Jahres-Bruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt.“ Von dieser Regel gebe es auch keine Ausnahme.
Das Vermögen der Kinder sei in einem solchen Fall vollkommen irrelevant, denn: „Es wird nur auf das Einkommen geachtet. Liegt dieses unterhalb von 100.000 Euro, dann spielt das Vermögen keine Rolle. Es könnte sein, dass man mehrere hunderttausend Euro Vermögen angespart hat, das Jahres-Bruttoeinkommen aber unter dieser Schwelle liegt. Dann ist man nicht unterhaltspflichtig“, erklärt Lachenmaier dem Stern.
Eltern im Pflegeheim: Was zählt beim Elternunterhalt zum Einkommen dazu?
Aber was zählt überhaupt zum Einkommen der Angehörigen? „Im Prinzip alles, was nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen gewertet wird“, so die Beraterin der Verbraucherzentrale. Dazu gehört natürlich das Gehalt, aber auch Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen sowie Einnahmen aus Kapitalanlagen. Einlagen in Aktien oder Fonds hingegen werden zum Vermögen dazugerechnet.
Wenn Ihre pflegebedürftigen Eltern also nicht selbst für ihre Kosten aufkommen können, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie Ihr Einkommen und Ihr Vermögen dem Sozialhilfeträger offenlegen – und bei einem Einkommen von über 100.000 Euro im Jahr selber für die Pflegekosten zahlen müssen. In dem Fall fordert der Sozialstaat das vorgestreckte Geld von den Kindern der Pflegebedürftigen zurück. Im Alltag können Rentner übrigens von vielen Vergünstigungen und Rabatten profitieren – und auf diese Weise schon als fitte Senioren sparen.
Eltern kosten im Pflegeheim viel Geld – welche Familienmitglieder kommen für die Kosten auf?
Die zweite Voraussetzung neben dem Jahresbruttoeinkommen ist dabei noch der Verwandtschaftsgrad zu dem Hilfebedürftigen – der im Pflegeheim übrigens auch „Taschengeld“ bekommt. Denn nur von Verwandten ersten Grades kann das Sozialamt Elternunterhalt verlangen. Dazu zählen ausschließlich die leiblichen oder adoptierten Kinder der zu Pflegenden. Schwiegerkinder, Enkelkinder, Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten müssen laut der Verbraucherzentrale finanziell nicht füreinander einstehen.
Im Fall von adoptierten Kindern nehmen die sozialen Eltern den Platz der leiblichen Eltern ein. Das Kind muss – ist die Voraussetzung des hohen Einkommens gegeben – also „nur“ für die Adoptiveltern Unterhalt zahlen und nicht für die leiblichen Eltern.
Elternunterhalt bei mehreren Kindern: So werden die Kosten unter Geschwistern aufgeteilt
Doch wer muss für den Elternunterhalt aufkommen, wenn die pflegebedürftige Person mehrere Kinder hat? Auch in dem Fall prüft das Sozialamt, bei welchen Geschwistern die Einkommensgrenze von 100.000 Euro überschritten wird. Kinder, die unter der Grenze liegen, müssen selbstverständlich auch in dem Fall finanziell nicht für ihre Eltern gerade stehen. Verdient nur ein Kind überdurchschnittlich gut, ist dieses alleinig für den Unterhalt der Eltern verantwortlich. Bei mehreren Geschwistern über der 100.000 Euro-Grenze werden die Pflegekosten unter ihnen aufgeteilt.
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Elternunterhalt vermeiden: In diesen Fällen müssen Sie nicht für Ihre Eltern zahlen
Wie so oft im deutschen Recht heißt es aber auch beim Elternunterhalt: keine Regel ohne Ausnahme. Denn in gewissen Fällen können Kinder trotz eines hohen Einkommens nicht für die Pflegekosten ihrer Erziehungsberechtigten verantwortlich gemacht werden. Wie die Verbraucherzentrale berichtet, tritt dieser Fall bei sogenannten „erheblichen Verfehlungen“ der Eltern gegenüber ihren Kindern ein.
Dazu gehören beispielsweise Fälle von Misshandlungen, grober Vernachlässigung, Gewalt oder langjähriges Suchtverhalten des Elternteils. Ein abgebrochener Kontakt reicht meist nicht aus. Dabei sind vor allem die Zeiten entscheidend, in denen die Eltern für das Kind noch verantwortlich waren. Können die Kinder eine Verfehlung dieser Art mit Unterlagen oder durch Zeugen nachweisen, haben die Eltern einen geringeren oder gar keinen Anspruch mehr auf Unterhalt.
Eltern können ihre Kinder nicht finanziell entlasten – Elternunterhalt muss bei 100.000 Euro-Grenze gezahlt werden
Rentner, die ihre Kinder finanziell nicht belasten und deswegen keinen Unterhalt fordern wollen, haben allerdings keine Wahl. Denn wenn sie selber für ihre Pflegeleistungen nicht aufkommen können – das Kind aber über der Einkommensgrenze liegt – müssen Eltern ihren Nachwuchs für die Pflegekosten in die Verantwortung ziehen. Das Sozialamt muss demnach das Geld einfordern, wenn die Kinder unterhaltspflichtig sind.
Übrigens: Viele Rentner können in ihrer Steuererklärung auch Kosten für besondere Pflege oder ihr Pflegeheim geltend machen. Hierfür ist es aber wichtig, die Regelungen für außergewöhnliche Belastung und haushaltsnahe Dienstleistungen zu kennen.