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Trotz Corona: Hartz-4-Empfänger müssen zu teure Wohnungen räumen

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Von: Steffen Maas

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Hartz-4-Empfänger dürfen aufgrund einer Corona-Sonderregelung in Wohnungen leben, die eigentlich zu teuer sind. Nicht mehr lange, urteilt jetzt ein Gericht.

Hamburg – „Angemessenheitsgrenze“ – dieses zugegebenermaßen sehr deutsche Wort beschreibt bei der Agentur für Arbeit den Rahmen, innerhalb dessen einem Hartz-4-Empfänger eine Mietwohnung bezahlt wird. Weil die Coronavirus-Pandemie als Krise für Verbraucher für erhebliche Unwägbarkeiten und Herausforderungen sorgte, wurde im März 2020 beschlossen, Sozialhilfeempfänger, die in Wohnverhältnissen außerhalb dieser Angemessenheitsgrenze leben, nicht zum Umzug zu zwingen. Doch diese Güte hat wohl ein Ablaufdatum: Ein Gericht bestätigte jetzt, dass Mieter spätestens nach einem Jahr in eine günstigere Wohnung umziehen müssen.

Name:Arbeitslosengeld II
Umgangssprachlich:Hartz IV
Einführung:1. Januar 2005
Geplantes Nachfolgemodell:Bürgergeld

Hartz 4: Tatsächliche und angemessene Kosten bei der Miete

Konkret ging es um den Fall einer vierköpfigen Familie aus Nordrhein-Westfalen, von dem das Jura-Portal „fachanwalt.de“ berichtet. Ihre Wohnung kostete 1353 Euro Warmmiete, das Jobcenter zahlte den Betrag. Im Juni 2021 stellte die Behörde jedoch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung fest, dass eine Wohnung für die Familie nicht teurer als 985 Euro sein dürfte und forderte sie auf, innerhalb von sechs Monaten die Kosten zu senken. Im Klartext: Umzug in eine günstigere Wohnung!

Der Schutz der Hartz-4-Mieter endet gerichtlich nach 6 Monaten. Danach müssen sie in günstigere Wohnungen umziehen.
Der Schutz der Hartz-4-Mieter endet gerichtlich nach 6 Monaten. Läuft danach auch die Standard-Frist des Jobcenters ab, müssen sie in günstigere Wohnungen umziehen. © Christian Charisius/dpa/Andriy Popov/imago/Montage

Auch in der Hansestadt Hamburg gilt eine Angemessenheitsgrenze für Miete. Prüfungen der Einzelfälle können immer für Änderungen sorgen, prinzipiell gelten laut der Sozialbehörde ab dem 1. Januar 2022 in der Hansestadt folgende Werte für die Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete plus Betriebskosten):

Personen im Haushalt:Angemessenheitsgrenze (Bruttokaltmiete):
1 Person543 Euro
2 Personen659,40 Euro
3 Personen780 Euro
4 Personen938,15 Euro
5 Personen1272,60 Euro
6 Personen1443,60 Euro

Die Familie in NRW weigerte sich jedenfalls, der Umzugsaufforderung nachzukommen – mit Berufung auf den erwähnten Sonderparagrafen, der 2020 zum Sozialgesetzbuch hinzugefügt wurde und den Schutz der Hartz-4-Empfänger während des Corona-Ausnahmezustandes sicherstellen sollte. Schon zuletzt mussten Sozialhilfe-Empfänger bangen, als aufgrund des 9-Euro-Tickets mögliche Rückzahlungen im Raum standen. Der Miet-Streit landete vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen und hat nun ein Ende gefunden.

LSG Essen: Schutz vor Corona für Hartz-4-Mieter nur vorübergehend

Das Gericht entschied, dass der Schutz der Hartz-4-Mieter nur zeitlich begrenzt gilt – und zwar genau sechs Monate. So lange sei die Angemessenheitsprüfung nämlich ausgesetzt. „Nach Ablauf der sechs Monate soll jedoch nach dem klaren Gesetzeswortlaut die allgemeine Regelung (…) wieder gelten“, urteilten die Essener Richter.

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Denn, so die Begründung, die Sonderregelung solle Hartz-4-Empfänger während der Corona-Pandemie vor kurzfristigen und zusätzlichen Herausforderungen schützen, wie der plötzlichen Suche nach einer neuen Wohnung. Durch die ausgesetzte Angemessenheitsprüfung sowie die sechsmonatige Vorlaufzeit der Jobcenter-Aufforderung sei für die Familie bereits ein Jahr vergangen und von Kurzfristigkeit könnte nicht mehr gesprochen werden.

Hartz 4: Ein Jahr in einer zu teuren Wohnung – das ist noch der Bestfall!

Diese einjährige Schonfrist, die damit festgelegt wird, ist dabei sogar noch der Bestfall. Denn nach dem halben Jahr, in dem die Angemessenheitsprüfung ausgesetzt ist, greift die normale Regelung des Jobcenters: Die sieht vor, zu hohe Kosten zu bezahlen, wenn ein früherer Umzug nicht zumutbar ist – und zwar „in der Regel längstens für sechs Monate.“ Frühere Umzugsaufforderung also nicht ausgeschlossen.

Gute Nachrichten gibt es dagegen aus der Ecke „Entlastungspaket“: Der 200-Euro-Bonus für Arbeitslosengeld-Empfänger soll wohl noch im Juli auf dem Konto landen und zumindest für kurzfristige finanzielle Linderung sorgen.

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