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Strafzettel auf dem Supermarkt-Parkplatz – diese Geldbußen drohen

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Von: Ulrike Hagen

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Kurz zum Einkaufen – das kann teuer werden. Viele Supermärkte lassen ihren Parkplatz von Privatfirmen bewachen. Doch nicht jede Bußgeld-Forderung ist rechtens.

Hamburg – Immer mehr Supermärkte – allen voran Aldi, Rewe und Lidl – lassen ihre Parkplätze von privaten Unternehmen überwachen – und das kann für die Kunden schnell richtig teuer werden. Denn die Bußgelder sind gesalzen. Wie der ADAC berichtet, werden teils Strafzettel über 60 Euro für selbst minimal überzogene Parkzeit verteilt. Und die Firmen stellen gern überhöhte Knöllchen und weitere Abzock-Kosten in Rechnung. Doch nicht jeder Strafzettel muss bezahlt werden. Ein Widerspruch kann lohnen.

Verkehrsclub:Allgemeiner Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC)
Sitz:München
Gründung:24. Mai 1903, Stuttgart
Mitglieder:21.231.584 (2021)
Präsident:Christian Reinicke

Abzocke: Strafzettel auf dem Supermarkt-Parkplatz – diese Geldbußen drohen

Auf vielen Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und Einkaufszentren dürfen Kunden nur noch eine begrenzte Zeit von maximal ein oder zwei Stunden parken und müssen zum Nachweis eine Parkscheibe ins Auto legen. Der Parkplatzmangel vor allem in den Städten, so auch in Hamburg, wo Dauerparkplätze mit großen Preisunterschiede in den Bezirken gehandelt werden, lässt die Händler beziehungsweise deren beauftragte Parkhüter hart durchgreifen. Fehlt die Parkscheibe im Wagen oder überschreitet man die Parkzeit nur kurz, findet sich meist sofort ein Knöllchen an der Windschutzscheibe.

Strafzettel für falsches Parken: Unangemessen hohes Bußgeld von 50 Euro prüfen lassen

Grundsätzlich fällt dabei kein klassisches Verwarnungsgeld, sondern eine Vertragsstrafe an. Und die hat sich gewaschen: Für zu langes oder falsches Parken fallen meist zwischen 15 und 30 Euro, aber vereinzelt auch bis zu 60 Euro an. Das kann nach Meinung von Juristen unter Umständen zu viel sein – wenn es unangemessen von der gesetzlichen Regelung abweicht. Das Knöllchen auf einem Supermarkt-Parkplatz sollte demnach nicht mehr als doppelt so teuer sein, als ein Strafzettel wegen Falschparkens in der jeweiligen Stadt kostet.

Ein Hinweisschild zur Parkdauer auf einem Parkplatz. (Symbolbild)
Vorsicht, Abzocke: Um Knöllchen beim Einkauf zu vermeiden, sollte man auf dem Supermarkt-Parkplatz die Beschilderung genau lesen. (Symbolbild) © Michael Gstettenbauer via www.imago-images.de

Falschparken beim Supermarkt: Private Firmen überwachen Parkplätze und kassieren kräftig ab

Anders als öffentliche Parkflächen, auf denen Hamburger Grüne nun das Schrägparken verbieten möchten, um „Menschen Vorrang zu geben“, sind Supermarkt-Flächen nämlich private Grundstücke. „Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer bzw. -berechtigte wie etwa Supermärkte vorgehen“, erklärt der ADAC. Doch das wird teils schamlos ausgenutzt. Nach einem Aufruf des Automobilclubs haben hunderte Mitglieder ihrem Ärger in Erfahrungsberichten Luft gemacht. Die am häufigsten genannten Ärgernisse: Schlechte Lesbarkeit der Parkbedingungen und Abzocke. 

Teurer Spaß: Private Firmen dürfen sogar vom Supermarkt-Parkplatz abschleppen lassen

Denn sogar das Abschleppen von Fahrzeugen ist den privaten Firmen wie fair parken, Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummanagement, Park&Control oder Contipark erlaubt. Und: „Die Überwacher haben ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht, wenn sie ein Auto abgeschleppt haben. Das heißt, sie müssen es erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Diese Praxis billigt selbst der Bundesgerichtshof“, warnt der ADAC.

Parkplatzschild nicht lesbar oder zugewachsen: Informationspflicht verletzt

Wer nach dem Einkauf ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer findet, sollte aber prüfen, ob die sogenannte Informationspflicht erfüllt ist. „Die Vertragsbedingungen, zu denen der Parkplatz genutzt werden darf, müssen an der Einfahrt gut sichtbar angebracht sein – mit Angaben zur Parkdauer und Parkscheibennutzung. Sind diese Regeln auf dem Schild nicht lesbar, zugewachsen oder verwaschen, kommt der Anbieter seiner Informationspflicht nicht ausreichend nach. Das sollte der Kunde dann mit Fotos dokumentieren“, erklärt Kerstin Heidt, Rechtsreferentin von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gegenüber 24hamburg.de.

Strafzettel nach Supermarkt-Einkauf: Mit Kassenzettel auf Kulanz hoffen

„Haben Sie ‚nur‘ vergessen, eine Parkscheibe ins Fernster zu legen, hilft es unter Umständen, sich mit dem Einkaufsbeleg an den Supermarktbetreiber direkt zu wenden, um die Stornierung der Zahlungsaufforderung zu bitten – und auf Kulanz zu hoffen“, rät Heidt weiter.

Einspruch gegen Strafzettel: Was Sie tun können, wenn Sie einen Strafzettel auf dem Supermarkt-Parkplatz bekommen:

Strafzettel am Supermarkt-Parkplatz: Wann lohnt sich ein Widerspruch

Grundsätzlich gilt: Nur der Fahrer kann zur Kasse gebeten werden. Denn derjenige, der das Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber. Kann dem Halter nicht nachgewiesen werden, dass er den Wagen fuhr, haftet er auch nicht: „War dieser nicht der Fahrer, wäre es gut, wenn er das belegen kann. Er ist jedoch außergerichtlich nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen“, so der ADAC.

Gerichtsurteil: Halter muss den Fahrer nicht benennen


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte fest: Ein Fahrzeughalter schuldet keinen Schadenersatz, wenn er sich weigert, den Fahrer zu benennen. Der Halter hat gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine Auskunftspflicht.


Werden Sie als Halter vom Parkplatzbetreiber aber mit der Behauptung verklagt, Sie seien der Vertragspartner, müssen Sie alle Personen benennen, die als Fahrer/in Betracht kommen. Tun Sie das nicht, haben Sie die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Das gilt selbst für den Fall, dass Sie beweisen können, dass Sie nicht vor Ort waren. (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19).

Knöllchen nach Falschparken: Hohe Kosten durch Mahn- und Inkassogebühren

Doch Vorsicht: Wer nicht bezahlt, kann mit immer höheren Forderungen im gern auch mehrstelligen Hunderterbereich rechnen – für unterschiedlichste Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren, im schlechtesten Fall sogar Rechtsanwaltskosten. Eine regelrechte Abzocke, unter der Hamburger Autofahrer beim Parken ohnehin zunehmend leiden.

Kerstin Heidt rät: „Zahlen Sie keine Inkasso- und Mahngebühren, wenn Sie das Bußgeld beglichen haben. Diese dürfen erst bei Zahlungsverzug in Rechnung gestellt werden. Auch dürfen keine Mahngebühren mit dem ersten Schreiben erhoben werden.“ Mit dem Online-Inkasso-Check der Verbraucherzentrale können solche Forderungen schnell überprüft werden.

Strafzettel am Supermarkt-Parkplatz: In diesen Fällen lohnt sich ein Widerspruch

Und in vielen Fällen lohnt sich ein Widerspruch. Wollen Sie nicht zahlen, weil Sie zwar der Fahrzeughalter sind, aber nicht geparkt haben, der Verstoß nicht mittels eines Fotos nachgewiesen wurde oder der Anbieter seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, können Sie widersprechen. Der Widerspruch sollte schriftlich nachweisbar, also per Fax, E-Mail mit Rückantwort oder per Einschreiben, an den Betreiber geschickt werden. Der ADAC rät: „Dabei müssen Sie deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden. Nur so können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden.“

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