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Kann die gesetzliche Rente gepfändet werden? Freibetrag schützt Schuldner

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Von: Christian Einfeldt

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Die Folge von zu vielen Schulden könnte bei einem vorliegenden Vollstreckungstitel die Pfändung sein. Was hätten Rentner in einem solchen Fall zu erwarten?

Hamburg – Berechnet werden sie wie das Arbeitseinkommen und können dementsprechend auch verpfändet werden: die Zuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbrauchern begegnet hier jedoch ein Sachverhalt, der auf klare Vorschriften beruht. Sie versprechen im Ernstfall Schutz. Was es bei einer Pfändung der gesetzlichen Rente für Rentner zu beachten gilt.

Sozialversicherung:Deutsche Rentenversicherung
Gründung:1. Oktober 2005
Versicherte:56,7 Mio. (31. Dezember 2019)
Rentner:21,2 Mio. (1. Juli 2020)

Pfändung der gesetzlichen Rente: Freibetrag schützt verschuldete Rentner

Finanzielle Engpässe könnten der Grund dafür sein, dass man in Erwägung zieht, Einkommen oder Wertgegenstände verpfänden zu lassen. Es können keine Rechnungen mehr beglichen werden, auch zur Ratenzahlung ist man mitunter nicht mehr imstande – in einem solchen Fall haben Gläubiger die Möglichkeit, das Einkommen des Schuldners zur Pfändung freizugeben. Was für das Arbeitseinkommen gilt, gilt hier auch für die Rente. Als Rentner steht einem 2023 mehr Geld zu. Und dennoch ist es möglich, dass das Geld nicht reicht. Auch die Rente kann gepfändet werden.

Nach Berichten der Deutschen Rentenversicherung wurde der Satz zum 1. Juli 2022 angepasst. Eine Anpassung mit der Konsequenz, dass der Pfändungsfreibetrag angehoben wurde. Ein gewisser Betrag des Nettoeinkommens darf nicht verpfändet werden. Ohne Unterhaltspflicht wird die Grenze bei monatlichen 1.330,16 Euro gezogen. Dadurch soll ein Mindesteinkommen, ein Existenzminimum gewährleistet werden.

Pfandsiegel.
Pfändung der gesetzlichen Rente: Wie das Arbeitseinkommen ist auch die Rente pfändbar. (Symbolbild) © Björn Trotzki/Imago

Gesetzliche Rente pfändbar: Warum eine Pfändung möglich – und doch selten ist

Der Ablauf einer Kontopfändung läuft laut Online-Portal schuldnerberatung.de zunächst immer gleich ab. Der Gläubiger leitet per Beantragung ein Pfändungsbeschluss in die Wege. Danach wird der Antrag juristisch geprüft, ehe die Bank dem Gläubiger zur Schuldentilgung Gelder vom Konto des Schuldners überweist. Das geht jedoch nur, wenn auch ein Vollstreckungsbescheid vorliegt – dann hat der Schuldner auch keine Chance mehr dem Beschluss zu widersprechen.

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Da das Renteneinkommen ja grundsätzlich genauso wie Arbeitseinkommen behandelt wird, durchläuft die Pfändung der gesetzlichen Rente, zu der auch die Erwerbsminderungsrente oder Witwenrente zählt, die gleichen Behördengänge. Angaben bezüglich der Höhen des zu pfändenden Betrags legt der Träger fest.

Im Falle einer bevorstehenden Pfändung spricht die Deutsche Rentenversicherung Empfehlungen aus, wonach Betroffene eine Schuldnerberatung aufsuchen sollten. Die durchschnittliche Bruttorente in Deutschland bezifferte sich am 1. Juli 2022 übrigens auf 1.620,90 Euro bzw. 1.598,40 Euro (in den alten Bundesländern). Mit anderen Worten: Ja, die gesetzliche Rente kann verpfändet werden – in der Praxis kommt es aufgrund des Freibetrags jedoch nur selten zur Umsetzung.

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