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Mindestlohn Oktober 2022: Deutliche Erhöhung kommt nicht bei allen an

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Von: Steffen Maas

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Zwölf Euro pro Stunde erhalten Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022. Nicht jeder, der arbeitet, kriegt aber auch den neuen Mindestlohn.

Hamburg – Von 9,60 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde: Geringverdienern steht mit der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 ein enormer Gehaltssprung ins Haus. Bereits im Juli 2022 war der Mindestlohn, der ab Oktober 2022 dann zwölf Euro betragen soll, im Rahmen einer schrittweisen Erhöhung von 9,60 Euro auf 10,45 Euro gestiegen. Die Ampel-Koalition hatte dann nochmal in Form einer einmaligen Erhöhung nachgelegt.

Doch: Von der Maßnahme der Bundesregierung, den Mindestlohn ab Oktober 2022 zu erhöhen, profitieren leider nicht alle Arbeitnehmer. Bestimmte Beschäftigte sind nämlich ausgenommen – Azubis zum Beispiel gehen wieder leer aus.

JahrGesetzlicher Mindestlohn in Euro pro Stunde
20158,50
20168,50
20178,84
20188,84
20199,19
20209,35
20219,60
202212,00

Neuer Mindestlohn ab Oktober 2022: Welche Arbeitnehmer profitieren nicht?

Rund sechs Millionen Menschen sollen laut der Bundesregierung von der Erhöhung profitieren – das sind 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Für viele Verbraucher in den aktuellen Krisenzeiten mit gestiegenen Lebenshaltungskosten also ein echter Segen, dass der Mindestlohn ab Oktober 2022 steigt. Besonders lohnt sich das Ganze für Frauen und Menschen in Ostdeutschland, die leider überdurchschnittlich im Niedriglohnsektor vertreten sind.

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Prinzipiell gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Doch „Arbeitnehmer“ ist in diesem Fall im entscheidenden Mindestlohngesetz deutlich enger definiert als man es im normalen Sprachgebrauch gewohnt ist. Denn keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetztes sind:

Letztere können allerdings Glück haben: Gibt es für ihren neuen Job in der entsprechenden Branche einen Tarifvertrag, in dem ein Branchenmindestlohn festgelegt ist, haben sie darauf auch in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Anspruch. Manche Unternehmen zahlen natürlich auch aus eigenem Antrieb Gehälter über der Mindestlohn-Grenze: Aldi und Lidl etwa.

Mindestlohn 2022: Minijobber profitieren – ab Oktober 520-Euro-Grenze

Ebenfalls einen Anspruch haben sogenannte Minijobber, also Arbeitnehmer in einer „geringfügig entlohnten Beschäftigung“: „Der gesetzliche Mindestlohn gilt unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber“, macht die Bundesregierung in einem Informationsblatt unmissverständlich klar.

Wer bestimmt die Mindestlohn-Erhöhungen eigentlich?

Eine unabhängige Kommission der Tarifpartner, die Mindestlohnkommission, schlägt der Bundesregierung alle zwei Jahre vor, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden sollte. Die Kommission prüft, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Sie orientiert sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Zukünftige Anpassungen des Mindestlohns erfolgen weiterhin auf Vorschlag der Mindestlohnkommission, erstmals wieder zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024. (Quelle: Mindestlohn-FAQ der Bundesregierung)

Dafür wird die bekannte 450-Euro-Lohngrenze angehoben – auf 520 Euro. Somit ist gewährleistet, dass Minijobber weiter ihre geregelten Wochenarbeitszeiten einhalten können. Denn mit der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns würde das Entgelt im Monat unterm Strich mehr als die 450-Euro-Obergrenze überschreiten. Zudem ist nun geregelt, dass genau diese Obergrenze nun jedes Mal dynamisch an die Erhöhung des Mindestlohns angepasst wird.

Mindestlohnerhöhung ab Oktober 2022: Bei Praktika spielen viele Faktoren eine Rolle

Soweit die ganz klaren Fälle. Nicht eindeutig ist dagegen, ob Praktikanten einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Zunächst mal die Erinnerung: Arbeitnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Mindestlohn bekommen zu können. Dann geht es hauptsächlich darum, um welche Art von Praktikum es sich handelt und für wie lange es angesetzt ist.

12 Euro Bargeld
Eine Person hält 12 Euro in der Hand. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Beispiel: Ein 18-Jähriger absolviert freiwillig ein Orientierungspraktikum in Deutschland, das zur späteren Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums dienen soll. Hier ist die entscheidende Frage: Dauert das Praktikum länger als drei Monate? Wenn ja, besteht ein Anspruch auf Mindestlohnzahlung. Wenn nicht, dann nicht.

Unterschieden werden weiterhin Praktika, die etwa ausbildungs- oder studiumsbegleitend, verpflichtend im Rahmen eines Studiums oder Teil einer berufsausbildungsvorbereitenden Maßnahme sind. Die Bundesregierung bietet auf ihrer Homepage einen Klickpfad an, bei dem sich Interessierte genau durch das passende Szenario klicken können.

Große Diskussion um Mindestlohn 2022: Und was ist mit den Behindertenwerkstätten?

Mindestlohn? Davon sind die Mitarbeitenden in den Behindertenwerkstätten noch ganz weit entfernt. Lukas Krämer etwa verdiente während seiner Zeit in einer Werkstatt nur 1,35 Euro pro Stunde. Deswegen startete er 2020 eine Petition, in der er den Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen fordert. Fast 200.000 Leute haben die bereits unterschrieben.

Dass das Thema aber nicht so einfach ist, zeigt die Reaktion des „Werkstatträte Deutschland e.V.“: Auch sie fordern eine bessere Bezahlung, die zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Selbstbestimmung beitragen würde. Doch weil der Mindestlohn mit einem regulären Arbeitnehmerstatus verbunden wäre und damit viele der Schutzrechte der Werkstätten-Beschäftigten wegfallen würden (Arbeitsplatzgarantie, keine Leistungsverpflichtung, praktische Unkündbarkeit), haben sie eine alternative Idee entwickelt: das Basisgeld. Es soll den Mitarbeitenden aus öffentlicher Hand 70 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens auszahlen – anstelle von Sozial- und Transferleistungen.

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Für die aktuelle Bundesregierung ist die Diskussion zumindest kein thematischer blinder Fleck. Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ ist aber weniger die Rede von möglichen Änderungen in den Werkstätten und mehr davon, die Beschäftigten nach dem Inklusions-Gedanken mehr in den regulären Arbeitsmarkt einzubinden. „Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten“, heißt es in dem Papier.

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