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„Komplett vergessen“: Wird 7 Millionen Menschen die Energiepauschale weggenommen?

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Von: Steffen Maas

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Viele Bürger sind dringend auf die finanzielle Entlastung durch die Energiepauschale angewiesen. Doch verschuldeten Menschen könnte das Geld weggenommen werden.

Berlin/Hamburg – Für viele Verbraucher sind die 300 Euro Energiepauschale vielleicht keine endgültige Rettungsleine, aber immerhin eine enorme Erleichterung inmitten großer finanzieller Sorgen. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB) läutet jetzt die Alarmglocken: Denn weil anscheinend bei der Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde, könnten bis zu 7 Millionen verschuldete Menschen ihre Energiepauschale wieder verlieren. Denn, so die Schuldnerberatung, das Geld aus der Maßnahme des zweiten Entlastungspaketes ist über Umwege pfändbar!

Entlastungspaket 2 – Maßnahme:Erklärung:
Energiepauschale300 Euro für Arbeitnehmer
Hartz IV BonusCorona-Bonus verdoppelt auf 200 Euro, 100 Euro für ALG1-Bezieher
Kinderbonus100 Euro pro Kind
9-Euro-Ticket3 Monat ÖPNV für jeweils 9 Euro, bundesweit
Tankrabatt30 Cent Benzin, 14 Cent Diesel

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300 Euro Energiepauschale: Keine pauschale Unpfändbarkeit im Gesetz verankert

„Wir bezweifeln, ob die Energiepreispauschale bei überschuldeten Verbrauchern ankommt“, äußerte die Arbeitsgemeinschaft schon Ende August Bedenken. Laut BAG-SB-Chefin Ines Moers ist Schlampigkeit beim Gesetzgebungsverfahren der Grund: „Leider wurde versäumt, die Unpfändbarkeit der Leistung klar im Gesetz zu regeln.“ Ein unverständlicher Fehler, zumal ähnliche Probleme laut den Schuldnerberatern bereits im Zuge der Coronahilfen auftraten. Damit steht die Vermutung im Raum, dass „die Lebensrealität der fast sieben Millionen überschuldeten Menschen im Gesetzgebungsverfahren wieder einmal komplett vergessen“ wurde.

Nicht nur wurden ganze Gruppen von Geringverdienenden als Empfänger der Energiepreispauschale vergessen, etwa Rentenbeziehende oder Studierende, sondern auch die riesige Gruppe der ver- und überschuldeten Menschen.

Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

Konkret bedeutet das: Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder in einem Insolvenzverfahren steckt, dem kann der Energie-Bonus ganz schnell weggenommen werden. Zunächst war der Schuldnerberater-Verband davon ausgegangen, dass die Pauschale auch unmittelbar im Zuge der Lohnpfändung eingezogen werden könne.

Entlastungspaket: Bundesfinanzministerium stellt klar, Schuldnerberatung ist skeptisch

Doch womöglich, weil die BAG SB soviel Lärm gemacht hat, konkretisierte das Bundesministerium für Finanzen seine Info-Seite für die Energiepreispauschale (EPP) mittlerweile. Dort findet sich nun der Hinweis: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung nicht umfasst, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um ‚Arbeitslohn‘ oder ‚Arbeitsentgelt‘ handelt. Die steuerrechtliche Einordnung der EPP als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich.“

Mehrere Kontoauszüge unter einer Lupe, ein Pfändungssiegel eines Gerichtsvollziehers
Gegen den Verlust der Energiepauschale im Zuge einer Lohnpfändung scheint man abgesichert zu sein – trotzdem besteht die Möglichkeit, dass sich ein Gläubiger das Geld schnappt. (24hamburg.de-Montage) © Jens Büttner/dpa & Arne Dedert/dpa

Für die Experten der Schuldnerberatung ist unklar, ob diese Feinheiten ausreichen, den Lohn zu schützen. Und: „Wird nicht der Lohn, sondern das Konto gepfändet, reicht die Klarstellung des BMF auf keinen Fall aus.“ Dann ist die Energiepauschale auf jeden Fall erstmal weg.

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung: „Ärgerlicher“ Gang zum Gericht für Verschuldete

„Es ist so ärgerlich. Normalerweise können wir Schuldnerberatungsstellen viele zweckgebundene Beträge wie etwa einmalige Sozialleistungen über eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung ganz unkompliziert freigeben, das heißt, der Bank bestätigen, dass das Geld dem Schuldner oder der Schuldnerin zusteht“, erklärt Ines Moers in der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft. „Doch in diesem Fall müssen wir die Menschen erst zum Gericht schicken.“

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Und genau das könnte für viele Verschuldete eine zu hohe Hürde sein. „Den Schritt zum Gericht scheuen viele, andere wissen nicht, dass es diese Möglichkeit der Freigabe gibt und viele trauen sich auch nicht zur Schuldnerberatung“, sagt sie. Die traurige Konsequenz: „Darum wird die Pauschale wohl eher beim pfändenden Gläubiger oder in der Insolvenzmasse landen, als für die kommende Energierechnung zur Verfügung zu stehen.“

Um Verbrauchern einen eventuellen Kampf vor Gericht möglichst leicht zu machen, bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft auf ihrer Seite Musterbriefe und eine Beratungsstellen-Suche an. Die 300 Euro Energiepauschale wird aktuell im Zuge der September-Gehälter an Arbeitnehmer ausgezahlt. Wie viel von dem Geld letzten Endes aber überhaupt auf dem Konto landet ist unklar – die Einmalzahlung ist steuerpflichtig.

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