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HVV: Bund und Länder streiten weiter über 9-Euro-Ticket-Nachfolger

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Von: Kevin Goonewardena

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Bund und Länder haben über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets diskutiert, der dann auch im HVV gelten soll. Doch nun ist klar: Eine Einigung lässt auf sich warten.

Update von Dienstag, 4. Oktober 2022, 21:40 Uhr: Auch nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag müssen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs weiter auf eine Antwort warten, wenn es um den Nachfolger des 9-Euro-Tickets geht. Bisher seien die Diskussionen am Finanziellen gescheitert. Demnach wies der Bund Forderungen der Länder nach mehr finanziellen Mittel für den Nahverkehr zu zurück. Wie geht es weiter?

Name:Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
Gegründet:29. November 1965 in Hamburg
Anzahl Linien (Auswahl):mehr als 600 Bus, 8 Fähr-, 6 S-Bahn-, 4 U-Bahn-Linien
Anzahl Stationen:mehr als 10.000 (darunter mehr als 9800 Bushaltestellen)

1-zu-1-Nachfolge von 9-Euro-Ticket wohl ausgeschlossen

So wie es scheint, darf sich die Allgemeinheit jedoch in keinem Fall auf eine 1-zu-1-Nachfolge des 9-Euro-Tickets einstellen. Die Bundesregierung hatte sich zwar bereit erklärt, 1,5 Milliarden Euro jährlich für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, jedoch sei das Ziel, ein dauerhaftes Monatsticket in der Preiskategorie 49 bis 69 Euro zur Verfügung zu stellen. Nun sei zunächst eine Konferenz der Verkehrsminister Mitte Oktober geplant.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (FDP) vor einem 9-Euro-Ticket und Menschen vor einem Zug
Christian Lindner (FDP, l-r), Olaf Scholz (SPD) und Volker Wissing (FDP) diskutieren heute mit ihren Regierungskollegen und den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem den Nachfolger des 9-Euro-Tickets. © Arne Dedert/dpa/Bernd Elmenthaler/Michael Kremer/imago/Montage

Niedersachsens Regierungschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, sagte nach dem Bund-Länder-Treffen, dass man nun weiter an einer Einigung arbeiten müsse. Denn das 9-Euro-Ticket habe besonders in Ballungsräumen erhebliche Erleichterungen gebracht. In vielen ländlichen sei das jedoch noch nicht immer der Fall gewesen, was auf ein geringes Angebot zurückzuführen sei.

Erstmeldung von Dienstag, 4. Oktober 2022, 21:36 Uhr: Hamburg – Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen sich der Staat und dessen Bürgerinnen und Bürger derzeit konfrontiert sehen, kommen am Dienstag, 4. Oktober 2022, die Bundesregierung und Chefs der Länder in Berlin zum sogenannten Bund-Länder-Treffen zusammen. Dort diskutieren die Spitzenpolitiker dringende Fragen und neue Maßnahmen, die auf den Weg gebracht Deutschland aus der Krise helfen sollen. Auf der Agenda stehen unter anderem der Nachfolger des 9-Euro-Ticket (u.a. im HVV) , die Finanzierung der Flüchtlingspolitik und neue Maßnahmen gegen die stetig steigenden Energiepreise und die nach wie vor galoppierende Inflation. Doch die Beschlussvorlage lässt noch viele Fragen offen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Bilanz des 9-Euro-Tickets: HVV verkauft 3,5 Millionen Tickets im Aktionszeitraum

Das beliebte 9-Euro-Ticket hatte als Teil des Entlastungspaket II Millionen Bürgerinnen und Bürger im Sommer zur verstärkten Nutzung des ÖPNV-Angebots animiert. Alleine der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) konnte im Aktionszeitraum vom 01. Juni bis zum 31. August 2022 rund 3,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkaufen; zusätzlich profitierten 680.000 Abonnenten von der Umstellung ihres bestehenden Abos auf den Monatspreis von 9,00 Euro. Viele fordern seitdem einen echten 9-Euro-Ticket Nachfolger.

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) teilte Ende August die Zahlen für Gesamtdeutschland mit: 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden demzufolge von Flensburg bis Garmisch abgesetzt; 17 Prozent der Reisenden stiegen vom Auto auf den ÖPNV um, 10 Prozent hätten auf mindestens eine tägliche Autofahrt verzichtet, so die Erfolgsbilanz des Verbandes.

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9-Euro-Ticket Nachfolger: Bundesfinanzminister Lindner stimmt nach langer Ablehnung dafür

Lange hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz aller Erfolgsmeldungen und Forderungen aus verschiedenen Lagern, die sich für die Fortführung des Aktionsangebots 9-Euro-Ticket aussprachen, einen Nachfolger der beliebten Monatsfahrkarte abgelehnt. Auch deswegen hatten sich die Verkehrsverbände wie der HVV Gedanken über eigene 9-Euro-Ticket-Nachfolger gemacht. Und schließlich verschiedene Anschlussangebote auf den Weg gebracht. Der HVV bot seinen Kunden daraufhin zahlreiche Optionen an, darunter zum Beispiel die neu eingeführte 5er-Tageskarte.

Lindner sprach unterdessen in Bezug auf das 9-Euro-Ticket von einem Zeichen der in Deutschland seiner Meinung nach vorherrschenden „Gratismentalität“, so die Worte des Ministers. Erst kurz vor Ablauf des Aktionszeitraumes stimmte Lindner einem 9-Euro-Ticket-Nachfoger zu. Wissing selbst gab als Zeitrahmen an, bis Anfang 2023 einen Nachfolger auf den Weg gebracht haben zu wollen. Der ist nun Bestandteil der Bund-Länder-Konferenz. Doch die Beschlussvorlage bleibt bezüglich des 9-Euro-Tickets vorerst vage.

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9-Euro-Ticket-Nachfolger: Finanzierung sorgt für Zoff zwischen Bund und Ländern

Wissing hatte schon vor Wochen gesagt, dass sich die Länder mindestens in der gleichen Höhe wie der Bund an einem Nachfolger des 9-Euro-Tickets beteiligen müssen. Doch während die Länder eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV um 1,65 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreshaushalt fordern, bietet der Bund lediglich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Neben der Instandhaltung und dem Ausbau des Schienennetzes sehen die Pläne der Regierung vor, auch den 9-Euro-Ticket-Nachfolger aus den genannten Mitteln zu finanzieren. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der sechzehn Bundesländer teilen diese Meinung nicht. Laut RND müsse die Finanzierung des Tickets „jenseits der allgemeinen Entwicklung der Regionalisierungsmittel“ betrachtet werden.

Anstatt Regionalisierungsmittel und 9-Euro-Ticket-Nachfolgeangebot aneinander zu koppeln, müsse der Bund „die zusätzlichen Beträge beisteuern, die notwendig sind, um dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle verwirklichen zu können“, so die Forderungen der Länder. In der Beschlussvorgabe gebe die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Volker Wissing und dessen Parteikollege Christian Lindner auf diese Frage allerdings keine Antwort.

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