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Hamburgs Steuerfahndung erfolgreich? Bei Millionären wird „häufig weggeschaut“

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Von: Bona Hyun

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Steuerfahnder in Hamburg trieben über 300 Millionen Euro ein. Die Linke bemängelt: Bei Einkommensmillionären wird häufig weggeschaut.

Hamburg – Mehr als 300 Millionen Euro haben die Steuerprüfer eingenommen – für den Senat ein Erfolg. Doch die Linke sieht das anders – in Hamburg, wo die meisten Einkommensmillionäre wohnen, werde den sogenannten Superreichen zu selten auf die Finger geschaut. Das liegt zum Teil daran, dass die Steuerfahndung unterbesetzt ist. Haushaltsexperte der Linken, David Stopp, verweist auf einen „Tiefstand“ bei den Prüfungsquoten.

Norddeutsche Hafenstadt:Hamburg
Fläche:755,2 Quadratkilometer
Höhe:3 Meter

Hamburgs Steuerfahndung: Einnahme von über 300 Millionen, doch Millionäre werden häufig nicht geprüft

300 Millionen Euro Einnahmen seit 2018 – die vergangenen vier Jahre bezeichnet der Senat als erfolgreichsten Zeitraum der Hamburger Steuerfahnder. Doch so sorgfältig haben die Steuerfahnder nicht ermittelt, wenn es nach den Linken geht. Dem Staat könnten am Ende sogar Millarden Euro Steuereinnahmen fehlen, wenn Hamburg bei Reichen und großen Konzernen die fällige Steuer nicht einziehe. Bei der Steuerfahndung von Großbetrieben und Einkommensmillionären werde einfach viel zu häufig weggeschaut, wie David Stoop von der Linke dem Abendblatt mitteilte. Kürzlich wurden drei Männer durch eine Steuerhinterziehung von 3,7 Millionen inhaftiert.

Eine Steuerfahnderin am Schreibtisch und das Schild des Finanzamts Hamburgs
Hamburgs Steuerfahnder schauen bei Millionären häufig weg – die Prüfquote erreicht einen Tiefwert. 300 Vollzeitkräfte fehlen. (24hamburg.de Montage) © Chris Emil Janßen/McPHOTO/imago

Senat feiert Erfolg der Hamburger Steuerfahndung – doch es mangelt an Personal: 300 Vollzeitkräfte fehlen

Die Linke schließt daraus, dass das Personal bei der Steuerfahndung unterbesetzt ist. In Hamburg würde die Zahl von Steuer- und Betriebsprüferinnen und -prüfern um mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung des Bundes zurückbleiben. „Es fehlen fast 300 Vollzeitkräfte, die in Hamburg Steuern prüfen“, wird Stoop von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. Stoop spricht von einem „Unding“.

Die Linken fordern den Senat auf, die Steuerprüfung in Hamburg bei Einkommensmillionären und Großbetrieben „endlich bedarfsgerecht auszustatten“. Es könne und dürfe nicht sein, „dass Unternehmen und Beschäftigte, die ihre Steuern korrekt zahlen, die Dummen sind, weil diejenigen, die Steuern hinterziehen, nicht geprüft werden“, sagte Stoop.

Hamburgs Steuerfahndung personell unterbesetzt – Linke bemängelt Personalpolitik

Informationen des Abendblatts zufolge sei die Zahl der Vollkräfte in der Steuerverwaltung seit 2011 von 3400 auf 3357 gesunken. Einen leichten Rückgang gebe es bei der Steuerfahndung von 87,1 auf 85,8 Kräfte. In der Veranlagung fehlen laut Angaben 41 Arbeitskräfte und bei den Betriebsprüfern würden 191 Mitarbeiter fehlen.

Die Finanz­behörde räumte das Problem des Personalumbruchs auf Nachfrage des Abendblattes ein. Dieser gehe mit dem Verlust vorhandenen Know-hows und der Einarbeitung neuer Bediensteter einher. Grund für die geringe Anzahl an Prüfungen sei unter anderem die Corona-Pandemie, da die Steuerfahnder und Prüfer zeitweise keine Außentermine wahrnehmen konnten. Jedoch sind viele dieser Werte schon vorher rückläufig gewesen.

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Hamburg fehlen Millionen Euro Einnahmen – wie erfolgreich ist die Steuerfahndung wirklich?

Wie erfolgreich ist die Steuerfahndung Hamburgs also wirklich? Stoop zufolge seien von allen Lohnsteuerpflichtigen 2021 lediglich 4,23 Prozent geprüft worden – ein Negativrekord. Mit 0,8 Prozent Prüfquote bei der Umsatzsteuer sei ein neuer Tiefstand markiert worden. Die aufgedeckte Umsatzsteuerhinterziehung sei ebenfalls auf ein neues Rekordtief gefallen. Es habe laut der Linken Jahre gegeben, in denen bis zu 60 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern nachgefordert worden seien. 2021 sei es nur die Hälfte gewesen.

Hingegen beteuerte die SPD ihre akribische Vorgehensweise. „Wir schauen sehr genau hin, gehen Hinweisen und Verdachtsfällen konsequent nach, das ist allein schon eine Frage der Steuergerechtigkeit“, sagte Finanz­senator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt und zieht mit den 300 Millionen Euro Einnahmen der Steuerfahnder positive Bilanz der letzten Jahre.

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