Geldstrafe oder sogar Knast? Was passiert, wenn Sie die GEZ nicht rechtzeitig bezahlen
Was droht, wenn man die Rundfunkgebühren nicht rechtzeitig bezahlt? Wann einen die GEZ sogar in den Knast bringen kann.
Update vom 27. Februar 2023: Fünf fiese GEZ-Maschen, die Sie lieber kennen sollten: Gebührenzahler der GEZ sind oftmals fiesen Tricks ausgeliefert. Damit Sie gewappnet sind, haben wir die Maschen rund um den Rundfunkbeitrag zusammengestellt.
Erstmeldung: Hamburg/Berlin – Pro Wohnung gilt die Entrichtung von monatlichen 18,36 Euro. Ein Verbraucher verpflichtet sich einer Zahlung Folge zu leisten. Das gilt auch dann, wenn keine explizite Aufforderung ausgesprochen wurde. Eine rückständige Summe kann man mit Ratenzahlung, Stundung oder Vergleich aufgehoben werden. Doch, was, wenn man finanziell nicht imstande ist, die Kosten aufzubringen? Muss man ins Gefängnis, wenn die Schulden des Rundfunkbeitrags der GEZ nicht begleichen kann?
| Gemeinschaftseinrichtung: | ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice |
| Aufgabe: | Einziehung der Rundfunkbeiträge (früher GEZ-Gebühren) |
| Gründung: | 2013 |
| Sitz: | Köln |
Zu viele Schulden durch Rundfunkbeitrag der GEZ: Wann ein Haftantritt drohen kann
Die Vergangenheit hat es gezeigt: tendenziell ist es schon möglich, dass ein Haftantritt droht, sollten Schulden widerwillig nicht beglichen werden. Ein Beispiel ist etwa eine hoch verschuldete Person, die ihrem Gläubigern keine Angaben über Vermögensauskünfte gibt. Nach Berichten von schuldnerberatungen.org sind Schuldner dementsprechend immer verpflichtet, Gläubigern bei Bedarf über Vermögenswerte zu informieren.
Bei konsequenter Ablehnung und offenkundig grundloser Verweigerung kann die gerichtliche Erlassung eines Haftbefehls drohen. Gleiches gilt übrigens, wenn entsprechende Gerichtstermine nicht wahrgenommen werden. Des Weiteren kann etwaige strafrechtliche Konsequenz zu tragen kommen, wenn ein Vermögensdelikt vorliegt. Eine solche Straftat wird damit begründet, dass einer dritten Person bewusst Schaden an ihrem Vermögen zugefügt wurde.
Ein weiterer Grund, der einen Haftantritt bei zu hoher Verschuldung legitimieren könnten: Einer angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe, die dadurch entstand, dass man nicht für eine Geldstrafe aufkommen konnte, wird nicht entsprochen.
GEZ-Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert: Mann musste für sechs Monate ins Gefängnis
Landet man denn wirklich aufgrund zu hoher Schulden im Gefängnis, kann auf eine zeitnahe Angabe der Vermögensauskunft die sofortige Entlassung folgen. Dass es überhaupt so weit kommt, und Schuldner inhaftiert werden, ist überhaupt eine absolute Seltenheit. So heißt es nämlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“
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Das gilt dementsprechend sowohl heute für die Entrichtung von Rundfunkbeiträgen, als auch in der Vergangenheit, als es noch um die Zahlung der GEZ-Gebühren, dessen Zahlung für Rentner nicht immer verpflichtend ist, ging. Bei rückständiger Zahlung haben Verbraucher, die im Alter viel Geld sparen können, jedoch die Zusendung eines Festsetzungsbescheids zu befürchten. Zum einen haben sie einen Zuschlag zu zahlen und je weiter sie mit der Zahlung zögern, mit Mahnübungsgebühren. Nach Angaben von rundfunkbeitrag.de ist ein Festsetzungsbescheid übrigens immer als Vollstreckungstitel aufzufassen.
Keine GEZ zahlen: Befreiung von Rundfunkbeitrag möglich
Wird der Rundfunkbeitrag unnötig gezahlt oder einer inkorrekt angegebenen Beitragshöhe abgebucht, kann innerhalb eines Monats Widerspruch gegen Rundfunkgebühren eingelegt werden. Sollte jener jedoch abgelehnt werden, und kann der Schuldner auch nicht durch Ratenzahlung, Stundung oder Vergleich den geforderten Beitrag zahlen, kommt es zur Vollstreckung, die sich in einer Lohn- und Gehaltspfändung oder in der Pfändung des Kontoguthabens widerspiegeln kann. Dass es dabei übrigens durchaus möglich ist, wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge im Knast zu landen, zeigte etwa ein Fall im Jahre 2021. Ein Mann wurde zum Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster, weil er sich aus Protest geweigert hatte, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Auch er erteilte den Gläubigern keine Auskunft über sein Vermögen.