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9-Euro-Ticket: Bundesländer drohen mit Boykott – wird HVV-Billig-Ticket gekippt?

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Von: Kevin Goonewardena

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Das mit Spannung erwartete 9-Euro-Ticket soll in den Vorverkauf gehen. Doch drei Bundesländer stellen sich quer. Scheitert das Ticket auf der Zielgeraden?

Hamburg – Ab dem 1. Juni 2022 sollen Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro durch ganz Deutschland fahren können. Das sieht das sogenannte 9-Euro-Ticket der Bundesregierung vor, das Teil des Entlastungspakets ist und seit der Bekanntgabe, dass es kommen soll, für Wirbel sorgt. Neben dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wird das 9-Euro-Ticket auch bei der Deutschen Bahn erhältlich sein und darüber hinaus bei den anderen der rund 60 Nahverehrsverbänden in Deutschland.

Oder kommt es doch noch anders? Denn drei Bundesländer drohen mit dem Scheitern des 9-Euro-Tickets. Warum ein Boykott im Raum steht.

Name:9-Euro-Ticket
Einführung:01. Juni 2022
Maximale Gültigkeit:90 Tage
Gültigkeitsbereich:deutschlandweit

9-Euro-Ticket: Scheitert das Ticket am Widerstand der Länder? Diese drei stellen sich noch quer

Sollten sich Hamburger also überlegen, ob sie das 9-Euro-Ticket an einer der Vorverkaufsstellen des HVV schon jetzt erwerben wollen? Fakt ist: Das 9-Euro-Ticket wird weder per Dekret auf den Weg gebracht – diese Handlungsoption sieht das deutsche Grundgesetz für die Bundesregierung nicht vor – und ganz sicher auch nicht einfach durchgewunken. Denn seit dem Bekanntwerden des Widerstands von Bayern gegen das 9-Euro-Ticket ist klar, dass der Beschluss der günstigen Monatsfahrkarte kein Selbstläufer werden wird.

Eine Deutschlandkarte, eine Hand die 9 Euro hält und ein Fahrkartenautomat im Hintergrund
Das 9-Euro-Ticket soll deutschlandweites fahren im Nahverkehr ab dem 01. Juni 2022 möglich machen. Doch kommt es überhaupt? Der Widerstand der Länder wächst. (24hamburg.de-Montage) © Sven Simon/YAY Images/Imago

Ob man von Berlin, Frankfurt oder München mit dem 9-Euro-Ticket ans Meer fahren kann, ist also noch völlig offen. Denn nach Bayern und Baden-Württemberg droht jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern mit einer Blockade des 9-Euro-Tickets im Bundesrat. Das berichten verschiedene Medien. Auch Baden-Württemberg stellt sich quer.

9-Euro-Ticket: Bayern will 9-Euro-Ticket im Bundesrat blockieren – müssen dann auch HVV-Nutzer auf billiges Monatsticket verzichten?

Dabei geht es nicht etwa um den Einfall von Billigtouristen, vor denen sich die Promi-Insel Sylt fürchtet, sobald das 9-Euro-Ticket gilt, und über die sich vor allem die Twitter-Community im Internet lustig macht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wie folgt:

Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet weiter, dass, laut Bernreiter, der Bund im Bundesrat gegen eine Mauer laufen würde, sofern die Regierung in Berlin nicht die Kosten für das 9-Euro-Ticket voll ausgleiche und die sogenannten Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Bayerns-Verkehrsminister erklärt zum 9-Euro-Ticket, dass er „unter den aktuellen Bedingungen“ nicht sehe „dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann.“ Bernreiter betonte zudem, dass eine „echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger“, eine „dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel ein besseres Angebot“ wäre.

Kosten 9-Euro-Ticket: Bund gibt 2,5 Milliarden – auch Baden-Württemberg stellt sich quer

Mit 2,5 Milliarden Euro, so die FAZ, wolle der Bund die Einnahmeausfälle der Länder in Zuge der Einführung des 9-Euro-Tickets kompensieren. Doch neben der Kostenzusage geht es den Ländern auch um eine Verbesserung des ÖPNV im Allgemeinen und Angebote, die auch nach Ablauf des 90-Tage-Zeitraums, in dem das 9-Euro-Ticket gültig ist, die Bürger und Bürgerinnen entlasten.

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„Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden“, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg.

9-Euro-Ticket könne in „Ticketpreissteigerungen danach enden“

Hermann befürchtet dass der sommerliche Sonderrabatt den das 9-Euro-Ticket gewährt „in Ticketpreissteigerungen danach enden“ wird und letztlich den ÖPNV unattraktiv für die Fahrgäste mache. Bereits in der Vergangenheit sind immer wieder Stimmen aufgekommen, dass nach Auslauf des 9-Euro-Tickets die Preise ab Herbst im ÖPNV wieder steigen könnten. Auch Hermanns Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), fordert weitere Kostenzusagen vom Bund.

Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Würrtemberg

Meyer sagte dass es von seinem Land „keine Zustimmung“ geben werde „so lange der Bund kein zusätzliches Geld bereitstellt, um das Angebot im öffentlichen Personennnahverkehr (ÖPNV) nachhaltig zu gestalten.“ Das berichtet der NDR

9-Euro-Ticket: Auch andere Länder mit Finanzierungszusagen durch Bund unzufrieden

Konkret mit dem Scheiternlassen des 9-Euro-Tickets im Bundesrat haben zwar die wenigsten Länder gedroht, doch mit den Finanzierungszusagen des Bundes zeigen sich weit mehr Länder unzufrieden, als nur Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. So zitiert die Berliner Morgenpost einen Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), der die Zusagen des Bundes gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Wer bestellt, muss auch zahlen“, erklärte derweil Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

9-Euro-Ticket: Wo es das günstige Ticket zu kaufen gibt – Kostenlos für Hartz IV-Bezieher

Ab dem 1. Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket ein deutschlandweites Fahren im Nahverkehr möglich machen. Das Ticket wird in S-Bahnen, Regionalzügen, U- und Straßenbahnen oder in Hamburg und Berlin auch auf den Fähren der HADAG beziehungsweise der BVG gültig sein.

Vertrieben wird das 9-Euro-Ticket digital in Hamburg beispielsweise über die HVV App und die HVV Switch App stationär an unter anderem ausgewählten Servicestellen und Fahrkartenautomaten. In manchen Regionen wird die günstige Monatsfahrkarte auch im Bus erhältlich sein. In Hamburg fahren Hartz IV-Empfänger statt für 9 Euro im Aktionszeitraum so gar kostenlos.

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