1. 24hamburg
  2. Verbraucher

900 Euro der Energiepauschale für Rentner – dreifache Auszahlung?

Erstellt:

Von: Steffen Maas

Kommentare

Energiepauschale als Rentner dreifach kassieren – Ein Gerücht sorgt für Verwirrung. Das Finanzministerium klärt endlich auf.

Hamburg/Berlin – Dass Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale doppelt ausgezahlt bekommen können, wenn sie zu den richtigen Stichtagen in diesem Jahr sowohl Arbeitnehmer als auch Ruheständler waren und sind, sorgte schon bei Teilen der Gesellschaft – wie der politischen Opposition der Bundesregierung – für Kopfschütteln. Jetzt sorgt eine Anfrage im Forum der Deutschen Rentenversicherung für ein Gedankenspiel, bei dem ein Mann sogar dreimal 300 Euro kassiert. Doch das Bundesfinanzministerium winkt ab.

Name:Energiepreispauschale (EPP)
Höhe:300 Euro
Empfänger:Rentner (Stichtag: 1. Dezember 2022)
Auszahlung:Mitte Dezember 2022

Energiepauschale für Rentner mit Minijob nach September: 300 Euro über die Steuererklärung

Dabei ist der Fall von dem Mann, der im Forum der Deutschen Rentenversicherung Rheinland unter dem Namen Jörg seine Frage stellt, erstmal verhältnismäßig einfach zu lösen: Er beschwert sich, dass er als Rentner zum 1. November 2022 einen Minijob begonnen hätte, ihm der Arbeitgeber jedoch mitgeteilt hätte, dass er die Energiepreispauschale (EPP) dort nicht mehr erhält, da er erst nach dem Stichtag 1. September 2022 seinen Dienst aufgenommen hätte. Jörg fragt deshalb: „Ist das rechtens?“

Geld in Geldbörse.
Erst vollbeschäftigt, dann Rentner, dann Minijobber: Gibt‘s die Energiepauschale dreifach für Rentner? © Imago

Dabei gilt, wie mittlerweile zahlreiche Artikel zur Tatsache, dass Rentner die doppelte Energiepauschale behalten dürfen, erläutern: Jörg hat sowohl Anspruch auf die EPP als Rentner, die bis zum 15. Dezember 2022 von der Deutschen Rentenversicherung als Einmalzahlung aufs Konto überwiesen werden soll, als auch als Arbeitnehmer, da er im kompletten Zeitraum des Jahres 2022 eine Tätigkeit als Minijobber nachweisen kann.

Beim Stichtag 1. September 2022 ging es lediglich darum, wer den Arbeitnehmern die Energiepauschale auszahlt: Wer zu diesem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis war, der bekam das Geld im September von seinem Arbeitgeber. Wer – wie Jörg – in einem Zeitraum davor oder danach in Lohn und Brot stand, der bekommt die 300 Euro erst im kommenden Jahr, wenn er die Tätigkeit bei der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2022 angibt.

Erst vollbeschäftigt, dann Rentner, dann Minijobber: Formel für 900 Euro Energiepauschale?

So weit, so einfach, denkt man. Doch andere Forenmitglieder, die Jörg helfen wollen, konstruieren aus einem Lesefehler heraus ein neues Szenario. Jörgs Angabe, dass er seit Oktober 2021 Rentner ist, lesen sie als Oktober 2022, was bedeuten würde, dass er zunächst von seinem ehemaligen Arbeitgeber die EPP aus dem zweiten Entlastungspaket im September 2022 bekommen hätte, dann die Zahlung aus dem dritten Entlastungspaket von der Deutschen Rentenversicherung im Dezember 2022 einstreicht und zusätzlich noch im kommenden Jahr seine Tätigkeit als Minijobber über die Einkommenssteuererklärung für eine dritte Auszahlung für insgesamt 900 Euro Energiepauschale geltend machen will.

Energiepauschale für Rentner: Keine Rechtsberatung im Bundesfinanzministerium

Der Sprecher des Finanzministeriums unterstreicht, dass Mitarbeiter nur grundsätzliche Angaben zu den Statuten rund um die Energiepauschale machen können: „Das Bundesministerium der Finanzen ist nicht befugt, im Einzelfall rechtsberatend tätig zu sein.“ Bei rechtlichen Fragen zu einem bestimmten Fall können sich Bürger an die rechtsberatenden Berufe oder ihr zuständiges Finanzamt wenden.

Grundsätzliche Fragen zur Energiepreispauschale beantworten hingegen die Fragen-und-Antworten-Seite des Bundesfinanzministeriums oder die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Bürgertelefon unter Tel. (030) 221 911 001.

Das Szenario, das als knifflige Textaufgabe im Energiepauschalen-Lehrbuch stehen könnte, bleibt im Forum ungelöst. Gerechtigkeit gehe anderes, schließt ein Diskussionsteilnehmer nüchtern. Den kann das Bundesministerium der Finanzen aber beruhigen: „Die EPP wird nur einmal ausgezahlt, auch wenn eine Person im Jahr 2022 mehrere Anspruchsberechtigungen (hier: mehrere Arbeitsverhältnisse) erfüllt“, klärt ein Sprecher auf 24hamburg.de-Anfrage auf. Im Tiefgang sei das im Einkommenssteuergesetz nachzulesen.

Energiepreispauschale auch für Rentner: Natürlich immer nur einmal pro Personenkreis mit Anspruch

Wem das als Lektüre zu schwer ist, dem sei zusammengefasst: Wurde die Auszahlung für Erwerbstätige bereits durch den Arbeitgeber vorgenommen, ist sie mit besonderer elektronischer Kennzeichnung für den Veranlagungszeitraum 2022 beim zuständigen Finanzamt vermerkt und wird dementsprechend nicht erneut ausgezahlt. Wer das im kommenden Jahr per Einkommenssteuererklärung versucht, macht sich potenziell strafbar.

Heißt: Egal, ob in Vollzeit bei fünfstelligem Monatsgehalt oder als Minijobber, als Arbeitnehmer kriegt man die Energiepreispauschale nur einmal. Doppelt kassieren manche Ruheständler, weil sie in verschiedenen Personenkreisen berechtigt sind (Rentner und Arbeitnehmer) – innerhalb dieser Personenkreise besteht aber nur ein einmaliger Anspruch. Das ist zum Beispiel genauso bei Rentnern, die mehrere Renten beziehen, aber trotzdem nur einmal 300 Euro kassieren. Auf das Geld muss dann auch genau aufpasst werden: Fiese Betrüger wollen Rentnern die Energiepauschale streitig machen.

Auch interessant

Kommentare