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Direktzahlungen vom Staat: Bärbel Bas für „zusätzliche Hilfe“ im Jahr 2023

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Von: Jens Kiffmeier

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Neues Jahr, neue Hilfen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat weitere Entlastungen für 2023 angemahnt. Profitieren sollen ärmere Haushalte. Zu Recht?

Berlin – Das Jahr 2022 war das Jahr der Entlastungspakete. Rund 300 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Kampf gegen Inflation und Energiekrise in die deutschen Haushalte gepumpt. Mit der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse kommen nach dem Jahreswechsel erst noch die Ausgleichszahlungen. Doch ob das alles reicht? Der Ruf nach einem Nachschlag wird bereits lauter. So forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) jetzt schon weitere Entlastungen für 2023. Profitieren sollen dabei vor allem die Deutschen mit geringeren Einkommen. Doch das Vorhaben könnte umstritten sein, berichtet kreiszeitung.de.

Entlastungen 2023: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Direktzahlung an ärmere Haushalte

„Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen“, sagte Bärbel Bas der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Ein rasches Kriegsende ist nicht in Sicht. Die Energie wird vorerst sehr teuer bleiben“, fügte die Bundestagspräsidentin hinzu und nannte als Grund den andauernden Ukraine-Krieg. Um den Druck auf ärmere Haushalte abzuflachen, sprach sich die SPD-Politikerin für sozial gestaffelte Direktzahlungen aus.

Fordert für 2023 weitere Entlastungen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Fordert für 2023 weitere Entlastungen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). © Lobeca/Michael Kappeler/Imago/dpa/Montage

Neues Entlastungspaket 2023: Gewerkschaften und Verbraucherschützer pochen auf Einmalzahlungen

Bas reagierte damit auf Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Der Staat sollte in solchen Krisensituationen auch sozial gestaffelt Direktzahlungen an seine Bürgerinnen und Bürger leisten können, statt über komplizierte Preisbremsen gehen zu müssen, bei denen über die Versorger Geld an die Menschen zurückerstattet wird“, hatte die Chefin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, kürzlich gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geäußert.

Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im auslaufenden Jahr zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind. Neben Energiepauschalen für Arbeitnehmer und Rentner gab es den Tankrabatt oder ein bundesweites 9-Euro-Ticket. Daneben wurde eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse auf den Weg gebracht und einige Sozial- und Steuerreformen angestoßen. Der daraus entstehende Geldsegen erreicht die Deutschen nun ab dem neuen Jahr 2023, wie der folgende Überblick von kreiszeitung.de zeigt:

Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Kindergeld: Wer ab Januar 2023 wie viel Entlastung bekommt

Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Kindergeld: Wer am meisten von den Entlastungen 2023 profitiert

Doch wer profitiert am meisten von den Entlastungen 2023? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dazu bereits Berechnungen vorgenommen. In den vergangenen Jahren hätte der Ausgleich der kalten Progression meistens nur für den Kauf einer Tasse Kaffee gereicht, schreiben die Experten auf ihrer Homepage. Doch dank der vielen Änderungen sei das im Jahr 2023 anders. Demnach können erst einmal alle Deutschen mit einem kräftigen Plus rechnen. Fasse man alle Entlastungen 2023 zusammen, könne ein Single mit einem Jahresbrutto von 30.000 Euro im kommenden Jahr etwa knapp 680 Euro sparen. Wer 72.000 Euro verdiene, habe am Ende des Jahres rund 1300 Euro mehr in der Tasche.

Doch die Einkommensgruppen profitieren durchaus unterschiedlich. Laut IW-Berechnung kommen Haushalte mit hohem Einkommen in absoluten Werten durchaus besser weg, weil sie mehr Steuern zahlen und mehr Energie verbrauchen. Doch relativ betrachtet sollen wiederum Haushalte mit geringerem Einkommen am stärksten entlastet werden: Ein Single mit einem Jahresbrutto von 30.000 Euro etwa spart den Angaben 2,3 Prozent, während ein Single mit 72.000 Euro lediglich um 1,8 Prozent entlastet wird. Noch besser läuft es für Familien mit einem Jahresbrutto von insgesamt 60.000 Euro. Für sie, so hieß es, blieben am Ende rund 2400 Euro mehr übrig. Gerade das höhere Kindergeld sorge „für eine bemerkenswerte Entlastung“, schreibt Studienleiter Tobias Hentze.  

Einkommenssteuer oder Vermögenssteuer: Ampel-Regierung streitet um Entlastung 2023

Dennoch bleibt fraglich, ob die Bundesregierung einigen Deutschen noch einen Nachschlag gönnt. Das weitere Vorgehen in der Krise ist in der Politik höchst umstritten. Zwar liebäugelt Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits mit einer Reform der Einkommenssteuer. Doch dies würde alle Steuerzahler gleichermaßen betreffen – reiche wie ärmere. Doch in der SPD und bei den Grünen hält man das für Quatsch. In beiden Parteien will man Besserverdiener eher an den Krisenkosten beteiligen, etwa über eine Vermögenssteuer, statt sie auch noch weiter zu entlasten. Umgekehrt zeigen die Liberalen wenig Interesse daran, nur ärmere Haushalte mit Direktzahlungen zu beglücken.

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Dennoch will die SPD den Kampf aufnehmen. „Es ist eine schwierige Debatte, ab welchem Einkommen oder Vermögen jemand nichts mehr bekommen sollte. Aber wir müssen diese Debatte führen, denn es geht um soziale Gerechtigkeit“, stellte Bundestagspräsidentin Bas klar. Der Finanzminister sage zwar zu Recht, er könne kein Geld drucken. Sie hoffe aber, dass „in seinem Haus mit Hochdruck an einem Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet“ werde. Denn den, so Bas abschließend, brauche es unbedingt. (jkf)

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