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Corona: Bürgertests nicht mehr für alle – und nicht mehr kostenlos?

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests für alle läuft Ende des Monats aus. Wer zahlt in Zukunft? Laut Lauterbach werden Tests nur teilweise gratis sein.

Hamburg – In Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder, zuletzt meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 120.000 Neuinfektionen täglich. Der Meinung, dass es sich dabei um die Sommerwelle handelt, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausdrückt, sind hingegen längst nicht alle. So kritisierte Virologe Stöhr Lauterbach auf Twitter für die Nutzung des Begriffs scharf. Sommerwelle Hin oder Her, die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen wieder und die Politik ist sich uneins über den richtigen Umgang mit dem Plus an Corona-Infektionen. Um Infektionen möglichst früh aufzuspüren, gibt es kostenlose Bürgertests, doch wie lange sind die noch kostenlos?

Name:Bundesrepublik Deutschland
Besteht seit:23. Mai 1949 (Unterzeichnung des Grundgesetztes) in Bonn
Fläche:357.588 km²
Bevölkerung:rund 83 Millionen
Staatsoberhaupt:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (seit 2017)
Regierungschef:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, seit 2021)

Antigen-Schnelltest: Kommunen drängen auf Weiterfinanzierung durch Bund

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten zitiert, dass kostenlose Tests den Kommunen „die Chance, die Pandemie nicht ungebremst geschehen zu lassen“ geben würde. Diese können Dank der Tests das Infektionsgeschehen besser im Blick behalten und dementsprechend reagieren.

Coronatest kostenlos-Schild,Aufsteller vor einer Apotheke
Kostenloser Corona-Bürgertest - aber wie lange noch? Und für wen? Die Finanzierung der kostenlosen Corona-Schnelltests über Juni hinaus ist nicht geklärt, da werden neue Ideen des Gesundheitsministers bekannt. © Frank Hoermann / Sven Simon / Imago

Angesichts der steigenden Zahlen, sollte die „Finanzierung über den 30. Juni hinaus“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager gegenüber dem RND, „dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden.“ Denn eben jene ist aktuell nur bis Ende Juni gesichert. Zurzeit steht allen Bürgern ein Gratis-Corona-Test pro Tag zu.

Kostenlose Bürgertests: Finanziert der Bund die Corona-Tests über den Juli hinaus?

Ob und wenn ja, wie die kostenlosen Bürgertests in Hamburg und dem Rest von Deutschland über das Ende des Monats hinaus vom Bund weiter finanziert werden, darüber wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bisher keine Angaben machen. Lediglich dass Verhandlungen über die Weiterfinanzierung der Antigen-Test laufen und ein neues Konzept in Kürze vorgestellt werden solle, teilte der Minister in der vergangenen Woche mit.

Lauterbach: Bürgertests nicht mehr für alle?

Die Finanzierung über den Juni 2022 hinaus ist noch nicht geklärt, da sickern neue Pläne des Bundesgesundheitsministers durch. Wie verschiedene Medien, darunter n-tv, berichten, will Lauterbach offenbar den Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle, auf Bürgerinnen und Bürger, die Symptome vorweisen können sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Laut Angaben des Senders ginge das aus der „Corona-Herbststrategie“ seines Ministeriums hervor, das dem RND vorliegt. In Kürze sollen die Gesundheitsminister der Länder über diesen 7-Punkte-Plan beraten, heißt es weiter.

Kritik an Corona-Politik auch von der Industrie: „Macht fassungslos“

Kritik an der Corona-Politik des Bundes kommt derweil nicht nur von Vertretern und Vertreterinnen der Kommunen, sondern auch aus der Industrie. So sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, dass es ihn fassungslos mache, dass die Politik „stehenden Auges“ in diese Situation laufe und „seit zwei Jahren auf der Stelle“ tritt. Russwurm kritisierte unter anderem die unvollständige Datenlage, die auch dadurch entstehe, dass Inzidenzen zeitverzögert per Hand eingesammelt werden. Das berichtet die Tagesschau.

Die Tatsache, dass eine Industrienation im dritten Jahr diese Pandemie teilweise immer noch mit den Mitteln des frühen 20. Jahrhunderts bekämpft, ist wirklich verstörend.

 Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie

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Corona-Pandemie: FDP will Bericht von Experten-Kommission abwarten

Die FDP hingegen will nicht in Aktionismus verfallen und erst einmal den Bericht des Corona-Sachverständigenrats der Bundesregierung abwarten. Dieser soll Ende des Monats vorliegen. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, sagte dazu dem Berliner Tagesspiegel „Es wäre Quatsch, wenn die Politik jetzt Schutzmaßnahmen beschließt, bevor die überparteilichen Experten-Empfehlungen vorliegen.“

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