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Bußgelder, Reisen, Coronaimpfung: Diese neuen Regeln gelten ab November

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Von: Tomasz Gralla

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Ab November 2021 treten einige neue Gesetze und Regeln in Kraft. Es geht um Corona, einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer – und Antibiotika.

Hamburg – Auch im November müssen sich Bürger und Bürgerinnen wieder auf neue Regeln und Gesetze einstellen. Negativ betroffen sind Corona-Ungeimpfte, aber auch Autofahrer, die sich mit einem neuen Bußgeldkatalog vertraut machen müssen. Fußgänger und Radfahrer hingegen dürften sich freuen, genauso wie Reisende, die in die USA wollen.

Neue Corona-Regeln für November: Ungeimpfte in Quarantäne erhalten keine Lohnfortzahlung

Finanzielle Einbußen müssen Personen hinnehmen, die sich freiwillig gegen eine Covid-19-Impfung entschlossen haben. Ungeimpfte, für die aber eine Impfempfehlung gilt und die nicht wegen medizinischer Gründe auf den Schutz durch das Vakzin verzichten müssen, erwartet ab dem ersten November 2021 ein Ausfall von Lohnfortzahlung.

Ungeimpfte, die als Reiserückkehrer und/oder Kontaktpersonen in Quarantäne müssen und dadurch Verdienstausfälle hinnehmen, erhalten keine staatlichen Entschädigungsleistungen. Bisher hatten Arbeitnehmer sechs Wochen lang Anspruch auf eine Entschädigung in voller Höhe ihres Gehalts, waren sie in Corona-bedingter Quarantäne. Diese Lohnfortzahlung wurde vom Arbeitgeber gezahlt, der sich das Geld aber vom Bund erstatten lassen konnte. Diese staatliche Erstattung fällt ab November nun weg. Ob es ab diesem Monat für Ungeimpfte in Quarantäne weiterhin eine Lohnfortzahlung gibt, entscheidet der Arbeitgeber, der dieser dann auch aus eigener Tasche zahlen muss.

Justitia-Statue vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Im Oktober kommen neue Gesetzesänderungen in Deutschland. (24hamburg.de-Montage) © Rainer Unkel/Dirk Sattler/imago/Ahmad Kamal/dpa

Corona-Lockerungen ab November: 2G-Modell etabliert sich in Hamburg

Die bundeseinheitliche Regelung zur epidemischen Lage läuft am 25. November aus. Das bedeutet, dass der Bund keine gravierenden Freiheitseinschränkungen in Bezug auf Corona verabschieden kann. Ein weiterer Lockdown ist somit so gut wie ausgeschlossen. Corona-Schutzmaßnahmen fallen dadurch aber keineswegs weg. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher forderte sogar eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, doch der Regierung wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn sehen keine Notwendigkeit und lassen die Regelung Ende des Monats auslaufen.

Es wird aber bis zum 20. März 2022 eine Übergangsfrist geben, die es den Ländern ermöglicht, weiter Regeln für zum Beispiel Maskenpflicht oder Abstandsregelungen zu definieren. In Hamburg wird das 2G-Modell immer beliebter. Immer mehr Veranstalter entscheiden sich dafür, nur Geimpfte und Genese zu empfangen, wodurch sowohl die Maskenpflicht wie auch Abstandsregeln wegfallen. Die meisten Weihnachtsmärkte in Hamburg werden ab November unter 2G-Regeln öffnen und auch der Winterdom 2021 lässt nur Geimpfte und Genesene rein.

USA-Reise ab November wieder möglich

Das seit März 2022 geltende Einreiseverbot in die USA wird am 8. November aufgehoben. Dann haben Deutsche wieder die Möglichkeit, in die Vereinigten Staaten zu fliegen. Voraussetzung dafür ist nicht nur ein Impfnachweis, sondern auch ein negativer Coronatest, der unmittelbar vor der Einreise gemacht wurde.

Genesene mit einem negativen Test wird die Einreise verweigert. Lediglich Getesteten sowieso. Ohne eine Covid-19-Impfung kein USA-Urlaub.

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Neue Gesetze im November 2021: Bußgeldkatalog für Autofahrer

Teuer wird es auch für Autofahrer mit Bleifuß, Falschparker und Poser. Was die neuen Regeln bedeuten und welche Geldstrafen der neue Bußgeldkatalog mit sich bringen:

Mit einer relativ unbekannten Regelung werden auch SUV-Fahrer zur Kasse gebeten, und das nicht erst seit November. Vor den neuen Geschwindigkeitsregeln müssen sich insbesondere Fahranfänger gefasst machen, wie der Raser, der mit 99 km/h zu viel erwischt wurde. Am Jungfernstieg in Hamburg ignorieren regelmäßig Hunderte Autofahrer das Durchfahrtsverbot und müssen dafür blechen. Vielleichen führen die neuen Gesetze zu einer entspannteren Lage im Straßenverkehr.

Neue Antibiotika-Gesetze im November 2021

Das Gesetz richtet sich an Nutztierhalter und Masttierhalter. Diese müssen ab jetzt melden, ob sie Antibiotika bei ihrer Haltung nutzen oder nicht. Es ist eine obligatorische Meldung aller Halter notwendig. Auch muss das Datum der Anwendung angegeben werden. Dadurch sollen bessere Auswertungen möglich sein, die letztlich dazu führen, den Einsatz von Antibiotika in Deutschland zu reduzieren. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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