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Bürgergeld und Hartz IV im Vergleich: Was ändert sich?

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Von: Bona Hyun

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Die Bürgergeld-Reform soll Hartz IV ersetzen. Wie viel Bürgergeld steht einem zu? Wer kriegt das Bürgergeld und was ändert sich durch die Reform?

Berlin – Das Bürgergeld wurde am Donnerstag, 10. November 2022, im Bundestag trotz Blockade der Union durchgeboxt. Dennoch: Trotz der Entscheidung könnte weiterer Zoff drohen, da sich die Union beim Thema Bürgergeld 2023 weiterhin querstellt. Planmäßig soll das Bürgergeld ab 2023 an die berechtigten Empfänger ausgezahlt werden. Die Bürgergeld-Reform wird dann das bisherige Arbeitslosengeld Hartz-IV ablösen. In welcher Höhe erhalten Berechtigte das Bürgergeld und wem steht Bürgergeld überhaupt zu? Ein Vergleich der Höhen von Bürgergeld und Hartz IV.

Bürgergeld statt Hartz IV: Was ändert sich für die Empfänger? Ein Vergleich

Die Zeile „Das Bürgergeld kommt“ in groß
Bürgergeld statt Hartz IV: In welcher Höhe wird es ausgezahlt und was ändert sich für Bezieher? © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das Bürgergeld wurde auf den Weg gebracht, um Hartz IV abzulösen. Doch was ändert sich durch die Einführung? Bisher hat ein alleinstehender Empfänger von Hartz IV 449 Euro im Monat erhalten. Miete und Heizkosten werden von den Jobcentern extern bezahlt. Mit dem Bürgergeld 2023 soll der Regelsatz von 449 Euro auf 502 Euro im Monat, also um 11 Prozent, steigen. Zudem orientiert sich das Bürgergeld an der Inflationsrate in Deutschland, Hartz IV nutzte hingegen die Lohnentwicklung. Wie viel Bürgergeld jeder Empfänger am Ende bekommt, hängt von der individuellen Lebenssituation ab. Ein Vergleich und Überblick der Regelsätze:

Empfänger:\t\tHartz-IV-Regelsatz 2022:Mögliche Höhe vom Bürgergeld:
Alleinstehende und Alleinerziehende449 Euro im Monat502 Euro im Monat
Partner, wenn beide volljährig sind404 Euro im Monat451 Euro im Monat
Jugendliche ab 14 Jahre376 Euro im Monat420 im Monat
Kinder von 6 bis 14 Jahre311 Euro im Monat348 Euro im Monat
Kinder unter 6 Jahren245 Euro im Monat318 Euro im Monat

Ein weiterer Unterschied zwischen Bürgergeld und Hartz IV ist, dass Arbeitslose künftig weniger durch Sanktionen unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden sollen. Das Bürgergeld sieht zudem eine Lockerung der Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern vor.

Wer kriegt alles Bürgergeld?

Einen Anspruch auf Bürgergeld haben zum einen erwerbsfähige Personen. Dazu zählen Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Auch nicht erwerbsfähige Personen haben Anspruch auf Bürgergeld, insbesondere Kinder. Wer bislang Arbeitslosengeld beim Jobcenter, bislang war das Hartz IV, bezogen hat, wird ab Januar automatisch Bürgergeld erhalten. Ein neuer Antrag ist keine Voraussetzung für die Auszahlung. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht.

Höhe des Bürgergeldes: Verbände verlangen Erhöhung auf 738 Euro

Angesichts stark gestiegener Preise von Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel fordern Gewerkschaften und Sozialverbände einen höheren Regelsatz. Der Paritätischen Wohlfahrtsverband stellte klar, dass der Regelsatz für einen Alleinstehenden auf mindestens 725 Euro steigen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Andere sprechen sogar von 738 Euro. Auch die für die Linke ist das Bürgergeld keine Abkehr von Hartz IV., erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es gebe zwar Fortschritte, aber ein Regelsatz von 502 Euro verhindere keine Armut.

Bürgergeld könnte auf der Kippe stehen – Union blockiert Bürgergeld-Reform und Hartz IV Ablöse

Doch nicht nur die Höhe des Bürgergeldes ist ein großer Streitpunkt. Während Verbände die Bürgergeld-Reform loben, gibt es von der Union und aus der Wirtschaft Kritik. Laut Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Steffen Kampeter würde das Bürgergeld „die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern“ einreißen. Die Reform führe zu „mehr Alimentierung und weniger Aktivierung“ von Menschen – vor allem im Hinblick auf den Fachkräftemangel in Deutschland sei dies kontraproduktiv.

Die CDU hat sich ebenfalls klar gegen die Einführung des Bürgergeldes ausgesprochen, da es „falsche Anreize“ vermitteln würde. Unionspolitiker warnten beim Bürgergeld vor einem Leistungsmissbrauch, vor dem auch Handwerker warnten. Kritisiert wird auch die „Karenzzeit“: Demnach sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach zwei Jahren Bürgergeldbezug überprüft werden. Auch das Schonvermögen von maximal 60.000 Euro seien unverhältnismäßig. Einen Kompromissvorschlag der Ampel-Koalition hat die Union abgelehnt.

Bürgergeld soll Hartz IV ablösen – droht dem Bürgergeld Hängepartie im Vermittlungsausschuss?

Der angesetzte Start des Bürgergeldes am 01. Januar 2023 könnte sich bei den Unstimmigkeiten bei der Diskussion um die Höhe d es Bürgergeldes also noch hinziehen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Ende einen Kompromiss suchen muss. Thüringen hat sich bereits gegen die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ausgesprochen.

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