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Bürgergeld auch für Studenten – unter diesen Voraussetzungen möglich

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Von: Robin Dittrich

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Das Bürgergeld ersetzt seit dem 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II. Studierende haben in der Regel keinen Anspruch darauf – es gibt jedoch Ausnahmen.

Hamburg – Mit dem Bürgergeld werden seit dem 1. Januar 2023 erwerbsfähige Menschen in Deutschland unterstützt, die arbeitslos sind. Es soll als Grundsicherung für den Lebensunterhalt von Arbeitssuchenden gelten. Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld – unter bestimmten Voraussetzungen können sie es jedoch trotzdem erhalten.

Staatliche Leistung:Bürgergeld
Einführung:2023
Bisheriger Name:Arbeitslosengeld II, Hartz IV
Auszahlungsbeginn:30. Dezember 2022

Studenten und Schüler haben kein Anspruch auf Bürgergeld

Das Bürgergeld ersetzte zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dabei sollen die Lebensumstände der betroffenen Personen noch stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich können erwerbsfähige Menschen in Deutschland Bürgergeld beantragen, die arbeitssuchend sind. In der Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld haben Studenten und Schüler. Wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, kann das Bürgergeld in Einzelfällen trotzdem erhalten werden.

Studenten haben in der Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld – unter Umständen erhalten sie es aber doch.
Studenten haben in der Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld – unter Umständen erhalten sie es aber doch. © Lars Froehlich /Imago (Symbolbild)

Grundsätzlich können Studenten und Schüler kein Bürgergeld erhalten, weil sie sich in Vollzeit um ihr Studium oder die Berufsschule kümmern. Bürgergeld soll nur Arbeitssuchenden und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen zustehen. Zudem haben Studenten in der Regel Leistungsansprüche nach dem BAföG. Selbst Studenten, die kein Geld durch BAföG erhält, unterstehen dem Gesetz. Neben dem BAföG haben auch Personen, die die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsvergütung erhalten, keinen Anspruch auf Bürgergeld.

In der Regel kein Anspruch: So erhalten Studenten trotzdem Bürgergeld

Ein Anspruch auf diese staatlichen Leistungen besteht wie beim Bürgergeld nur, wenn Studenten oder Auszubildende den eigenen Lebensunterhalt nicht ohne finanzielle Hilfe bestreiten können. Dabei wird auch die Unterhaltspflicht der eigenen Eltern berücksichtigt. Erst nach all diesen Schritten könnte ein Anspruch auf Bürgergeld geprüft werden. Wer ein Studium absolviert, das theoretisch förderungsfähig nach dem BAföG ist, dessen Anspruch auf Bürgergeld ist ausgeschlossen – nach Paragraf 7 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches (SGB) II. Studenten im Erststudium sind beispielsweise fast immer förderungsfähig.

Doch welche Ausnahmen gibt es von der Regel? Studenten könnten nach Paragraf 7 Absatz 6 SGB II einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Das ist der Fall, wenn im absolvierenden Studium von vornherein kein Anspruch auf BAföG besteht. Auszubildende, die keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, sind vom Paragraf 7 Absatz 5 SGB II ausgeschlossen. Anspruch auf Bürgergeld haben beispielsweise Schüler der Klassen 1 bis 9, weil diese Zeit dem Grunde nach nicht mit BAföG gefördert werden kann. Auch wer bei den eigenen Eltern wohnt, keine abgeschlossene Berufsausbildung hat und eine weiterführende allgemeinbildende Schule besucht, kann Anspruch auf Bürgergeld haben.

Bei Unterbrechung des Studiums kann Anspruch auf Bürgergeld entstehen

Wer die genannten Voraussetzungen erfüllt und nicht bei den Eltern wohnt, darf keinen Anspruch auf BAföG haben, um Anspruch auf Bürgergeld zu haben. Die Aufnahme eines Teilzeitstudiums kann auch zum Erhalt von Bürgergeld führen. Wichtig dabei ist nach wie vor eine Bedürftigkeit, der Lebensunterhalt kann also nicht selbst finanziert werden. Eine wichtige Ausnahme gibt es auch, wenn die Ausbildung durch Krankheit, Schwangerschaft oder Kindeserziehung unterbrochen wurde. Dauern die genannten Gründe länger als drei Monate an, verfällt nämlich der Anspruch auf BAföG.

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Wer ein Urlaubssemester beantragt, behält immerhin den Studentenstatus – der Anspruch auf BAföG verfällt trotzdem. In Einzelfällen kann zudem ein besonderer Härtefall bestehen, durch den ein Bürgergeld-Bezug möglich ist. Dann wird das Bürgergeld oft nur als Darlehen gewährt. Ob Sie als Student oder Auszubildender Anspruch auf Bürgergeld haben, sollte mit der zuständigen BAföG-Stelle geklärt werden. Eine Übersicht der Ausnahmen finden Sie auf buerger-geld.org. Die Auszahlungstermine für das Bürgergeld 2023 stehen bereits fest. Der Antrag für das Bürgergeld kann online ausgefüllt werden.

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