Bürgergeld 2023: Alle Infos zum Nachfolger von Hartz 4
Die Bundesregierung führt mit Beginn kommenden Jahres das Bürgergeld ein. Merkmale, Änderungen, Infos – alles Wichtige zum Nachfolger von Hartz IV.
UPDATE vom 14. November 2022: Das geplante Bürgergeld 2023 ist im Bundesrat gescheitert. Nach der Hürde im Bundestag, die in der vergangenen Woche erfolgreich genommen werden konnte, scheiterte der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der Länderkammer nun an den Stimmen der Union. Diese hatte vor der Abstimmung angekündigt, gegen die von Rot-Grün-Gelb geplanten Sozialreformen zu stimmen oder sich zu enthalten. Das Bürgergeld ist damit vorläufig gestoppt. Der Entwurf muss nun in den Vermittlungsausschuss.
Originalmeldung vom 12. November 2022: Hamburg – Ab dem 1. Januar 2023 können Millionen Bundesbürger von dem dann neu eingeführten Bürgergeld profitieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Einführung des Bürgergelds als die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“, seit der Agenda 2010 also, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Bürgergeld soll ab Jahresanfang das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch als Hartz 4 bekannt, ersetzen. Doch nicht nur der Name der staatlichen Leistung ändern sich; denn die bestehenden Hartz-4-Regelungen wurden nicht eins zu eins übernommen, sondern reformiert. Wir haben Merkmale, Änderungen, Infos und alles weitere Wichtige für Sie zusammengefasst.
| Name: | Wolfgang-Hubertus Heil |
|---|---|
| Geburtstag und -ort: | 03. November 1972 in Hildesheim |
| Mitglied in der SPD: | seit 1988 |
| Mitglied des Deutscxhen Bundestag: | seit 1998 |
| Bundesminister für Arbeit und Soziales: | seit 2018 |
Bürgergeld 2023: Die Idee hinter der Einführung
Die Idee hinter dem Bürgergeld ist – in Summe aller Aspekte – vor allem „Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit zu bringen“, wie Hubertus Heil in einem Interview mit der taz erklärte. Es gehe um die Möglichkeit, „durch Qualifizierung dauerhaft aus der Bedürftigkeit zu kommen“, anstatt in Hilfsjobs zu rutschen, um dann kurze Zeit darauf wieder beim Jobcenter vorstellig werden zu müssen.
Diesen Kreislauf will Heil mit dem neuen Bürgergeld durchbrechen. Sein Ziel sei es „nicht, Bedürftigkeit zu verwalten, sondern wo immer es geht, Wege aus dem System zu eröffnen“, so der Bundesarbeitsminister im Interview mit der Zeitung.
Kein Hartz IV mehr: Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld 2023 ist eine staatliche Leistung, die entsprechend Berechtigten zugutekommt. Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 ist am 10. November 2022 durch den Bundestag beschlossen worden. Damit ist eine erste Hürde genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Wenn es kommt, wird das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II (ALG II) – auch Hartz 4 genannt – und das Sozialgeld ersetzen, ist aber keine reine Kopie der Vorgänger. Die Auszahlung des Bürgergeldes ist allerdings weiterhin an Bedingungen geknüpft.
Neue Sozialleistung: Ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Das bedeutet: Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kann jedoch als Grundeinkommen beziehungsweise Grundsicherung bezeichnet werden, soll es doch der Deckung der Grundbedürfnisse verwendet werden. Es ist jedoch anders als das bedingungslose Grundeinkommen, das immer wieder gefordert und auch in Deutschland in Form von Experimenten erprobt wird, an Bedingungen geknüpft, die an den Empfänger oder die Empfängerin gestellt werden. Werden diese nicht (mehr) erfüllt, wird das Bürgergeld gekürzt, beziehungsweise gestrichen.
Wie hoch ist das Bürgergeld 2023?
Das Bürgergeld wird ab 1. Januar 2023 in der Höhe von 502 Euro für eine alleinstehende Person ausgezahlt werden. Volljährige Partner bekommen 451 Euro, Kinder stehen je nach Alter 420 Euro (14-17 Jahre), 348 Euro (6-13 Jahre) oder 318 Euro (Kinder unter 6 Jahren) zu. Die genannten Zahlen geben die sogenannten Regelsätze wieder.
Wie viel Geld mehr gibt es durch das Bürgergeld als bei Hartz 4?
Zwischen 33 und 53 Euro mehr bekommen Bürgergeld-Berechtigte im Vergleich zu den Hartz-4-Bezügen ab Januar 2023 vom Staat ausgezahlt. Alleinstehende bekommen aktuell 449 Euro, volljährige Partner und Partnerinnen 404 Euro und Kinder 376 (14-17 Jahre), 311 Euro (6-13 Jahre) oder 285 Euro (Kinder unter 6 Jahren).
Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?
Der „Verein für soziales Leben e.V.“ fasst auf seiner Website unter anderem zusammen, wer Anspruch auf das Bürgergeld 2023 hat. Empfangsberechtigt sind demnach Bürger …
- … bei Bedürftigkeit,
- … bei grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit,
- … oft im Anschluss an Leistungen auf das Arbeitslosengeld I.
Bürgergeld 2023: Wie lange kann ich in meiner Wohnung wohnen?
Galt bei Hartz 4 noch eine Überbrückungszeit von sechs Monaten, können Bürgergeld-Empfänger zwei Jahre ab Bezugs-Start in ihrer angestammten Wohnung wohnen bleiben. Die Wohnung wird demnach nicht danach beurteilt, ob sie angemessen im Sinne der Wohnfläche und Kosten ist oder nicht.
Die Idee dahinter ist es, den Menschen die Angst vor dem Verlust des Wohnraums zu nehmen und es ihnen zu ermöglichen, sich voll und ganz auf die Jobsuche oder Weiterbildungsmaßnahmen konzentrieren zu können.
Werden die Heizkosten auch vom Bürgergeld übernommen?
Auch nach der Einführung des Bürgergeldes werden die Heizkosten des Leistungsempfängers vom zuständigen Bürgergeld-Amt übernommen. Allerdings müssen diese, anders als Wohnfläche und Mietkosten, angemessen sein.
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Bundestag beschließt Einführung vom Bürgergeld 2023: Welche Wohnkosten zahlt das Amt?
Neben der Miete und den Heizkosten (im angemessenen Rahmen) übernimmt das Bürgergeld-Amt außerdem die Grundabgaben und die Kosten für das Kaltwasser (jeweils als Bestandteil der Miete), den Schornsteinfeger und weitere Nebenkosten, die umlagefähig sind.
Bedingungen für Bürgergeld: Wie viel Vermögen darf man maximal besitzen, um noch berechtigt zu sein?
Einer der am heftigsten diskutierten Änderung ist die Anhebung des sogenannten Schonvermögens auf 60.000 Euro. Das bedeutet, dass Bürgergeld-Empfänger bis zu 60.000 Euro besitzen dürfen, ohne dass dieses Vermögen für den Bezug der staatlichen Leistung herangezogen wird.
Jede weitere im Haushalt lebende Person darf außerdem bis zu 30.000 Euro Vermögen ihr Eigen nennen, das nicht angerechnet wird. Zumindest nicht in den ersten beiden Jahren, so lange soll die Regelung für die Unantastbarkeit des Vermögens gelten. Damit zolle der Staat auch Respekt vor der Lebensleistung, so Hubertus Heil.
Welche Sanktionen drohen beim Bürgergeld?
In erster Linie droht den Beziehern von Bürgergeld bei Nichtnachkommen ihrer Pflichten eine Sanktion in Form der Kürzung des Bürgergeldes. Ausgenommen von den Sanktionen sind die Kosten für Unterkunft und Heizen. Die Kosten für den Posten „Wohnen“ werden bei Sanktionen demnach nicht gekürzt. Leistungsminderungen, wie es in der Fachsprache heißt, in den ersten sechs Monaten („Vertrauenszeit“) sind auch bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen dürfen die Leistungsminderungen höchstens 30 Prozent des Regelsatzes, beim ersten Verstoß außerhalb er Vertrauenszeit maximal 20 Prozent (vorher 30) betragen. Verschärfte Regelungen bei unter 25-jährigen, die bisher bei Hartz4 galten, entfallen zudem.
TRANSPARENZHINWEIS: Der ursprüngliche Artikel wurde am 14. November 2022 durch neue Informationen ergänzt.