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BGH-Urteil: Millionen Menschen können Geld von der Bank zurückholen – so geht‘s

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Von: Kevin Goonewardena

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Das Erheben von Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen ist in der Ansparphase unzulässig. Das entschied der BGH. Millionen Kunden betroffen.

Hamburg – Dank eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, der höchsten juristischen Instanz hierzulande, können Millionen Bankkunden und Verbraucher auf die Rückerstattung ihrer Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen hoffen. Auch durch die Banken verlangte Service-Pauschalen sind von dem Urteil betroffen. Geklagt hatte der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) gegen die Bausparkasse BHW. Das Urteil betrifft gezahlte Gebühren der vergangenen zehn Jahre. Das berichtet das Magazin Focus. Zuletzt hatte der BGH auch die Erhöhung der Kontoführungsgebühren normaler Girokonten ohne Zustimmung der Kunden verboten. Denn viele Banken und Sparkassen hatten die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kunden als Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung gewertet.

Name:Bundesrepublik Deutschland
Fläche:357.588 km²
Bevölkerung:rund 83 Millionen
Staatsoberhaupt:Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier

Kontoführungsgebühr Bausparverträge: BGH-Urteil könnte Auswirkung auf 24 Millionen Kunden haben

Nach Einschätzunges des vzbv könnte das Urteil des BGH Auswirkungen auf bis zu 24 Millionen Bankkundinnen und -kunden hierzulande haben. Der Bayrische Rundfunk zitiert die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandses, Ramona Pop, mit den Worten, dass es sich bei dem Richterspruch um ein „bedeutendes Urteil“ handele. Pop forderte die Bausparkassen auf, „zu Unrecht vereinnahmte Entgelte von sich aus zurückzuzahlen“.

Geldscheine und Model eines Hauses
Der Hausbau kostet, Bausparen auch. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das Erheben von Jahresentgelten bei Bausparverträgen in der Ansparphase unzulässig ist. (Symbolbild) © Markus Mainka / Imago

BHG-Urteil Kontoführungsgebühr: Mustervorlage zur Rückforderung zum Herunterladen

Mit einem Musteranschreiben der Stiftung Warentest, das via chip.de zum Herunterladen bereitsteht, können Kunden von ihrer Bank die Kontoführungsgebühr zurückfordern. Im Fall der BHW Bausparkasse, die 12 Euro jährlich von ihren Kunden fordert, wären das also 120 Euro für den Zeitraum von zehn Jahren. Doch viele Banken und Sparkassen fordern ungleich höhere Gebühren – der Betrag, der zurückverlangt werden kann, kann also auch wesentlich höher ausfallen.

Die Mustervorlage lässt sich Schritt für Schritt unkompliziert ausfüllen. Im ersten Schritt muss der Absender erst einmal die gezahlten Kontoführungsgebühren für den oder die Bausparverträge ermitteln, um diese dann einzutragen. Ein Selbstläufer, schreibt auch der Focus, ist die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Gebühren trotz BGH-Urteils allerdings nicht.

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Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen: BGH-Urteil kein Selbstläufer

Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte beispielsweise die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen, die Klauseln seien „institutsindividuell unterschiedlich gestaltet und nicht ohne Weiteres miteinander vergleichbar“ seien. Die beklagte BHW Bausparkasse teilte der dpa aber immerhin mit, dass man ab sofort auf das Erheben von Jahresentgelten in der Sparphase bei allen angebotenen Tarifen verzichten werde. „Ob Kunden einen Erstattungsanspruch haben, werden wir im Einzelfall prüfen“, teilte die BHW gegenüber der dpa weiter mit.

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