Rentner vor MPU schützen: Anwalt gibt zwei Tipps, wie Sie der Untersuchung entgehen können
Antreten zur MPU: Für Rentner das oft das Ende der Fahrerlaubnis. Um die Untersuchung zu vermeiden, gibt ein Anwalt Verteidigungstipps für Rentner.
Hamburg – Es ist das Schreckgespenst des deutschen Verkehrsrechts: die MPU. Das Kürzel steht für die medizinisch-psychologische Untersuchung, der sich Fahrer und Fahrerinnen auf Anordnung unterziehen müssen. Neben den körperlichen werden auch die geistigen Voraussetzungen überprüft, die zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nötig sind. Gerade für Rentner kann dies gravierende Folgen haben.
MPU als Rentner? Untersuchung bedeutet für Senioren oft das Ende der Fahrerlaubnis
Für ältere Menschen ist die Untersuchung meist besonders strapaziös. Neben den kognitiven Fähigkeiten sind nämlich insbesondere die Anforderungen an die physische Fitness nicht gering. Fahrer sollen schließlich im Straßenverkehr reaktionsschnell und vorausschauend unterwegs sein.
Wer – wie viele Rentner – allerdings mit Einschränkungen des Hör- und Sehvermögens – und diese sind im Alter nicht selten – zu kämpfen hat, besteht die Tests unter Umständen nicht mehr. Auch die Einnahme von Medikamenten oder gesundheitliche Beeinträchtigungen können den Körper derart beeinflussen, sodass Zweifel an der Souveränität des Fahrzeugführers aufkommen können.
Senioren am Steuer: Warum das Auto für viele Rentner so wichtig ist
Grundsätzlich ist der Forderung zuzustimmen, dass derjenige, der nicht mehr fahrtüchtig ist, nicht mehr am Steuer sitzen sollte – auch im Ausland gelten entsprechende Regeln. Allerdings sind sich viele Senioren ihrer nachlassenden Fähigkeiten bewusst, legen mit dem Auto keine weiten oder schwierigen Strecken zurück. Insbesondere für Arztbesuche oder Einkäufe wollen viele Menschen aber auch im Alter auf den Komfort einer Autofahrt nicht verzichten.
In jedem Alter: Verkehrssünder vor Gericht – Anklage oft schneller als gedacht
Wer sich im Paragrafendschungel auskennt, weiß: Autounfälle bieten fast immer die Möglichkeit, gerichtlich beurteilt werden zu müssen. Selbst bei kleinen Kratzern liegt Sachbeschädigung vor und auch wer nach einem minimalen Touchieren weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Auf der Anklagebank sitzt man dann schneller als gedacht und hat die Wahl: Entweder man bekennt sich schuldig und wird verurteilt oder man streitet ab, das Geschehene bemerkt zu haben, und heimst sich damit den Verdacht der Fahruntauglichkeit ein. In beiden Fällen winkt unter Umständen eine MPU, die in der Rente nicht selten das Ende der Fahrerlaufbahn bedeutet.
Verteidiger verrät: Darauf sollten Senioren im Prozess am meisten achten
Der Düsseldorfer Anwalt Christian Demuth weiß um die persönlichen Nachteile, die eine MPU insbesondere für betagte Mandanten mit sich bringen kann, und beschäftigt sich auf anwalt.de in einem Aufsatz ausführlich mit der Frage, welche Schritte für eine effektive Verteidigung in einem solchen Fall für Verbraucher am besten sind.
Zentrale Frage bei der Wahl der Verteidigungsstrategie ist Demuth zufolge, inwieweit die Fahrerlaubnisbehörde bereits Kenntnis darüber besitzt, dass der betagte Mandant wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt wurde. In solchen Situationen wird die Anordnung einer MPU nämlich regelmäßig erfolgen. Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sind angehalten, die Behörde zu informieren, wenn die Fahrtauglichkeit des Betroffenen infrage steht. Die entsprechenden Normen lassen allerdings einigen Spielraum, eine Benachrichtigung wird nicht unbedingt erfolgen.
Senioren vor MPU schützen: Anwalt nennt zwei Verteidigungsstrategien
Sollte die Führerscheinstelle also bis dato noch keine Informationen erhalten haben, kann ein Verfahrensabschluss durch Einstellung verhindern, dass die Tat in das Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen wird. In diesem Fall bekommt die Behörde dann auch mittelbar keine Kenntnis. Eine Einstellung ist allerdings regelmäßig nur in Bagatellfällen das Mittel der Wahl. Und: Sollte die Behörde doch noch informiert werden, ist sie nicht gehindert, eine MPU anzuordnen.
Sofern eine Einstellung also nicht zielführend erscheint, kann es – so kontraintuitiv es klingen mag – laut Demuth die beste Verteidigung sein, auf eine Verurteilung hinzuwirken. Der Grund dafür ist Paragraph 3 IV 1 des Straßenverkehrsgesetzes: Die Norm bestimmt, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Fahrtauglichkeit für die Fahrerlaubnisbehörde im Folgenden bindend ist. Oder kurz gesagt: Wenn das Gericht sagt, du kannst fahren, dann kannst du fahren!
Ziel der Verteidigung ist es dann, im Urteil die Fahrtauglichkeit des Mandanten explizit bejaht zu sehen. Dafür wird allerdings zumeist in Kauf genommen werden müssen, dass das Urteil neben einer Strafe nicht nur erheblich viele Punkte in Flensburg mit sich bringt, sondern meist auch ein Fahrverbot verhängt wird. Hier ist dann der Führerschein für maximal drei Monate weg – die grundsätzliche Erlaubnis, überhaupt noch Auto fahren zu dürfen, bleibt aber erhalten.