1. 24hamburg
  2. Verbraucher

Anschwärzen erlaubt: Bürger dürfen Falschparker mit Handy-Foto anzeigen

Erstellt:

Von: Ulrike Hagen

Kommentare

Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist rechtens: Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Damit ist der Falschparker-App weg.li Tür und Tor geöffnet.

Ansbach – Parken ist und bleibt für Autofahrer besonders in Hamburg eine Herausforderung. Zuletzt wollten die Grünen Anwohnerparkplätze in ganz Hamburg einführen und auch das Schrägparken verbieten. Doch nun geht es Parksündern richtig an den Kragen. Nach einem neuen Hammer-Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren – und über diesen Beweis anzeigen. Dagegen muten sogenannte Scan Cars, die in Hamburg eingeführt werden und Jagd auf Falschparker machen sollen, fast noch harmlos an.

Stadt in Bayern:Ansbach
Höhe:405 m
Einwohner:42.218 (30.06.2022)
Fläche:\t99,91 km²

Anschwärzen erlaubt: Bürger dürfen Falschparker mit Handy-Foto anzeigen

Wie der ADAC berichtet, hat das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass das Ablichten und Anzeigen von Falschparkern eine „rechtmäßige Datenverarbeitung“ und kein Verstoß gegen den Datenschutz ist. Der Fall: Zwei Männer hatten in München über mehrere Jahre Falschparker fotografiert und der Polizei gemeldet. Daraufhin wurden sie vom Landesamt für Datenschutzaufsicht verwarnt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kennzeichen der Parksünder. Ihnen wurde eine Verwarnungsgebühr von 100 Euro aufgebrummt.

Auf einem Smartphone ist das Bild eines Autos zu sehen, das auf einem Radstreifen hält.
Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist rechtens: Das hat jetzt ein Gericht entschieden. © dpa/Oliver Berg

Falschparker anschwärzen per Handy-Foto ist rechtens: Das hat jetzt ein Gericht entschieden

Die Männer zogen vor das Verwaltungsgericht in Ansbach. Dieses gab jetzt den Klagen statt: Demnach verstießen die Männer nicht gegen den Datenschutz, indem sie die Falschparker fotografierten und sie mit diesem Foto der Polizei meldeten. Eine Praxis, die auch den Behörden entgegengekommen sein dürfte, da vielen Städten das Personal zur Kontrolle fehlt, das Falschparken ohne Strafe bleibt – und die Gemeinden auf Einnahmen verzichten, die im letzten Jahr noch einmal kräftig angezogen haben: Bußgeldkatalog schockt Autofahrer: So teuer wird es.

Nachrichten aus Hamburg direkt aufs Handy – ganz einfach via Telegram

Falschparker per Smartphone-App melden: „Wegeheld“ macht es möglich

Das Urteil öffnet auch der Falschparker-App Wegeheld Tür und Tor. „Sichere Radwege und freie Bürgersteige!“, verspricht die Anwendung zum Melden von Parksündern, die 2014 ins Leben gerufen wurde. Falschparker melden macht diese App also einfach. Die Handy-Beweisfotos der Autos werden dabei über das Handy oder den Computer hochgeladen, die Anzeige wird anschließend direkt über weg.li an das zuständige Ordnungsamt versendet. Fast eine dreiviertel Millionen Bilder aus deutschlandweit 4.000 Bezirken sind inzwischen über die Nutzer eingespeist worden.

24hamburg.de-Newsletter

Im Newsletter von 24hamburg.de stellt unsere Redaktion Inhalte aus Hamburg, Norddeutschland und über den HSV zusammen. Täglich um 8:30 Uhr landen sechs aktuelle Artikel in Ihrem Mail-Postfach – die Anmeldung ist kostenlos, eine Abmeldung per Klick am Ende jeder verschickten Newsletter-Ausgabe unkompliziert möglich.

Zugeparkte Gehwege: Hamburg auf dem Spitzenplatz der Parksünder-App

Die Hansestadt Hamburg, die in der App erst seit August 2019 gelistet ist, hat sich mit beinahe 80.000 Meldungen schnell auf den Städte-Spitzenplatz nach oben katapultiert. Allein in den letzten 7 Tagen wurden hier insgesamt 735 Anzeigen gegen Falschparker von 131 Nutzern erstattet (Stand: 15. November 2022). Das häufigste Vergehen: Parken auf einem Gehweg.

Parksünder-App ermittelt „Arschlochfaktor“: Mercedes-Fahrer ganz vorn

Sogar welche Fahrzeuge die auffälligsten Verkehrssünder fahren, wird in der Parksünder-App aufgeführt: Demnach sind das – Marktanteil-bereinigt und mit großem Abstand deutschlandweit – Mercedes-Benz-Fahrer, mit einem „Arschlochfaktor“ von 1,51, so die App Wegeheld, die jetzt mit dem neuen Gerichtsurteil zusätzlich Rückenwind erfährt.

Ob es sich bei dem Spruch des Verwaltungsgerichtes Ansbach (AZ AN 14 K 22.00468/AZ AN 14 K 21.01431) um eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung handelt, muss sich noch zeigen. Aktuell ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Doch angesichts dieses jüngsten Urteils und der lauten Forderung von Stadtplanern, die sich sogar für höhere Gebühren für Anwohnerparken starkmachen, könnte das 49-Euro-Ticket im HVV weiter an Attraktivität gewinnen.

Auch interessant

Kommentare