Steuereinnahmen

Hundesteuer-Änderung: Wer profitiert davon?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Zehntausende Hunde leben in Hamburg. Besitzer spülen fleißig Millionen von Euro in die Stadtkasse. Diese Steuereinnahmen sollen gezielten Nutzen haben.

  • Hamburg nimmt pro Jahr zirka 4,6 Millionen Euro an Hundesteuer ein.
  • Verwendung der Gelder ist nicht zweckgebunden. Die CDU will das ändern.
  • Vorstoß reiht sich in weitere Tierwohl-Initiativen der Union ein.

Hamburg – Mitten im zähen Ringen um die Verteilung der Steuergelder entdeckt die Hamburger CDU ihr Herz für Tiere: So hat die Unionsfraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg jetzt eine bessere Förderung für Hunde und ihre Besitzer angemahnt. Angesichts stetig wachsender Einnahmen aus der Hundesteuer sei es an der Zeit, die Gelder auch bei den Hundehaltern ankommen zu lassen und nicht im Haushalt versacken zu lassen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sandro Kappe, der Deutschen Presseagentur (dpa). Mit der Forderung will die Union auch auf die Corona-Krise reagieren, welche die Tierhaltung in der Stadt zunehmend verändert.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Der Vorstoß der CDU kommt dabei nicht von ungefähr. Inmitten der Corona-Krise hat der Hamburger Senat vor einer Woche seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Er sieht für dieses Jahr Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden und 17,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr vor und soll im Sommer beschlossen werden. Mit der Etatplanung unternehme man alles, um die Hamburger vor allem im Krisenjahr zu unterstützen, betonte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Ein Schwerpunkt bei den Ausgaben liegt deswegen vor allem auf der Wirtschaft, aber auch in den Klimaschutz soll kräftig investiert werden.

Hundesteuer in Hamburg: CDU will Einnahmen zielgerichtet einsetzen

Doch bei allem Verständnis für die Vorfahrt der Krisenbewältigung: Die CDU will bei der Verteilung der Gelder die Hundebesitzer nicht leer ausgehen lassen. Eine kleine Anfrage von Kappe an den Senat ergab, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer von 2018 bis 2020 um 400.000 Euro von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro gestiegen sind. Demnach liegt der Regelsteuersatz für einen Hund in Hamburg bei 90 Euro im Jahr. Für gefährliche Kampfhunde müssen 600 Euro berappt werden.

Setzt sich für Tiere ein: Hamburgs CDU will Hundesteuer gerechter verteilen. (24hamburg.de-Montage)

Wie viele Hunde genau derzeit Hamburgs Straßen bevölkern, ist unklar. So stieg zwar die Zahl der Steuerkonten für Hundehalter seit Juni vergangenen Jahres um mehr als 2100 auf jetzt insgesamt 55.601. Eine komplett abgeschlossene Aktualisierung der Daten hat die Verwaltung für 2020 aber laut CDU-Anfrage noch nicht abgeschlossen.

Für die Verteilung der Steuergelder hat die Union dem Senat jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet. Bislang ist die Verwendung der Hundesteuer-Einnahmen nicht zweckgebunden. Das heißt, der Senat darf die Gelder auch in andere Bereiche und öffentliche Vorhaben umleiten. Vor diesem Hintergrund fordert Kappe, dass nun zumindest aber mit dem neuen Haushalt mehr Mittel zur Schaffung in Grünflächen und Auslaufzonen für die Vierbeiner gesteckt werden sollen. Durch immer dichtere Bebauung in der Stadt fallen diese laut CDU zunehmend weg. Das sei keine gute Entwicklung, betonte Kappe.

Tiere in Hamburg: CDU startet mehrere Initiativen

Der Vorstoß ist nicht die einzige Initiative der Hamburger CDU rund um das Thema Tierwohl. Erst kürzlich hatte die Fraktion einen Ausbau des Hamburger Tierheims an der Süderstraße gefordert und dem Senat mangelndes finanzielles Engagement vorgeworfen. Die Einrichtung versorgt über das Jahr hinweg bis zu 10.000 herrenlose Tiere, 1000 von ihnen leben dort dauerhaft. Doch viele Gebäude sind baufällig, müssen renoviert und erweitert werden.

Die Zeit drängt, denn in der Corona-Krise verzeichnen Tierschützer einen traurigen Trend: So werden immer mehr Tiere ausgesetzt. Grundsätzlich steigen die Zahlen in den Tierheimen zum Jahreswechsel traditionell immer an, denn zu Weihnachten werden Hunde, Katzen und Co. gerne als Geschenke verteilt – und dann nach ein paar Tagen laufengelassen. Doch mittlerweile zwingt auch die wirtschaftliche Not immer mehr Tierhalter dazu, ihre geliebten Vierbeiner ins Tierheim abzugeben. An dieser Tatsache ändern neue Auslaufflächen in Hamburg allerdings auch nichts. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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