1. 24hamburg
  2. Stories

Polizei nutzt illegal Daten aus der Luca-App: auf der Suche nach Zeugen

Erstellt:

Von: Sebastian Peters

Kommentare

Für die Zeugensuche wertet die Polizei Daten der Luca-App aus. Das Vorgehen verstößt gegen die Datenschutzbestimmungen und wird

Mainz – Ohne rechtliche Grundlage und gegen jegliche Datenschutzbestimmungen hat die Polizei in Mainz auf Daten der Luca-App zugegriffen. Doch wie kam es dazu?

Landstadt in Rheinland-Pfalz:Mainz
Fläche:97,75 km²
Bevölkerung:217.118 (2019)
Vorwahl:06131

Am 29. November 2021 stürzte ein 39-jähriger Mann, vor einer Gaststätte so schwer, dass dieser wenige Tage später im Krankenhaus verstarb. Da der Hergang des Sturzes unklar war, suchte die Polizei Mainz nach Zeugen.

Polizei benutzt Kontaktdaten aus der Luca-App für Ermittlungsarbeiten: Verstoß gegen geltendes Gesetz

Um an mögliche Informationen heranzukommen, wurde auch eine Mitarbeiterin der Gaststätte nach Daten aus der Luca-App gefragt, dies berichtete der SWR. Offenbar um an die Kontaktdaten der Gäste zu gelangen, die am Abend die Gaststätte an der Ecke Großen Langgasse E besucht hatten.

Lesen Sie auch: „Rechtsextremisten und Reichsbürger“: Verfassungsschutz beobachtet Corona-Demos*

Später, so berichtet es der SWR, hat die Gaststätte eine Bitte des Gesundheitsamtes auf Freigabe der Luca-Kontaktdaten des besagten Abends erhalten. Dieser Bitte kam die Gaststätte auch nach.

Lesen Sie weitere Blaulicht-Meldungen wie: „Um den Baum gewickelt“ – Fahrer über eine Stunde im Unfallwrack eingeklemmt!*

Ein Gast, der am 29. November 2021 in der Gaststätte gewesen war, sprach mit dem SWR. Er sei, so berichtet es der Gast, von der Polizei Mainz am 20. Dezember 2021 kontaktiert worden. Mit dem Hinweis, dass seine Daten aus den Luca-Kontaktdaten* gewonnen worden seien.

Staatsanwaltschaft entschuldigt sich: „Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus“

Die Nutzung der Kontaktdaten aus der Luca-App* ist, laut dem Infektionsschutzgesetz, nicht für die Strafverfolgung zulässig. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wirbt sogar damit, dass die Daten nicht für die Strafverfolgung genutzt werden.

29.12.2021: Apple App Store auf einem iPhone. Top-Charts 2021 (Gratis Apps) - Luca app - Kontaktdatenübermittlung
Die Polizei hat die Daten aus der Luca-App für ihre Ermittlungen genutzt © Rüdiger Wölk/imago

Dem SWR liegt von der Staatsanwaltschaft Mainz eine schriftliche Stellungnahme vor. Es sein insgesamt 21 Zeugen mithilfe dieser Luca-Datenabfrage ausfindig gemacht worden. Diese Abfrage war mit den Polizeibehörden abgestimmt und erfolgte aufgrund einer falschen Bewertung des Infektionsschutzgesetzes.

In dem Schreiben, das dem SWR von der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es wörtlich: „Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.“ * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare