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Santa Fu & Co: „Divers“ jetzt auch im Knast

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Hamburger Justiz will künftig auch divers Geschlechter berücksichtigen. Das Vorhaben ist löblich, in Zeiten von Personalmangel und vollen Gefängnissen kaum umsetzbar.

Hamburg – Eine den Justizbereich betreffende Änderung der aktuellen Hamburger Gesetzgebung soll künftig Menschen, die sich nicht als „männlich“ oder „weiblich“ definieren, berücksichtigen. Das gab der Hamburger Senat am Dienstag bekannt. Dabei geht es um die sperrig klingenden Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetze und Justizgesetze. Die Anpassungen sollen künftig unter anderem die Unterbringung und die Durchsuchung der betroffenen Personen neu regeln. Ein gutes Vorhaben. Nur: Frau Gallina, wie wollen Sie das umsetzen?

Name:Anna Gesche Lydia Gallina
Geburtsdatum und -ort:22. Juni 1983 in Hamburg
Mitglied in der Partei Die Grünen:seit 2010
Aktuelles politisches Amt:Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz (seit 2020)

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Schlimme Zustände – Hamburger Justizvollzugsanstalten so voll wie lange nicht

Die Hamburger Justizvollzugsanstalten sind so voll wie lange nicht. Das geht unter anderem aus einem im Juli veröffentlichten Artikel im Hamburger Abendblatt hervor, in dem die Rede von einer Kapazitätsauslastung von 90 Prozent ist. Doch nicht nur das: Die Bedingungen in den Haftanstalten sollen unmenschlich sein, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch 24hamburg.de fragte: Sind Hamburger Gefängnisse unzumutbar? Offenbar war das Einsitzen in Hamburger Justizvollzugsanstalten für mehr Insassen als früher ein derart großes Problem, dass auch die Selbstmordrate in Hamburger JVAs gestiegen ist. Hinzu kommt der Personalmangel, unter dem auch die Hamburger Justiz leidet. Und nun noch das neue Gesetz.

Transsexuellen-Gesetz Hamburg: „Geschlechtliche Identität der Gefangenen stärker im Vordergrund“

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ließ sich in einer Pressemitteilung des Senats folgendermaßen zitieren:

Es geht um die Frage, wie sich staatliches Handeln im Justizvollzug auf die Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht auswirkt. Wir regeln nun den Umgang damit klar.

Anna Gallina, Justizsenatorin Hamburg

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Konkret sollen die abgeänderten Gesetze „nicht nur die geschlechtliche Identität der Gefangenen stärker in den Vordergrund“ rücken, sie seien auch ein „wichtiges Bekenntnis zu einer geschlechterinklusiven Rechtsordnung.“ Bisher wird im Vollzug nur zwischen „männlich“ und „weiblich“ unterschieden, nur Männer und Frauen werden getrennt voneinander untergebracht. Für Gefangene, die in ihrem Personalausweis den Geschlechtereintrag „divers“ aufweisen oder keine Angaben zum Geschlecht gemacht haben, gibt es bislang keine Regelung. Das soll sich nun ändern.

Ein Plakat mit der Aufschrift „dritte Option“
In Hamburger Gefängnissen zukünftig mit mehr Rechten ausgestattet und besser geschützt: Insassen, die sich nicht „männlich“ oder „weiblich“ zuordnen lassen. (Symbolbild) © dpa

Divers, männlich, weiblich: Freie Zellenwahl für Transgender

Im Vollzug werden bisher Trennungsgrundsätze berücksichtigt, die ausschließlich die Personenstände „weiblich“ und „männlich“ zulassen. Weibliche und männliche Gefangene werden getrennt voneinander untergebracht. Zukünftig soll es Transgender-, intergeschlechtlichen und non-binären Personen auf eigenen Wunsch möglich sein, in der Anstalt des jeweils anderen Geschlechts untergebracht zu sein. Eine Person, die sich selbst als Mann identifiziert, kann so bei Männer untergebracht werden, eine Frau, bei Frauen, auch wenn die Personen optische Merkmale des anderen Geschlechts aufweisen.

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Transgender-Gesetz in Hamburg: Auch körperliche Durchsuchungen neu geregelt

Auch der Umgang bei körperlichen Durchsuchungen bei Transsexuellen, intergeschlechtlichen und non-binären Personen, heißt es in der Mitteilung weiter. Im Normalfall sollen diese künftig selbst wählen können, ob sie von einer Frau oder einem Mann durchsucht werden.

Eine schöne neue Gesetzgebung für Betroffene. Nur, Frau Gallina, in Anbetracht der Zustände in den Hamburger Gefängnissen, des Personalmangels und vieler anderer Probleme - wie wollen Sie das neue Gesetz umsetzen?

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