Kritik an Bundesregierung

Markus Lanz (ZDF): Manuela Schwesig (SPD) hält neue Coronavirus-Regeln für Schwachsinn

  • Yannick Hanke
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SPD-Politikerin Manuela Schwesig kritisiert in der TV-Talkshow von Markus Lanz (ZDF) die neuen, einheitlichen Regeln zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Schwesigs Appell: Einschränkungen sollten ausschließlich lokal vorgenommen werden.

Hamburg-Altona – In der Markus Lanz-Ausgabe vom Donnerstag, 1. Oktober 2020, sind Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Virologe Hendrik Streeck, Sozialpsychologe Harald Welzer und Publizist Michel Friedman zu Gast im TV-Studio in Hamburg-Altona. Im Fokus stehen die neuen Regelungen hinsichtlich Coronavirus-Sars-CoV-2*, zu denen Schwesig eine spezielle Meinung hat.

Mitglied des Bundesrates:Manuela Schwesig
Geboren:23. Mai 1974 (Alter 46 Jahre), Frankfurt (Oder)
Ehepartner:Stefan Schwesig (verh. 2000)
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ausbildung:Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg (1992–1995)
Amt:Mitglied des Bundesrates seit 2017
Kinder:Julian Schwesig, Julia Schwesig

Markus Lanz (ZDF): Manuela Schwesig (SPD) spricht über neue Coronavirus-Regeln

Manuela Schwesig ist seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin war bereits als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig und kann auf rund 20 Jahre Berufserfahrung zurückblicken. Für ein großes, mediales Echo sorgte ihre Brustkrebserkrankung, die im September 2019 bekannt gegeben wurde. Als Konsequenz ihrer Diagnose trat Schwesig von allen Bundesämtern zurück, blieb jedoch weiterhin im Amt der Ministerpräsidentin. Im Gegensatz zu Fußball-Coach Christoph Daum, dem eine Drogen-Affäre schwer zu schaffen machte*.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig hält nicht von den neuen Coronavirus-Regeln der Bundesregierung – zumindest nicht, wenn diese bundeseinheitlich gelten. (24hamburg.de-Montage)

Die positive Nachricht: Im Mai 2020 teilte Manuela Schwesig mit, ihre Krebstherapie überstanden zu haben und genesen zu sein. Seitdem ist viel geschehen. So muss die Politikerin mit ZDF*-Moderator Markus Lanz vor allem über die Sinnhaftigkeit der neuesten Maßnahmen zur Bekämpfung von Coronavirus-Sars-CoV-2 diskutieren. Es sei tatsächlich schon sieben Jahre her, „dass wir uns gesehen haben“, merkt Lanz direkt zu Beginn an. Schwesigs Reaktion: „Es lag nicht an ihrer Sendung. Es war immer viel los, aber jetzt freue ich mich, bei ihnen zu Gast zu sein“. Damit sollten die Weichen fürs folgende Gespräch in Hamburg gestellt sein.

Markus Lanz (ZDF): Manuela Schwesig (SPD) will „verlässlichen Alltag für Menschen organisieren“

Ob Manuela Schwesig denn noch einmal die Strände in ihrem Bundesland dicht machen würde, möchte der Talkmaster von der SPD-Politikerin wissen. „Ich würde heute alles genau so wieder entscheiden. Und das Gute ist, dass wir heute gar nicht mehr solch strenge Regeln machen müssen. Warum nicht? Im März hatten wir die Situation, dass niemand wusste, wie viele Menschen infiziert sind und wie Infektionsketten zu durchbrechen sind. Deshalb war es wichtig, dass wir in ganz Deutschland einheitlich einen Shutdown gemacht haben“, heißt es zunächst einmal von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Heute sei es beispielsweise „nicht mehr notwendig“, den kompletten Reiseverkehr zu schließen. Dies weiß die 46-Jährige natürlich auch zu begründen: „Wenn ein Fall auftritt, können wir die Kontakte nachvollziehen und die Infektionskette unterbrechen. Das Ziel ist es, dass wir wieder einen verlässlichen Alltag für die Menschen organisieren. Kitas und Schulen offen, Regelbetrieb, Tourismus – darum geht es“, merkt Manuela Schwesig an. In eine ähnliche Kerbe schlägt Friedrich Merz (CDU), der das Beherbungsverbot für schwachsinnig hält*.

Markus Lanz (ZDF): 70 Coronavirus-Infizierte auf 100.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern

Dem stimmt ZDF-Moderator Markus Lanz zu, eher die SPD-Politikerin noch einmal über Zielsetzungen sprechen will. „Ziel ist es, dass die Menschen möglichst gesund bleiben. Aber auch unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze müssen gesund bleiben. Und natürlich auch das soziale Zusammenleben. Denn das gehört für mich zusammen“, betont Schwesig entschieden. „Ja, wir sind streng. Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist alles wieder möglich – unter Einschränkungen. Unser Ziel muss sein, einen verlässlichen Alltag mit Einschränkungen zu haben, bis der Impfstoff da ist“, fügt die 46-Jährigen an. Bis dahin könnte ein tödlicher Herbst anstehen, prognostiziert Karl Lauterbach (SPD)*.

Genug der Ziele denkt sich wohl auch der Hamburger Talkmaster. Er möchte über die „Verhältnismäßigkeit“ der Einschränkungen sprechen und fragt Manuela Schwesig, wie viele Coronavirus-Sars-CoV-2-Tote ihr Bundesland bisher zu beklagen hatte. „Wir haben von Anfang an die geringsten Infektionszahlen, bezogen auf die Einwohnerzahl. Auf 100.000 Einwohner haben wir 70 Infizierte. Bayern hat über 500 Infizierte auf 100.000 Einwohner. Da liegt also eine große Spannweite dazwischen“, skizziert die SPD-Politikerin die Situation in Mecklenburg-Vorpommern.

Markus Lanz (ZDF): „Keine einheitlichen Coronavirus-Regeln“ – fordert Manuela Schwesig (SPD)

„Wir haben 20 Tote und seit März auch keinen Verstorbenen mehr. Das hat meines Erachtens damit zu tun, dass wir früh Infekte erkennen und diese auch früher behandeln können. Darüber tragen die Masken dazu bei, dass die Viruslast, im Zweifel auch bei einer Infektion, geringer und damit auch die Erkrankung nicht so stark ist. Deshalb sind für mich die Maßnahmen von März und April nicht mehr notwendig. Ich werbe heute Abend dafür, dass es richtig ist, dass wir keine bundeseinheitlichen Regeln haben. Es muss das Oberziel sein, dass es keinen flächendeckenden Shutdown mehr in Deutschland gibt“, verfällt Schwesig in einen Monolog. Dafür plädiert auch CSU-Politiker Markus Söder bei Markus Lanz*.

Es stößt nicht bei allen in der Hamburger Runde auf positive Resonanz, dass lediglich lokal gehandelt werden soll, die AHA-Regeln jedoch bundeseinheitlich gelten sollen. Zum Hintergrund: Gemäß der AHA-Regeln muss Abstand gehalten, Hygiene beachtet und eine Alltagsmaske getragen werden. Das weiß natürlich auch Soziologe Harald Welzer, der sich an der Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* auslässt: „Diese Argumentation hört man ja rauf und runter. Psychologisch betrachtet, läuft das aber anders“.

Markus Lanz (ZDF): Diskussion über AfD – agiert Regierung aus „Angst“ vor Populismus?

Der 62-Jährige ist der Ansicht, dass die Bevölkerung aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern „stark verunsichert“ sei. Welzer bezieht sich vor allem auf Ostdeutschland, wo aus „Angst vor populistischen Reaktionen“ gehandelt werden würde. „Da spielt die AfD eine Rolle!“, poltert es aus dem Soziologen heraus. Warum sich die Politik immer auf Studien berufen müsse, um Argumente vorbringen zu können, will Harald Welzer nicht verstehen. Letztendlich wolle ein Großteil der Bevölkerung doch einheitliche Regeln haben.

Einwurf Schwesigs: „Da widerspreche ich direkt!“. Laut der SPD-Politikerin hätte das Handeln „mitnichten“ mit der AfD zu tun. Denn „die Zustimmung zu uns, den Volksparteien, ist gestiegen“, führt die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns an. Manuela Schwesig ist gar der festen Überzeugung, dass sie in ihrem Bundesland nicht „einfach so“ strengere Regeln einführen könne, nur weil Bayern fünfmal so hohe Infektionszahlen habe. Letztendlich gibt sie Welzer recht, dass Kritik gegen die Maßnahmen vorgebracht werden darf. Doch sei es wichtig, sich klar von Nazis zu distanzieren. Das fordert auch Wolfgang Schäuble (CDU) als Gast bei Markus Lanz*. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ZDF Mediathek/Markus Lanz (Screenshot) & Paul Zinken/dpa

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