Coronavirus-Demo in Berlin

Markus Lanz (ZDF): Grüner Cem Özdemir zeigt sich extrem intolerant

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir redet in der Hamburger Runde von ZDF-Moderator Markus Lanz über die Coronavirus-Demo in Berlin – und übt reichlich Kritik.

Hamburg-Altona – In der Markus Lanz-Ausgabe vom Dienstag, 1. September 2020 sind Grünen-Politiker Cem Özdemir, Journalist Roman Deininger, Autor Olaf Sundermeyer und Bloggerin Katharina Nocun zu Gast im TV-Studio in Hamburg-Altona. Im Fokus der ZDF-Talkshow steht die Coronavirus-Sars-CoV-2-Demonstration in Berlin vom Samstag, 29. August 2020*, zu der vor allem Özdemir und Sundermeyer eine klare Meinung haben.

Mitglied des Deutschen Bundestages:Cem Özdemir
Geboren:21. Dezember 1965 (Alter 54 Jahre), Bad Urach
Ehepartnerin:Pia Maria Castro (verh. 2003)
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Ausbildung:Evangelische Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen
Eltern:Abdullah Özdemir, Nihal Özdemir

Markus Lanz (ZDF): Cem Özdemir (Grünen) nimmt Politik nach Berliner Coronavirus-Demo in die Pflicht

Cem Özdemir ist ein erfahrener Politiker. Als Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte der 54-Jährige immer wieder mit Widerständen zu kämpfen. Ob von außerhalb oder innerparteilich – zu wehren wusste sich der Schwabe zumeist. Dementsprechend scheut er sich auch nicht vor Einladungen in die ZDF-Talkshow vom Hamburger Moderator Markus Lanz, der für seine Schlagfertigkeit und konsequentes Nachfragen bekannt ist.

Markus Lanz (ZDF): Grünen-Politiker Cem Özdemir redet sich in der Hamburger Talkshow in Rage und rechnet mit antisemitischen Coronavirus-Demonstranten ab. (Screenshot)

Anscheinend kein Problem für Cem Özdemir, der sich der Herausforderung stellt und zu Höchstform aufläuft. Dies ist vor allem der Debatte um die Demonstrationen am Samstag, 29. August 2020 in Berlin geschuldet. In der Hauptstadt hatten sich laut Einschätzungen der Polizei rund 38.000 Menschen zusammengefunden, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren, die das Coronavirus-Sars-CoV-2 erforderlich macht.

Lief zunächst alles friedlich ab, drohte die Situation innerhalb eines Teilnehmerfeldes plötzlich aus dem Ruder zu laufen. Etwa 300 bis 400 Demonstranten überranten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude und formierten sich vor dem Besuchereingang zu einem lautstarken Pulk. Der große Eklat: Vor dem Sitz des Bundestages wurden unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Darüber wird nun in der Hamburger Runde von ZDF-Moderator Markus Lanz gesprochen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir ist ein Mann der klaren Worte und hat eine deutliche Meinung zu den Coronavirus-Demonstrationen in Berlin vom Samstag, 29. August 2020.

Grünen-Politiker Cem Özdemir präsentiert sich zunächst einmal als Mahner und gibt zu bedenken, dass nicht alle Demonstranten über einen Kamm geschert werden dürfen. „Die Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass die Erde eine Scheibe ist. Da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Ich rate da zur Gelassenheit“, merkt der 54-Jährige an. Vielmehr fordert er sowohl von der Politik als auch von der Polizei, gewinnbringende Erkenntnisse aus den Ereignissen vom Samstag, 29. August 2020 zu ziehen. Denn „was vor dem Reichstag passiert ist, das muss aufgearbeitet werden“. Wie auch die Klimapolitik von Peter Altmaier (CDU)*.

Markus Lanz (ZDF): Grünen-Politiker Özdemir fordert „keine Toleranz für Antisemiten“

Es gehe darum, dass so etwas nicht nochmal passiere, dass „fanatische Antisemiten, Rassisten vor dem Reichstag ihre Fahnen hissen können“. Dann zeigt sich Cem Özdemir knallhart und äußert seine Hoffnung, dass „viele von denen verurteilt werden können“. Nun darf auch Olaf Sundermeyer zu Wort kommen. Der Rechtsextremismus-Forscher ist ein gern gesehener Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz* und erklärt die möglichen Ursprünge für die drastischen Szenen auf der Berliner Demo gegen die Coronavirus-Sars-CoV-2-Maßnahmen.

Für Sundermeyer würden die Bilder dieser Demonstration nicht mehr an eine friedliche Veranstaltung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern eher an einen politischen Aufstand erinnern. „Dieser Sturm auf den Reichstag ist etwas gewesen, das über Tage im Internet in der rechtsextremistischen Szene als Fantasie aufgebaut wurde. Davon träumen sie immer“, sagt der Journalist. Zudem merkt der 47-Jährige an, dass Rechtsradikale seit mehreren Jahren auf ein Momentum warten würden, von dem sie annehmen, „der Staat sei schwach“.

Kurzes Innehalten, das Gesagte verarbeiten und schon darf sich Cem Özdemir wieder äußern. Der Grünen-Politiker ruft alle Menschen, die sich einer Demonstration gegen die Coronavirus-Sars-CoV-2-Einschränkungen anschließen, zur Vernunft auf. Aber auch zum kritischen Hinterfragen dieser Veranstaltungen: „Man darf demonstrieren, weil man die Auflagen der Regierung falsch findet. Das ist alles legal. Aber wer da mitdemonstriert, muss auch schauen, an wessen Seite man demonstriert. Diese Leute mit der Fahne führen anderes im Schilde, die wollen diese Republik kaputt machen“. Befürchtet Horst Seehofer (CSU) dies auch in Bezug auf die Moria-Flüchtlinge*?

Özedmir erwartet, dass Menschen sich eindeutig positionieren und sich von den Antisemiten, die in solch einem Umfeld eben auch anzutreffen seien, distanzieren. Denn „da kann es keine Toleranz geben“. Derweil fragt sich ZDF-Moderator Markus Lanz, ob nicht schon mit der Debatte über die Coronavirus-Sars-CoV-2-Demonstranten etwas größer gemacht werde, als es eigentlich ist. Seine Argumentation: „38.000 versus 82 Millionen, das ist nichts, was mir Sorgen machen würde“.

Das sei jedoch zu eindimensional gedacht, merkt Rechtsextremismus-Forscher Olaf Sundermeyer an, der dem Hamburger Talkmaster nicht komplett zustimmen kann. „Ich würde schon sagen, dass sich dort eine Bewegung im Moment zusammentut“, die „nicht zu unterschätzen“ sei, heißt es von ihm. Natürlich sei es aber auch erforderlich, sich zu vergegenwärtigen, dass ein Großteil der Bevölkerung den Maßnahmen der Bundesregierung zustimmen würde. Übrigens: Auch CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die Taten der Rechtsextremen*. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wiederum kritisiert sich selbst*.

Markus Lanz (ZDF): Cem Özdemir (Grünen) ist das „Demonstrationsrecht heilig“

Wäre das geklärt, erneuter Wechsel zu Cem Özdemir. „Es ist ganz wichtig, dass wir blitzsauber in der Argumentation sind, damit wir denen da keinen falschen Vorwand liefern. Also wenn du so eine Demonstration hast, die deutlich macht, dass das Demonstrationsrecht heilig ist. Und das gilt eben auch für Zwecke, die ich absolut nicht teile – sofern man sich an die Regeln hält. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, gibt es entsprechende Maßnahmen, die richtigerweise ergriffen wurden“, führt der Grünen-Politiker aus.

In diesem konkreten Fall bezieht sich der 54-Jährige auf das Auflösen der thematisierten Demonstration sowie entsprechende Auflagen. „Es ist ganz wichtig, dass wenn man eine Verbotsverfügung macht, dass diese auch begründet werden kann. Und zwar durch Dinge, die durch das Gesetz gedeckt sind. Und nicht durch andere Dinge“, sagt Özdemir. Ein gutes Schlusswort, wäre da nicht noch der Moderator der ZDF-Talkshow.

Denn Markus Lanz sieht einen Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und drastischen Einschränkungen dieses Grundrechtes auf der anderen Seite. Ein Konsens oder zumindest eine Lösung, die von der Hamburger Runde weitestgehend mit Zustimmung quittiert wird, kann an diesem Dienstag, 1. September 2020 nicht mehr erreicht werden. Kein Novum in der jüngeren Historie der ZDF-Talkshow, in der immer wieder hitzig diskutiert wird. Bestes Beispiel hierfür ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich einen offensiven Schlagabtausch mit Markus Lanz lieferte*. Vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiederum wird er in Schutz genommen*. * 24hamburg.de und fr.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ZDF Mediathek/Markus Lanz

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