Diskussion über Klimapolitik

Markus Lanz (ZDF): Abgas-Peter gegen CO2-Reduzierung – Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) im Fadenkreuz

  • Yannick Hanke
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz Rede und Antwort stehen. Es geht um seine vermeintliche Blockadepolitik in Brüssel und CO2-Emissionen. Der CDU-Politiker steht mit dem Rücken an der Wand.

  • Markus Lanz*: Peter Altmaier (CDU) wird kritisiert.
  • Wirtschaftsminister Altmaier muss sich für Benzinpreise rechtfertigen.
  • Peter Altmaier prangert „Föderalismus“ der Bundesländer an.

Hamburg-Altona – In der Markus Lanz-Ausgabe vom Donnerstag, 10. September 2020 sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Autor Ferdinand von Schirach und die Journalistin Christina Berndt zu Gast. Außerdem ist Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Forschungsinstituts CAR-Center Automotive, dessen Schwerpunkt die Automobilindustrie ist, im TV-Studio in Hamburg-Altona. Der Fokus liegt auf Altmaier, der sich im Rahmen der ZDF*-Produktion zu den Ergebnissen des Autogipfels* und zur Wirksamkeit von Coronavirus-Sars-CoV-2*-Hilfspaketen äußern muss.

Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie:Peter Altmaier
Geboren:18. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Ensdorf
Größe:1,86 m
Ausbildung:Universität des Saarlandes (1980-1988)
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Amt:Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie seit 2018
Vorheriges Amt:Deutscher Bundesminister für Finanzen (2017-2018)

Markus Lanz (ZDF): Peter Altmaier (CDU) kritisiert „Föderalismus“ der Bundesländer

CDU-Politiker Peter Altmaier wird von ZDF-Moderator Markus Lanz auf die Maßnahmen angesprochen, die das Coronavirus-Sars-CoV-2 erforderlich macht. Es sei damals versucht worden, „die Risiken zu minimieren“, heißt es zunächst einmal vom Bundeswirtschaftsminister. „Umgekehrt gab es dann aber auch einen Moment, wo das Öffnen vielen Menschen auch nicht schnell genug gehen konnte. Man hatte das Gefühl, es gibt ein Wettrennen, wer zuerst liberalisiert“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz mit dem Vorwurf konfrontiert, die CO2-Reduzierung blockiert zu haben. (24hamburg.de-Montage)

An wen Altmaier dabei konkret denken würde, will der Hamburger* Talkmaster wissen. Kurzes Innehalten, dann folgt die Antwort des CDU-Politikers, die nicht so ausfällt, wie es sich Markus Lanz erhofft hat. „Ich denke dabei an niemanden Bestimmtes“, sagt Altmaier. Auch nicht an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow? Der Name des Linken-Politikers wird nämlich vom Moderator in den Raum geworfen.

„Nein, ich denke an niemanden persönlich. Wissen Sie, ich bin ja als Wirtschaftsminister unter anderem auch für die Gastronomie zuständig. Die Ministerpräsidentenkonferenz, also immerhin 16 Minister, hat Länder- und Bundeswirtschaftsminister darum gebeten, dass wir gemeinsam einen Plan für einen bestimmten Termin ausarbeiten, wie die Gastronomie zu retten ist“, führt Peter Altmaier aus. Am Ende hätte sich herausgestellt, „dass zwölf der 16 Bundesländer bereits den Tag und die Uhrzeit festgelegt hatten, an dem es mit der Gastronomie wieder losgehen soll“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss sich immer wieder für seine Klimapolitik rechtfertigen.

Ein Vorgehen, dass der 62-Jährige als Föderalismus bezeichnet. Er hätte sich damals „ein bisschen mehr Disziplin gewünscht“. Eine Aussage, die im Nachhinein auch der bereits angesprochene Ministerpräsident Thüringens hätte tätigen können. Denn Bodo Ramelow hat sich in der ZDF-Talkshow für einen verbalen Ausraster gegenüber einen AfD-Politiker entschuldigt*. Doch zurück zu Peter Altmaier.

Markus Lanz (ZDF): Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwärmt von Elon Musk

Der Bundeswirtschaftsminister würde gerne Fahrrad fahren, und das auch noch in Deutschland. „Was ist denn hier los?“, fragt Markus Lanz. Laut Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer sei dies „kein Konflikt, weil die Autobauer nicht mehr so eingemauert sind, dass man nur noch mit vier Rädern unterwegs sein kann. Ich glaube, die Mobilität der Zukunft ist schon vielfältiger“.

Das sei dem Moderator schon klar. Lanz will aber darauf hinaus, „dass sich in der Automobilbranche derzeit viel tut. Auf der einen Seite haben wir diesen harten Strukturwandel, denn die Automobilbranche, die immer der Innovationstreiber war, ist plötzlich zum Sorgenkind der Deutschen Wirtschaft geworden. Und das war schon vor Corona keine gute Entwicklung. Und auf der anderen Seite hat man Stars wie den Tesla-Chef Elon Musk, mit dem Sie sich dieser Tage getroffen haben“, zeigt Markus Lanz auf CDU-Politiker Peter Altmaier.

Was Elon Musk denn besser könne als der Chef von Volkswagen (VW), will der Moderator von seinem Gegenüber wissen. Die Antwort Altmaiers: „Das ist die falsche Frage. Elon Musk ist ein begnadeter Unternehmer. Ich habe ihn 2014 kennengelernt, da war ich Kanzleramtschef. Er hat mich in meinem Büro besucht. Und mit dem Abstand von sechs Jahren muss ich sagen: Vieles, was er prognostiziert hat, ist eingetreten“. Ob das auch CDU-Politiker Herbert Reul in Bezug auf Migration in Deutschland sagen würde*?

Daraufhin will Markus Lanz ein konkretes Beispiel vom CDU-Politiker hören. Und das soll er auch bekommen. „Ich habe damals gesagt, wir müssen mehr Elektromobilität machen, weil wir die Biokraftstoffe, die 2014 total en vogue waren, brauchen, um Bio-Kerosin herzustellen. Denn Flugzeuge werden ja niemals mit Batterien fliegen können. Dann hat Elon Musk zu mir gesagt: ´Why not? Everything will fly with batteries´“, heißt es von Peter Altmaier.

Die Ausnahme seien lediglich Raketen, fügt der Bundeswirtschaftsminister hinzu. „Heute arbeiten alle großen Flugzeughersteller an hybrid-elektrischem Fliegen“, merkt Peter Altmaier an. Das hätte Elon Musk bereits 2014 vorhergesehen. Ob Deutschland diese Entwicklung nicht aber verschlafen hätte, fragt Lanz den 62-Jährigen und setzt dabei ein Lausbuben-Grinsen auf. Altmaier blockt jedoch ab und verweist auf die lange, erfolgreiche Historie deutscher Autos. Ein geschichtlicher Exkurs, den der ZDF-Moderator nicht erwartet hat. Wie auch die Ausführungen von SPD-Politiker Lars Klingbeil über Kanzlerkandidat Olaf Scholz*.

Markus Lanz (ZDF): Peter Altmeier (CDU) soll CO2-Reduzierung blockiert haben

Dafür überrumpelt Lanz den Politiker mit einem Zitat von Markus Söder*. Der CSU-Mann hatte 2007 Folgendes verlauten lassen: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“. Altmaier setzt direkt sein breitestes Grinsen auf und weiß bereits, wer diese Aussage getätigt hat. Dies hatte der Moderator zuvor nämlich verschwiegen.

„Er, aber auch Angela Merkel* ein paar Jahre zuvor, waren die Ersten, die das Thema Klimawandel und Umweltschutz aufgegriffen haben“, sagt Altmaier, der von einer „guten Zusammenarbeit“ mit Markus Söder spricht. Dann erbarmt sich Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer und unterbricht den bisher gefahrenen Kuschelkurs. „Herr Altmaier, Sie haben aber auch sehr unpopuläre Entscheidungen getroffen. Beispielsweise, dass Benzin und Diesel teuer gemacht wurden. Damit promoten Sie direkt alle Elektro- und Hybrid-Autos“, klagt Dudenhöffer.

Das kann und will sich ein Peter Altmaier nicht ohne entsprechende Reaktion bieten lassen. „Ich habe vor wenigen Wochen zugegeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir haben manches zu spät entschieden, am Ende war es nicht genug“, zeigt sich der 62-Jährige selbstkritisch. Daraufhin legt der Direktor des Automobil-Think-Tanks CAR-Center Automotive nach und stellt den CDU-Politiker zur Rede: „Sie sind nach Brüssel gegangen und haben die Regulierungen blockiert, die dazu führen sollten, dass weniger CO2 ausgestoßen wird“.

Erneut weiß der Bundeswirtschaftsminister, wie er zu reagieren hat. „Nein, so ist es nicht. Auf wie viel Gramm sich der Emissionswert belaufen sollte, war eine politische Entscheidung, die in einem Verfahren getroffen wurde“. Das will Dudenhöffer nicht wahrhaben, einen Konsens erreichen die beiden Männer nicht mehr. Immerhin kühlt die hitzige Diskussion nach kurzer Zeit wieder etwas ab. Ganz so schnell ging es nicht bei Grünen-Politiker Cem Özdemir, der sich über die Coronavirus-Demo in Berlin vom Samstag, 29. August 2020 echauffiert hatte*. Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt wiederum verurteilt die griechische Regierung*. * 24hamburg.de und fr.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ZDF Mediathek/Markus Lanz/Patrick Pleul/dpa

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