Gier und Korruption

Markus Lanz (ZDF): Ralph Brinkhaus (CDU) – „von allen verprügelt“

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Die CDU-Maskenaffäre sorgt bei Markus Lanz für Zündstoff. Fraktionschef Ralph Brinkhaus steht mitten im Kreuzfeuer – auch wegen seiner eigenen Untaten.

Hamburg – Seine Miene ist über eine Stunde versteinert. Keine Frage, es gab schon bessere Zeiten für die CDU und ihren Fraktionschef im Bundestag. Viel zu lachen hat Ralph Brinkhaus jedenfalls nicht an diesem Dienstagabend bei seinem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Im Mittelpunkt steht die Masken-Affäre seiner Partei. Angesichts von Gier und Korruptionsverdacht in den eigenen Reihen will der Unions-Spitzenpolitiker da auch gar nichts beschönigen. Die „Wut ist sehr, sehr groß“, fasst er die eigene Gemütslage gleich mal zu Beginn der Sendung zusammen.

Deutscher Fernsehmoderator:Markus Lanz
Geboren:16. März 1969 in Bruneck (Südtirol, Italien)
Wohnort:Hamburg, Stadtteil Rotherbaum
ProduktionsfirmaMhoch2 TV (seit 2011)

Doch wirklich besänftigen kann er die Talkrunde mit seinem Eingeständnis nicht. Den ganzen Abend über muss er sich heftige Attacken gefallen lassen. Allen voran Blogger Sascha Lobo, der neben Intensivmediziner Tankred Stöbe und Laborärztin Mariam Klouche neben Brinkhaus im Studio in der Hansestadt Hamburg sitzt, greift den CDU-Mann scharf an.

Markus Lanz: Ralph Brinkhaus nennt Maskenaffäre „völlig irre“

Den Studiogästen geht es da ähnlich wie dem Großteil der Bevölkerung. Es herrscht vor allem eines: Fassungslosigkeit über das dreiste Verhalten mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter. Im Zentrum der Affäre, die der CDU mittlerweile viel Ansehen kostet, stehen der Außenpolitiker Nikolas Löbel (CDU) und der bisherige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Sie hatten über eigene Firmen den Ankauf von medizinischen Schutzmasken an den Bund vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert. Löbel 250.000 Euro. Nüßlein 600.000 Euro.

Stand wegen der Maskenaffäre bei Markus Lanz in der Kritik: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. (24hamburg.de-Montage)

In der Corona-Krise Geld verdienen, während anderen durch die Lockdown-Beschränkungen die Existenzen wegbrechen? „Das geht gar nicht“, sagt Brinkhaus. Sechsstellige Beträge für ein paar Anrufe? Das sei ja völlig „irre“. Schließlich sei das weit mehr, als die Bundeskanzlerin verdienen würde. Er habe deshalb auch die beiden Abgeordneten sofort gedrängt, die Partei zu verlassen und ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Die Maskenaffäre* also ein Fall einzelner gieriger Abgeordneter? Es ist Lobo, der dem CDU-Mann das nicht so einfach durchgehen lassen will. „Das ist alles eine große Unverschämtheit“, fällt er Brinkhaus schimpfend ins Wort. Seit Jahren verhindere die CDU die Bemühungen, mehr Transparenz in die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten zu bringen. Und jetzt zeige sich die Fraktionsspitze erstaunt darüber, dass das die eigenen Reihen ausnutzen würden.

Maskenaffäre: CDU will Lobbyregister nicht mehr torpedieren

Lobo spielt damit auf die gefloppte Einführung eines Lobbyregisters* an. Seit Jahren sperrt sich die Union gegen allzu scharfe Regeln bei der Überwachung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Zwar einigte sich die CDU nach mühsamen Verhandlungen mit der SPD erst kürzlich auf eine grundsätzliche Einrichtung eines neuen Systems. Doch umgehend kritisierten die Grünen den Kompromiss als viel zu lasch.

Nach dem Willen der Opposition sollten Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Auch sämtliche Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen müssten offengelegt werden. Außerdem sollten entgeltliche Lobbytätigkeit allen Volksvertretern untersagt werden, forderten die Grünen. All diese Regeln sieht das geplante Lobbyregister aber nicht vor. Bislang jedenfalls.

Markus Lanz (ZDF): Es hagelt Kritik für Regierung während Corona-Krise

Auf die strikte Weigerungshaltung angesprochen, signalisiert Brinkhaus jetzt aber Gesprächsbereitschaft. „Manchmal braucht es eine Krise, um Veränderungen in Gang zu bringen“, wagt er einen Erklärungsversuch bei Lanz. Doch damit bringt er Lobo erst recht auf die Palme. Er wirft der CDU in 16 Jahren Regierungszeit massive Versäumnisse vor.

Sechsstellige Beträge für ein paar Anrufe? Das ist irre!

Ralph Brinkhaus

Als er auch noch das Management der aktuellen Corona-Krise mit einbeziehen will und dabei auch Intensivmediziner Stöbe in den Chor der Kritiker einstimmt, platzt allerdings auch Brinkhaus irgendwann der Kragen. „Ich werde hier von allen Seiten verprügelt“, schimpft er zurück. Aber ein Totalversagen lasse er sich in der Krise nicht unterstellen.

Nicht alles, was in Deutschland passiere, sei „Schrott“. Vieles laufe auch gut. Die Debatte wiegt dann hin und her. Doch zu Lachen bekommt Brinkhaus an diesem Abend nichts mehr. * 24hamburg.de und merkur.de ein Angebot von IPPEN.DIGITAL.

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