Wut über Fraktionszwang

Markus Lanz (ZDF): Corona-Notbremse erzürnt Peter Ramsauer (CSU)

  • Jens Kiffmeier
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Schwere Vorwürfe bei Markus Lanz (ZDF): Bekamen Abgeordnete vor dem Beschluss der Corona-Notbremse enormen Druck? Peter Ramsauer (CSU) mit klarer Meinung.

Hamburg – Gutes Zureden? Oder sanfter Zwang? Zwischen beiden Aspekten liegt ein schmaler Grat. Mit Blick auf die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes wurde diese Grenze jedoch offensichtlich überschritten. Damit es die Corona-Notbremse mit den Regelungen zur Ausgangssperre durch den Bundestag schaffte, sei auf viele Abgeordnete im Vorfeld ein enormer Druck ausgeübt worden, beschwerte sich CSU-Politiker Peter Ramsauer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Ein Paukenschlag.

Deutscher Fernsehmoderator:Markus Lanz
Geboren:16. März 1969 in Bruneck (Südtirol, Italien)
Aktueller Wohnort:Hamburg, Stadtteil Rotherbaum
Produktionsfirmen:Mhoch2 TV (seit 2011)

Seit Wochen wird zwischen Bund und Ländern über das Infektionsschutzgesetz und das gemeinsame Vorgehen in der Krise gestritten. Am Donnerstag nahm die Initiative die letzten parlamentarischen Hürden. Kein Wunder, dass Moderator Lanz das Thema gleich am Abend in seiner Talkshow aufgriff.

Markus Lanz (ZDF): CSU-Politiker Peter Ramsauer wettert gegen das Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse

Für die Debatte hatte er sich wieder eine illustre Gästeliste zusammengestellt. Neben dem früheren Bundesverkehrsminister Ramsauer waren auch Pharmazeut Thorsten Lehr, Journalistin Eva Quadbeck und Politologe Karl-Rudolf Korte in dem Studio im Stadtteil der Hansestadt Hamburg dabei. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war unterdessen per Video aus Berlin dazugeschaltet.

Schwere Vorwürfe bei Markus Lanz (ZDF): Peter Ramsauer (CSU) beschwert sich über Einflussnahme bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes. (24hamburg.de-Montage)

Ob dem jungen CDU-Frontmann gefiel, was CSU-Urgestein Ramsauer in die Kameras sprach? Wohl kaum. Seit 1990 sitzt der 67-Jährige im Parlament. Seit dem hat er schon viele Abstimmungen mitgemacht. Doch dieses Mal sei die Beeinflussung riesig gewesen, beschwerte er sich. Zusammen mit 20 anderen Unionsabgeordneten hatte Ramsauer seine Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. „Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“, sagte er.

Grundsätzlich gibt es laut Statuten keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen. Theoretisch. Denn wer noch was werden will in einer Fraktion, der sollte lieber nicht zu oft gegen die eigene Partei stimmen. Das ist ein offenes Geheimnis. Lanz hakt nach. Wer denn den Druck ausgeübt habe?

Markus Lanz (ZDF): Fraktionszwang bei Corona-Notbremse – Moderator will Namen wissen

„Allgemein“, bleibt der Bayer erst nebulös, schiebt dann aber doch hinterher: Amtschefs wie der Parlamentarische Geschäftsführer oder der Fraktionsvorsitzende. Letzterer ist Ralph Brinkhaus, der ebenfalls erst kürzlich bei Lanz zu Gast war und dort wegen der Maskenaffäre der CDU ordentlich Prügel abbekam.

Wie gesagt, es ist ein schmaler Grad. Wochenlang hatten Bund und Länder über gemeinsame strenge Corona-Regeln gestritten. Dann übernahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Heft des Handels in die Hand, passte das Infektionsschutzgesetz an und peitschte es durch die Parlamente. Demnach müssen nun alle Städte und Landkreise zwingend Ausgangssperren verhängen, wenn die Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

ZDF-Talkshow: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weist Vorwürfe bei Lanz müde zurück

Doch das Vorgehen ist weiterhin umstritten*. Während die Befürworter auf die stark steigenden Corona-Zahlen verweisen und zur Eile mahnen, hegen andere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit* einzelner Maßnahmen. Insbesondere an den Ausgangsbeschränkungen entzündet sich immer wieder Streit.

Er sei nicht per se gegen strenge Corona-Maßnahmen, stellte Ramsauer klar. Er habe nur ein Problem damit, wenn nun auf Dauer die föderalen Grundsatzstrukturen durch eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt würden, beschwerte er sich.

Wirklich viele Gegenworte musste sich der CSU-Politiker nicht gefallen lassen. Zwar war im Hintergrund immer wieder nervöses Gelächter vom CDU-Generalsekretär zu hören. Doch die Abwehr der schweren Vorwürfe durch Ziemiak* fiel dann doch ein bisschen dünn aus. Erst sandte er per Videoschalte dem „Peter, herzliche Grüße!“. Dann versuchte er aus der Ferne den Parteifreund wieder einzufangen. Es habe keinen „Druck“ gegeben. Man habe viel mehr die Kollegen „überzeugen“ können, sagte er. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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