Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor

„Wir brauchen natürliche Intelligenz“ – Wolfgang Bos(s)bach (CDU) basht Bubi Amthor bei Markus Lanz (ZDF)

  • Yannick Hanke
    vonYannick Hanke
    schließen

Diverse Themen in der neuesten Sendung von Markus Lanz. Während CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hart mit Philipp Amthor ins Gericht geht, zeigt sich Virologe Hendrik Streeck pragmatisch.

  • Markus Lanz*: Wolfgang Bosbach (CDU) rügt Parteikollegen Philipp Amthor.
  • Appell an die Vernunft: Unverständnis für Lobbyismus.
  • Coronavirus-Sars-Cov-2*: Pandemie „wird Teil unseres Alltags“.

Hamburg/Altona - In der Markus Lanz-Ausgabe von Mittwoch, 17. Juni sind CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Virologe Hendrik Streeck, die Juristin Karoline Preisler sowie Politikwissenschaftler Joshua Kwesi Aikins zu Gast im Studio in Hamburg-Altona. Der ZDF-Talkmaster hat sich die personifizierte Themenvielfalt eingeladen, legt seinen Fokus jedoch verstärkt auf die Lobbyismus-Vorwürfe gegen Jung-Politiker Philipp Amthor und das Coronavirus-Sars-Cov-2 Lanz selber glänzt bei dieser ZDF-Showrunde durch selektive Taubheit* (FR.de analysiert das ausführlich).

Politiker:Wolfgang Bosbach
Geboren:11. Juni 1952 (Alter 68 Jahre), Westdeutschland
Ehepartnerin:Sabine Bosbach (verh. 1987)
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Bücher:Endspurt: Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg u.v.m.
Kinder:Caroline Bosbach, Viktoria Bosbach, Natalie Bosbach

Markus Lanz (ZDF): Wolfgang Bosbach (CDU) in Hamburger Runde - Abrechnung mit Parteikollegen Philipp Amthor

In Zeiten von Social Media, Fluch und Segen des 21. Jahrhunderts zugleich, wird kein Fehltritt vergessen. Im Gegenteil: Kritik, Pöbeleien und nicht allzu sanfte Abrechnungen mit Personen der Öffentlichkeit gehören auf Instagram und Twitter zum „guten Ton". Das muss aktuell auch CDU-Politiker Philipp Amthor erfahren. Der 27-jährige Shootingstar der hiesigen Politiklandschaft sieht sich mit Lobbyismus-Vorwürfen konfrontiert*.

Wie der „Spiegel“ aufgedeckt hat, soll Amthor im Herbst 2018 in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für die amerikanische Firma „Augustus Intelligence“ geworben haben. Dies könnte dem Jung-Politiker nun zum Verhängnis werden. Denn Amthor erhielt von der Firma einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Dies würde kritischen Stimmen zufolge jedoch gegen das Abgeordnetengesetz und die Arbeitsordnung des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied der 27-Jährige ist, verstoßen. Zwar hat er mittlerweile öffentlich Fehler eingeräumt und seine Aktienoptionen zurückgegebe, der Shitstorm will aber nicht aufhören.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Meine Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches Unternehmen, das in einem für die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft wichtigen Themenfeld arbeitet, habe ich der Bundestagsverwaltung bei Aufnahme im vergangenen Jahr offiziell angezeigt. Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler. Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben. Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.

Ein Beitrag geteilt von Philipp Amthor, MdB (@philipp.amthor) am

Dies ist auch Thema in der Hamburger* Runde von ZDF-Talkmaster Markus Lanz, der sich an Amthors Parteikollegen Wolfgang Bosbach wendet. Der 68-Jährige straft das Verhalten des aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Politikers ab und hält es für ungehörig. „Es gibt im Leben ja nicht nur zwei Kategorien: erlaubt und verboten“, merkt Innenpolitiker Bosbach an. „Es gibt auch die Kategorie ´Das tut man nicht´“.

Ihm zufolge sei per se nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Politiker dafür einsetzen, dass eine Firma, die Produkte zu künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt, sich auch in Deutschland etablieren kann. Probleme gäbe es jedoch, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter daran bereichere und persönliche Vorteile habe. Beispielsweise dadurch, dass er im Verlauf der Zeit durch seine Aktienoptionen Gewinne mache.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechnet in der Hamburger Runde von ZDF-Moderator Markus Lanz mit Parteikollegen Philipp Amthor ab. (Screenshot)

Markus Lanz (ZDF): Boss Bosbach (CDU) appelliert an Vernunft – „Wir brauchen natürliche Intelligenz“

Hat Bosbach bis dahin noch sehr sachlich und abgeklärt über den Fall Amthor gesprochen, ändert sich nun seine Rhetorik. „Wir brauchen nicht nur künstliche Intelligenz, wir brauchen auch natürliche Intelligenz“, klagt der Rechtsanwalt und kann sich eine Spitze nicht verkneifen. „Ich muss doch eigentlich nicht erst in die Verhaltensvorschriften für Abgeordnete gucken, um zu sehen: Ich kann doch nicht des eigenen wirtschaftlichen Vorteils zuliebe eine Verbindung herstellen zwischen einem Unternehmen und der Politik“, appelliert Bosbach an die Vernunft.

Darauf angesprochen, ob es sich hierbei um Bestechlichkeit oder Bestechung handele, zeigt sich Bosbach diplomatisch und will diese Entscheidung lieber den Strafverfolgungsbehörden überlassen. „Mir geht es um den politischen Eindruck, der erweckt wird, innerhalb des Politikbetriebes und gegenüber der Öffentlichkeit“, sorgt sich das ehemalige Bundestagsmitglied um Glaubwürdigkeit und Image der Politik. Diese würde eh unter dem latenten Verdacht stehen, eigene wirtschaftliche Interessen vor die Interessen der Bürger zu stellen. Und „das schadet dem Ansehen der gesamten Politik“.

Da kann Markus Lanz ihm nur beipflichten. Nach Ansicht des ZDF-Moderators sei es fatal, wenn der Eindruck entstehe, dass man nur gerissen genug sein muss, um noch knapp an der Grenze des juristisch Möglichen zu agieren. Frei nach dem Motto: „Dann kann dir nichts passieren“. Damit tritt der Hamburger den sprichwörtlichen Nagel auf dem Kopf und liefert Bosbach eine Steilvorlage, dem solch eine Haltung zuwider ist.

„Das hängt wahrscheinlich auch mit der Erziehung zu tun. Meine Mutter würde auch heute noch zu mir sagen ´Junge, das tut man nicht´“, sucht der gebürtige Nordrhein-Westfale Erklärungsansätze in der Kindheit von Philipp Amthor, die in diesem Moment natürlich nicht zu verifizieren sind. Als Mandatsträger des Deutschen Bundestages müsse mit mehr Feingefühl agiert werden und ein klares Verständnis dafür vorliegen, was sich gehöre und was eben nicht.

Markus Lanz (ZDF): Rügen für Amthor und Tönnies - Coronavirus-Sars-Cov-2 „wird Teil unseres Alltags werden“

Genug der Rügen - zumindest für Amthor. Es folgt ein Themenwechsel hin zu Virologe Hendrik Streeck. Von diesem will Lanz wissen, wie er denn die Vorgänge in der Großschlachterei von Unternehmer Clemens Tönnies* beurteile, wo ein großer Ausbruch von Coronavirus-Sars-Cov-2 festgestellt wurde. Der Aufsichtsratsvorsitzende vom FC Schalke 04, die unlängst gegen Eintracht Frankfurt verloren*, steht aufgrund unzureichender Arbeitsbedingungen und den Wohnverhältnissen der Beschäftigten in seinen Schlachtereifabriken in der Kritik. Auf diese beiden „Faktoren“ wird auch der Ausbruch zurückgeführt.

Für Streeck zeigt der Vorfall die „Launen der Natur“. Er biete aber auch die Möglichkeit, aus ihm zu lernen. Die hohe Infektionsrate sei bei einer Routineuntersuchung aufgefallen und nicht etwa im Krankenhaus. Dementsprechend kann bilanziert werden, dass es sich eher um milde Symptomen bei den Infizierten handele. Zudem sei es hinsichtlich des Lernerfolgs interessant zu wissen, dass erneut eine Schlachterei betroffen* ist.

„Wir wissen, das es kalt ist und laut und man muss schreien“, merkt der Virologe an, der zuletzt öfters bei Markus Lanz zu Gast* war. „Und wir wissen, dass sich durch Kälte auch Aerosole, Viren und Feuchtigkeitströpfen viel länger in der Luft halten können und dadurch eine bessere Übertragung stattfinden kann“, hält Streeck fest. Nun würde es darum gehen, abzuwarten und die Ergebnisse aufzuarbeiten. Und sich begreiflich zu machen, dass das Virus endemisch sei und nicht verschwinde.

„Wir sind keine Insel, es wird Teil unseres Alltags werden“, sagt Hendrik Streeck. Es komme darauf an, zu lernen, wie hiermit umzugehen ist. „Es ist eine Gratwanderung, wir müssen es ernst nehmen, dürfen es aber nicht überdramatisieren“, entgegnet der Virologe Markus Lanz auf dessen Nachfrage, ob das Coronavirus-Sars-Cov-2 denn nun ein Killervirus sei oder nicht. Der ZDF-Moderator, von Juso Kevin Kühnert (SPD) scherzhaft als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht worden*, maßt sich dieses Mal zumindest kein vorschnelles Urteil an. Der Egotrip gegenüber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)* scheint überwunden. Jedoch nur vorübergehend. Denn im Gespräch mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)* hat sich Markus Lanz mal wieder von seiner „besten“ Seite gezeigt. // Quelle: 24hamburg.de-Markus Lanz

* 24hamburg.de, fr.de, merkur.de und wa.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © ZDF Mediathek/Markus Lanz

Kommentare