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Gericht bestätigt: Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

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Von: Dagmar Schlenz

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Der Kreis Nordfriesland hat eine Verlängerung des Protestcamps der Punks auf Sylt abgelehnt. Die müssen ihr Lager vor dem Rathaus von Westerland nun räumen.

Update am 06. September 2022: Sylt – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland rechtmäßig war. Das Camp muss von den Bewohnern unverzüglich geräumt werden, auch das Einlegen einer Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, so eine Presseinformation des Gerichts.

Als Begründung für die Entscheidung nannte das Gericht, dass durch die unzureichenden sanitären Verhältnisse im Camp und wegen der unmittelbaren Gefahr einer rücksichtslosen Lärmbelastung für die Anlieger inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten sei. Diese lasse es als verhältnismäßig erscheinen, eine Fortsetzung des Protestcamps über den 31. August 2022 hinaus zu unterbinden. Für die Zukunft sei aus Sicht des Gerichts nicht mit einer Verbesserung der Verhältnisse, sondern eher mit einer erhöhten Rücksichtslosigkeit zu rechnen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Bewohner des Camps und die Gemeinde Sylt auf die Entscheidung des Gerichts reagieren werden.

Update am 02. September 2022: Sylt – Der Bürgermeister hat bei der Polizei um Amtshilfe zur Räumung des Protestcamps gebeten. Dies bestätigt die Polizei 24hamburg.de telefonisch. Hintergründe seien rechtlicher Gegebenheit. Allerdings muss diese Amtshilfe zuerst intensiv überprüft werden. Ebenfalls wurde vonseiten des Camps ein Eilantrag beim Gericht eingereicht. Nun sind die Behörden mit der Überprüfung beider Anliegen beschäftigt. Bislang hat die Polizei keinerlei Einsatzkräfte mit der Räumung beauftragt.

Erstmeldung am 31. August 2022: Westerland/Sylt – Kehrt jetzt Ruhe ein vor dem Rathaus von Westerland auf Sylt? Seit über einem Monat drängen sich in dem kleinen Stadtpark direkt gegenüber dem Sitz der Gemeindeverwaltung auf kleinstem Raum etwa 50 Zelte. Punks und linke Aktivisten hatten auf Sylt Ende Juli ein Protestcamp errichtet und für allerlei Aufsehen gesorgt. Die Genehmigung für das Camp läuft am 31. August 2022 aus, ein Antrag auf Verlängerung wurde vom Kreis Nordfriesland abgelehnt. Die Bewohner müssen das Protestcamp nun bis zum 1. September räumen.

Name:Westerland (Friesisch: Weesterlön)
Gemeinde:Sylt / Ortsteil Westerland
Bürgermeister:Nikolas Häckel (parteilos)
Einwohner:9032 (Stand 2007)
Punks und Aussteiger im Protestcamp:Mindestens 50 (Schätzung)

Punks auf Sylt: Kreis lehnt Verlängerung des Protestcamps ab

Für maximal 50 Personen hatte der Kreis Nordfriesland das Protestcamp in Westerland auf Sylt genehmigt, und zwar bis zum 31. August 2022. So einige Aktionen hatten die Aktivistinnen und Aktivisten in den letzten Wochen schon auf die Beine gestellt, unter anderem eine kontroverse Diskussionsrunde mit CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Und noch ein weiterer prominenter Gast suchte das Camp auf: für Linken-Politiker Gregor Gysi hatte man vor dessen Kurzbesuch schon mal ein Bier kaltgestellt.

Eigentlich wollten die Punks gerne noch auf Sylt bleiben und das Protestcamp vor dem Rathaus verlängern. Kurz vor Ablauf der Frist von 48 Stunden hatten die Bewohner des Camps per E-Mail beim zuständigen Kreis Nordfriesland eine Verlängerung bis zum 1. Oktober 2022 beantragt. Das bestätigte Hans-Martin Slopianka von der Pressestelle des Kreises Nordfriesland gegenüber 24hamburg. Man wolle noch am Dienstag (30. August) über den Antrag entscheiden. Am Nachmittag wurde dem Antragsteller die Entscheidung mitgeteilt: Antrag abgelehnt!

Das Protestcamp auf Sylt und ein „Abgelehnt“-Stempel. Der Kreis Nordfriesland lehnte eine Verlängerung des Protestcamps der Punks auf Sylt ab.
Der Kreis Nordfriesland lehnte eine Verlängerung des Protestcamps der Punks auf Sylt ab. © Dagmar Schlenz/Chris Dorney/imago/Montage

Beträchtliche Lärmentwicklung durch die Punks auf Sylt

In einer Pressemitteilung erläutert Kai Mintrop, Leiter des Fachdienstes Recht und Sicherheit der Kreisverwaltung, in dem auch die Versammlungsbehörde angesiedelt ist, die Entscheidung. „Wir mussten sorgsam abwägen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Grundrechten der Anwohner, der Einwohner und der Urlaubsgäste, die durch das Protestcamp beeinträchtigt wurden“. Bis zu einem gewissen Grad müssen Anwohner Lärm und andere Nachteile durch Protestcamps und Demonstrationszüge hinnehmen, so Mintrop.

Doch die Verwaltung habe nicht nur vom Sylter Ordnungsamt, sondern auch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldungen erhalten, die sich telefonisch oder per E-Mail bei der Versammlungsbehörde beschwert hätten. Die Teilnehmer des Camps würden nachts grölen, singen, schreien und streiten. Auch tagsüber sorge das Camp etwa mit Musik und Kundgebungen via Megafon sowie dem ständigen Hin und Her der Bewohner, die teils mit klirrenden Flaschen beladene Einkaufswagen vom und zum Camp schieben, für eine beträchtliche Lärmentwicklung.

Punks müssen Camp auf Sylt bis zum 1. September räumen

„Die Teilnehmer haben ihre gesellschaftspolitischen Anliegen nun vier Wochen lang in der Öffentlichkeit vertreten und ein erhebliches Maß an Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Damit haben die Protestierer ihr Grundrecht verwirklicht und den Zweck der Versammlung erreicht. Deshalb kommen wir in der Abwägung zu dem Ergebnis, dass den Anwohnern und Urlaubern keine weiteren Eingriffe in ihre Grundrechte durch das Camp mehr zugemutet werden können“, sagt Robert Schlenker von der Versammlungsbehörde in der Pressemitteilung.

Dem Antragsteller wurde am Dienstag (30. August) Nachmittag per E-Mail eine Verfügung des Kreises übermittelt, in der eine Verlängerung abgelehnt und die Versammlung aufgelöst wird. Die Bewohner seien nun aufgefordert, das Camp im Laufe des ersten Septembers aufzulösen und den Park zu verlassen, wie sie ihn vorgefunden haben. Aller Müll und Unrat müsse mitgenommen werden. Ein Widerspruch der Veranstalter gegen die Auflösung des Camps habe keine aufschiebende Wirkung – der Park wäre trotzdem fristgemäß zu räumen.

Punks auf Sylt wollen Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten

Nach Informationen der Gemeinde Sylt fand am 31. August 2022 ein Gespräch zwischen dem Demonstrationsverantwortlichen, der Gemeinde und der Polizei statt. In diesem Gespräch wurde seitens der Demonstranten angekündigt, die Entscheidung des Kreises Nordfriesland zur Beendigung der Demonstration per einstweiligem Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. „Die gerichtliche Entscheidung bleibt nun abzuwarten“, so Nikolas Häckel, Bürgermeister der Gemeinde Sylt.

Bürgermeister der Gemeinde Sylt „für die Entscheidung sehr dankbar“

Wie sieht der Bürgermeister der Gemeinde Sylt die Entscheidung des Kreises Nordfriesland, das Protestcamp vor seinem Amtssitz aufzulösen? 24hamburg bat Nikolas Häckel (parteilos) um eine Stellungnahme und der antwortete prompt: „Ich bin für die Entscheidung des Kreises sehr dankbar und erfreut – wir Sylter können in dem Protestcamp eigentlich von Anfang an keine Demonstration erkennen.“

Ich bin für die Entscheidung des Kreises sehr dankbar und erfreut – wir Sylter können in dem Protestcamp eigentlich von Anfang an keine Demonstration erkennen.

Nikolas Häckel, Bürgermeister der Gemeinde Sylt gegenüber 24hamburg

„Nun haben die Demonstranten die Möglichkeit, das Camp selbständig zu räumen und den Rathauspark wieder herzustellen. Erfolgt dies nicht, muss das Camp mithilfe der Polizei geräumt werden. Die Gemeinde Sylt wird ein weiteres ‚Demonstrieren‘ nicht dulden.“, so Häckel weiter. Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt hatte sich bereits in der Vergangenheit zu den zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen geäußert, die in diesem Sommer auf der Nordseeinsel stattgefunden haben. Sylt sei kein „Reichen-Ghetto“ – Demonstranten sollten schauen, ob Sylt für ihre Parolen wirklich der richtig gewählte Ort sei.

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